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Abfallentsorgung – Anzeige und Erlaubnis

Leistungsbeschreibung

Wer ungefährliche Abfälle sammelt, befördert, handelt oder makelt, muss seine Tätigkeit vor Aufnahme bei der zuständigen Behörde einmalig anzeigen. Dies gilt ab dem 1. Juni 2014 auch für sog. wirtschaftliche Unternehmen (z.B. Handwerksbetriebe). Mit der Anzeigepflicht soll erreicht werden, dass alle Unternehmen, die eine der genannten abfallbezogenen Tätigkeiten durchführen, bei der jeweils zuständigen Behörde registriert sind.
Wer gefährliche Abfälle sammelt, befördert, handelt oder makelt, benötigt hierfür grundsätzlich eine Erlaubnis. Wer bereits über eine abfallrechtliche Transportgenehmigung oder Maklergenehmigung nach früherem Abfallrecht verfügt, kann diese weiterhin nutzen, solange die Genehmigung noch gültig ist und keine wesentlichen Änderungen aufgetreten sind. Ansonsten ist eine Erlaubnis erforderlich.

Die Erlaubnis kann

  •  bundesweit, oder für ein oder mehrere Bundesländer,
  • unbefristet, oder für einen bestimmten Zeitraum,
  •  für alle als gefährlich erklärten Abfallarten, oder ausgewählte Abfallarten gemäß Abfallverzeichnisverordnung (AVV)

erteilt werden.

Ausgenommen von der Erlaubnispflicht für gefährliche Abfälle sind kraft Gesetzes die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sowie Entsorgungsfachbetriebe. Weitere Ausnahmen von der Erlaubnispflicht sind durch Rechtsverordnung oder durch Sondergesetz möglich. Solche Ausnahmen gelten derzeit für

  • Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen zur Verwertung, die vom Hersteller oder Vertreiber freiwillig oder aufgrund einer Rechtsverordnung zurückgenommen werden,
  • Sammler und Beförderer von gefährlichen Altfahrzeugen,
  • Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Altbatterien,
  • Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Elektro- und Elektronikaltgeräten.

Bis zum 1. Juni 2014 soll zudem eine Ausnahme von der Erlaubnispflicht für wirtschaftliche Unternehmen (z.B. Handwerker) in Kraft treten. Alle Ausnahmefälle entbinden aber nicht von der Anzeigepflicht, d.h. die jeweilige Tätigkeit muss immer einmalig vorab der zuständigen Behörde angezeigt werden.

An wen muss ich mich wenden?

Für das Anzeige- und Erlaubnisverfahren ist bei rheinland-pfälzischen Unternehmen die Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz (SAM) in Mainz zuständig.
Sie können sich auch an den Einheitlicher Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten wenden.

Rechtsbehelf

Gegen eine ablehnende oder einschränkende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde Widerspruch eingelegt werden.

Anträge / Formulare

Die für Anzeigen und Anträge auf Erlaubnis zu verwendenden Formulare können auf der Internetseite der Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH (SAM) heruntergeladen werden.

Bemerkungen

Gebühren / Kosten

Für die Bearbeitung einer Anzeige wird eine Gebühr von 50,00 € erhoben.
Für die Erteilung einer Erlaubnis fallen – je nach Aufwand – Gebühren zwischen 300,- und 1.000,- EUR an.

Benötigte Unterlagen

Für die Anzeige ist das entsprechende Formblatt zu verwenden (siehe unten). Darüber hinaus ist mit der Anzeige eine Kopie der Gewerbeanmeldung (ggf. auch die Kopie einer gültigen Reisegewerbekarte) oder alternativ ein Handelsregisterauszug vorzulegen.
  Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis ist schriftlich unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formblattes (siehe unten) zu stellen. Einzureichen sind folgende Unterlagen:
  • Gewerbeanmeldung
  • Handelsregisterauszug
  • bei Sammlung/Beförderung: Kfz-Haftpflichtversicherung und ggf. weitere Versicherungen (Betriebshaftpflichtversicherung, Umwelthaftpflichtversicherung)
  • bei Handeln/Makeln: Betriebshaftpflichtversicherung und Umwelthaftpflichtversicherung
  • bei Sammlung/Beförderung: Kopie der Genehmigung nach dem Güterkraftverkehrsgesetz Straße und ggf. ADR
  • Firmenbezogene Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Polizeiliches Führungszeugnis für das Leitungspersonal
  • Personenbezogene Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für das Leitungspersonal
  • Fachkundenachweis (z.B. Fachkundelehrgang)

Besonderheiten

Weiterhin ist für Anzeigen und Erlaubnisse eine abfallrechtliche Betriebsnummer notwendig. Sofern Sie diese noch nicht im Zusammenhang mit der Entsorgung von gefährlichen Abfällen erhalten haben, beantragen Sie eine solche bei der Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH (SAM). Die Vergabe der Nummer erfolgt separat und ist ebenfalls gebührenpflichtig.

Rechtliche Grundlage

Bearbeitungszeit

Anzeige und Erlaubnis sind notwendig, bevor mit der anzeige- oder erlaubnispflichtigen Tätigkeit begonnen wird.
Im Falle der Erlaubnispflicht haben die für die Leitung und Beaufsichtigung verantwortlichen Personen regelmäßig, mindestens alle 3 Jahre, an entsprechenden anerkannten Lehrgängen teilzunehmen.

Zuständig

Stadtverwaltung Trier - Amt für Bauen, Umwelt und Denkmalpflege - Umwelt

Am Augustiner Hof, Verw.-Geb.VI
54290 Trier

Montag - Freitag 9:00 - 12:00 Uhr

Montag - Donnerstag 14:00 - 16:00 Uhr

Vorsprachen nur nach Terminvereinbarung

Telefon: +49 651 718-0
Telefon: 115
Fax: +49 651 718-1608
E-Mail: Kontakt aufnehmen