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Verpflichtungserklärung

Leistungsbeschreibung

Mit der Abgabe einer Verpflichtungserklärung werden die Kosten für den Lebensunterhalt eines ausländischen Mitbürgers übernommen, um diesen zu einem Aufenthalt in Deutschland zu verhelfen, wenn er selbst nicht über ausreichende Mittel verfügt.

Bei Eintritt des Verpflichtungsfalles sind sämtliche öffentliche Mittel zu erstatten, die für dessen Lebensunterhalt einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden. Der Verpflichtungsgeber kann eine natürliche oder eine juristische Person sein.

Spezielle Hinweise für Trier

Beantragung

  • erfolgt wegen Unterschriftsbeglaubigung persönlich

Ausnahme

  • Empfänger von öffentlichen Geldern (Sozialleistungen)
  • Arbeitnehmer oder Rentner, die Einkünfte aus dem Ausland (z. B. Luxemburg) erzielen

An wen muss ich mich wenden?

Die Verpflichtungserklärung geben Sie gegenüber der Ausländerbehörde oder der Auslandsvertretung ab.

Bemerkungen

Gebühren / Kosten

Spezielle Hinweise für Trier

  • 29,00 Euro

Benötigte Unterlagen

Spezielle Hinweise für Trier

  • Reisepass oder Personalausweis
  • die Personalien der eingeladenen Person
    • Name, Vorname, Geburtstag und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Passnummer, aktuelle Anschrift
  • bei beabsichtigtem Daueraufenthalt der eingeladenen Person (z.B. Studienaufenthalt, dauerhafter Familiennachzug) zusätzlich Mietvertag bzw. bei Haus- und Wohnungseigentümern ein Nachweis über die monatlichen Belastungen

bei Ausländern

  • zusätzlich die Aufenthaltsgenehmigung (muss noch mindestens 6 Monate gültig sein)

bei Arbeitnehmern

  • zusätzlich Einkommens- bzw. Gehaltsnachweise der letzten drei Monate, auch die des Ehepartners

bei Rentnern

  • aktueller Rentenbescheid, auch den des Ehepartners

bei Selbständigen

  • eine entsprechende Bescheinigung des Steuerberaters über die aktuellen Einkünfte der letzten 6 Monate (das verfügbare
    Netto-Einkommen bzw. der ermittelte Gewinn sollte ersichtlich sein)

Besonderheiten

Die Verpflichtungserklärung stellt keine Verpflichtung gegenüber dem eingeladenen ausländischen Mitbürger dar. Die Verpflichtungserklärung ermöglicht es staatlichen Stellen, sie finanziell in Anspruch zu nehmen, falls wegen des Aufenthalts Kosten entstehen, die nicht aus Sozialversicherungsbeiträgen stammen (beispielsweise Sozialhilfekosten, nicht aber Rente oder Arbeitslosengeld, wenn der ausländische Mitbürger dafür Beiträge bezahlt hat).

Rechtliche Grundlage

Zuständig

Stadtverwaltung Trier - Amt für Ausländerangelegenheiten

Thyrsusstr. 17-19
54292 Trier

Montag, Dienstag, Freitag: 08:00 - 12:00 Uhr

Mittwoch, Donnerstag: 14:00 - 16:00 Uhr

Donnerstag: 16:00 Uhr - 18:00 Uhr (Achtung keine Erstanträge Aufenthaltserlaubnis, Familien- und Arbeitsrechtliche Anfragen, Abgabe neuer Einbürgerungsanträge, Vorsprachen bei Familiennachzugsangelegenheiten)

Telefon: 115
Telefon: +49 651 718-0
Fax: +49 651 718-1338
E-Mail: Kontakt aufnehmen