Tempo 20 vor der Basilika

Mehr Sicherheit und Attraktivität für die Fußgänger, weniger Lärm für die Anwohner: Diese Ziele sollen auf Initiative der Grünen durch verschiedene Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der östlichen Innenstadt erreicht werden. Im Bauausschuss herrschte über das Konzept weitgehend Konsens.

Die Kreuzung der Mustorstraße, der Weberbach und der Konstantinstraße vor der Basilika zählt zu den am stärksten frequentierten Plätzen der Stadt: Fußgänger auf Einkaufs- oder Sightseeing-Tour kreuzen auf vier Zebrastreifen, an der zentrumsnahen Haltestelle „Konstantin-Basilika“ stoppen die Busse fast im Minuten-Takt und Autofahrer passieren den Knotenpunkt auf dem Weg zur nahe gelegenen Einfahrt der Konstantin-Tiefgarage. Bisher gilt an dieser Stelle offiziell Tempo 50. Künftig soll der Basilika-Vorplatz als „verkehrsberuhigter Geschäftsbereich“ mit einer Maximalgeschwindigkeit von 20 km/h ausgewiesen werden.

Das Konzept zur Verkehrsberuhigung zwischen Fußgängerzone und Ostallee, das jetzt im Baudezernatsausschuss vorgestellt wurde, geht zurück auf einen Stadtratsantrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne vom Juni. Für den damaligen Impuls gab es jetzt Lob von Baudezernent Andreas Ludwig: „Das war eine sehr qualifizierte Vorlage, die wir gerne aufgegriffen haben.“ So soll in dem besonders stark von Schülern frequentierten Viertel um die Dewora- und Sichelstraße eine Tempo-30-Zone mit durchgängiger Rechts-vor-Links-Vorfahrt eingerichtet werden. Eine zweite, kleinere Tempo-30-Zone ist für das Gebiet um die Tufa (Rahnen-, Pfützen-, German- und Gervasiusstraße) geplant. Auch für die Weberbach soll Tempo 30 angeordnet werden, allerdings soll sie ihren Status als Vorfahrtsstraße behalten, um den Busverkehr nicht zu sehr zu behindern.

Vorfahrt für Stadtbusse

Für den Basilika-Vorplatz hatten die Grünen ursprünglich einen „Shared Space“ vorgesehen, also eine Fläche, die von allen Verkehrsteilnehmern gleichberechtigt genutzt werden kann, wobei Autos Schrittgeschwindigkeit einhalten müssen. „Dann müssten wir aber den gesamten Platz so umgestalten, dass es zwischen Gehwegen und Fahrbahn keinen Niveauunterschied mehr gibt“, erläuterte Wilko Kannenberg vom Stadtplanungsamt. Um diese Investitionskosten zu umgehen, schlägt das Baudezernat als Alternative den „verkehrsberuhigten Geschäftsbereich“ mit Tempo 20 vor. Knackpunkt ist die Beibehaltung der für Stadtbusse wichtigen Vorfahrtsregelung. Ob dies in einer Tempo-20-Zone zulässig ist, sei juristisch noch nicht eindeutig geklärt, so Kannenberg.

Unstrittig ist, dass die meisten Fußgängerüberwege wegfallen müssen, weil sie den Anforderungen der Straßenverkehrsordnung hinsichtlich Beleuchtung und Beschilderung nicht mehr genügen. Zum Teil sollen sie durch Verkehrsinseln ersetzt werden.

Im Ausschuss wurde das Gesamtkonzept von allen Sprechern grundsätzlich befürwortet. Die Verwaltung wurde ohne förmliche Abstimmung beauftragt, die Pläne weiterzuverfolgen und die verschiedenen Tempo-30-Zonen anzuordnen. Etwaige Baukosten sollen in einer gesonderten Beschlussvorlage behandelt werden. Für die Umwidmung der Weberbach von Tempo 50 auf 30 sollen die Ergebnisse des hierfür vorgeschriebenen Anhörungsverfahrens abgewartet werden. Dabei könnten zum Beispiel die Stadtwerke Bedenken geltend machen, wenn sie durch die Geschwindigkeitsreduzierung die Einhaltung ihrer Busfahrpläne in Gefahr sehen.