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Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Leistungsbeschreibung

Flüchtlinge können nach dem Aufenthalt in einer Aufnahmeeinrichtung des Landes und Verteilung in eine Kommune in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes eine elektronische Gesundheitskarte (eGK) erhalten, sofern die zuständige Kommune der Rahmenvereinbarung des Landes zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§ 1,1a Asylbewerberleistungsgesetz beigetreten ist. Der Umfang der Leistungen richtet sich wie bisher auch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.   Dieser umfasst in den ersten 15 Monaten:
  • die ärztliche Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände,
  • die Versorgung mit Schutzimpfungen entsprechend den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen und 
  • sonstige Leistungen, sofern diese zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich oder zur Deckung der besonderen Bedürfnisse von Kindern geboten sind (Ermessensleistung).
Sofern die Kommune dieser Rahmenvereinbarung nicht beigetreten ist, stellt sie eigene Behandlungsscheine für eine Kranken- oder zahnärztliche Behandlung aus und rechnet diese auch direkt mit dem Leistungserbringer ab. In diesen Fällen kommen die nachfolgenden Hinweise nicht zum Tragen!   Hiervon ist jedoch der folgende Fall zu unterscheiden: Leistungsempfänger und Leistungsempfängerinnen des AsylbLG erhalten jedoch unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG, d.h. wenn Sie sich seit 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben, zwingend eine eGK nach § 264 Abs. 2 bis 7 SGB V. Die Leistungsberechtigten können dann im Zusammenspiel mit der Leistungsbehörde nach § 264 Abs. 3 Satz 1 SGB V  frei eine Krankenkasse wählen, die Krankenbehandlung übernimmt. Dadurch tritt eine Besserstellung in der Versorgung ein, da der Leistungsumfang dann dem GKV entspricht; dann entfällt die Beschränkung der ärztlichen Behandlung auf akute Erkrankungen und Schmerzzustände.

Spezielle Hinweise für Trier

Die Stadt Trier ist zum 01.01.2017 der Rahmenvereinbarung beigetreten

  • zuständige Krankenkasse ist die Kaufmännische Krankenkasse (KKH)
  • die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber / Geduldete, die sich nicht länger als 15 Monate in Deutschland aufhalten, wurde gemäß § 264 I SGB V ab 01.01.2017 eingeführt
  • bis zum Erhalt der elektronischen Gesundheitskarte werden weiterhin Krankenscheine von der zuständigen Krankenkasse KKH ausgestellt
  • an dem eingeschränkten Leistungskatalog nach § 4 AsylblG ändert sich nichts
  • ab 01.04.2017 findet eine Umsetzung des § 264 II SGB V auch für Personen statt, die sich seit mehr als 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten
  • ab diesem Zeitpunkt entsprechen die Leistungen dem vollen Leistungsumfang des SGB XII

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und bei der kreisfreien Stadt, welchem/welcher die geflüchtete Person zugewiesen wurde.

Bemerkungen

Gebühren / Kosten

Für die Flüchtlinge entstehen keine Kosten für die Karte.

Benötigte Unterlagen

  • Anmeldevordruck zur Gesundheitsversorgung
  • ein Lichtbild

Rechtliche Grundlage

Bearbeitungszeit

Maximale Laufzeit der eGK für Flüchtlinge:

Auf der eGK ist ein entsprechendes Feld „Versicherung bis Datum“ vorgesehen, welche eine Befristung der Karte ermöglicht. Die eGK für Flüchtlinge kann für die ersten 15 Monate des Aufenthalts befristet werden.

Zuständig

Stadtverwaltung Trier - Amt für Soziales und Wohnen - Sachgebiet Asyl

Eurener Straße 15
54290 Trier

Montag, Mittwoch, Freitag:
08:30 - 11:30 Uhr
oder nach Vereinbarung

Telefon: 115
Telefon: +49 651 718-0
Fax: +49 651 718-3528
E-Mail: Kontakt aufnehmen