Meinung der Fraktionen

Die CDU- Stadtratsfraktion begrüßt, dass der Stadtvorstand unseren Vorschlag aus dem Jahr 2015 aufgreift und die Messeparkhalle für den Sportbetrieb nutzbar machen möchte. Bereits in der Stadtratssitzung vom 21. Juli 2015 haben auf unsere Initiative hin die Fraktionen von CDU, Grüne, FWG und FDP der Verwaltung den Auftrag gegeben, „zu prüfen, ob eine Umnutzung der Messeparkhalle in eine Dreifeld-Sporthalle zur Behebung von temporären Engpässen im Schul- und Vereinssport dienen kann“, sowie „zu prüfen, ob diese Halle als Ausweichquartier für die Sportler dienen kann, während andere Hallen (zum Beispiel Mäusheckerhalle, Wolfsberghalle) saniert werden.“

Wir sind froh, dass Sportdezernent Andreas Ludwig nun Schwung in die Sache bringt. Auch wenn zum Glück die meisten Schließungen und Einschränkungen der Trierer Sporthallen mittlerweile aufgehoben werden konnten, so sind Hallenkapazitäten in Trier dennoch ein knappes Gut. Für Sportvereine ist es schwer, ausreichend Kapazitäten und Räumlichkeiten zu bekommen, um ihren Sportarten angemessen nachgehen zu können. Während der unmittelbar anstehenden Sanierungen der Halle am Mäusheckerweg und der Toni- Chorus-Halle im Sommer sind der Schul- und der Vereinssport in der Stadt vor eine große Herausforderung gestellt. Ohne einen Ersatz können Schulen ihre Lehrpläne nicht einhalten und die Vereinslandschaft in Trier wird nachhaltig geschädigt.

Und über all dem schwebt das Damoklesschwert der Wolfsberghalle, wo eine Sanierung ebenfalls dringend notwendig ist. Die CDU- Fraktion sieht daher eine Investition in die Messeparkhalle, um sie nicht nur als reine Ausstellungshalle mit langen Leerständen, sondern auch als Versammlungsstätte und Sporthalle nutzen zu können, als Investition in die Zukunft unserer Stadt.

Thorsten Wollscheid



SPD
Transparenz herstellen

Immer mehr Details der schwarz-grünen Absprachen kommen ans Licht. Die Grünen reduzieren das Verfahren zur Besetzung der Beigeordnetenstelle auf ein Vorschlagsrecht der CDU und düpieren damit das gesamte Verfahren sowie den restlichen Stadtrat. Damit werden auch die Bürgerinnen und Bürger im Unklaren gelassen und Vertrauen erschüttert. Es scheint Abmachungen zu geben, die keineswegs transparent sind. Nun stellt sich die Frage, was für Vereinbarungen es darüber

hinaus gibt? Und was es zu verschweigen gibt? Schwarz-Grün muss endlich Klarheit schaffen. Der Schaden, den beide Fraktionen angerichtet haben, ist bereits groß genug. Demokratie lebt von Transparenz. Dank der Landesregierung sind beispielsweise seit sechs Monaten alle Beratungen der Gremien öffentlich. Wenn dies aber durch geheime Hinterzimmerpolitik hintergangen wird, dann hat die Koalition wenig aus den Vorwürfen einiger BürgerInnen gegenüber der Politik gelernt und erweist der Demokratie insgesamt einen Bärendienst. Qualifizierte, nicht parteilich gebundene oder in anderer Verantwortung stehende Kandidatinnen und Kandidaten für das Kulturdezernat in der Stadtverwaltung werden durch diese Machtpolitik von CDU und Bündnis 90/Die Grünen abgeschreckt. Am Ende liegt so eventuell kein aussichtsreiches Bewerberfeld vor. Das wäre katastrophal für Trier.

Nun müssen endlich die Karten auf den Tisch. Welche Absprachen wurden darüber hinaus getroffen, von denen wir noch keine Kenntnis haben? Der Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden, dass das Bürgermeisteramt an den Beigeordneten Ludwig gehen soll, deutet an, dass bereits beschlossen ist, dass Angelika Birk keine Verlängerung der Amtszeit erhält. Ist das so? Haben wir nun eine Dezernentin auf Abruf? Auch hier hat Schwarz-Grün endlich Klarheit zu schaffen. Verantwortung einer Gemeinschaft für unsere Stadt und ihre Menschen? Die sieht anders aus.

Sven Teuber

Bündnis 90/Die Grünen
Keine Meulenwald-Autobahn

Als neues Mitglied des Stadtrats habe ich mich sehr auf die Haushaltsberatungen gefreut. Schließlich ist doch das Recht, den Haushalt zu verabschieden, eines der ältesten und wichtigsten parlamentarischen Rechte. Leider wurde ich bitter enttäuscht.

Dass die Stadt pleite ist und die Spielräume gering sind, wusste ich vorher. Das ist frustrierend, aber für jemanden, der seit vielen Jahren politisch aktiv ist, keine Überraschung. Neu für mich war jedoch die fehlende Transparenz. Dazu gehört, dass der Stellenplan, also die Festlegung, wie viele Stellen mit welchem Arbeitslohn in welchem Dezernat bestehen sollen, erst veröffentlicht wurde, nachdem die Fraktionen den Haushalt bereits beraten hatten. Dieser wurde dann noch einmal kurzfristig vor den Beratungen im Steuerungsausschuss geändert. Für die Frage, was in den beiden kommenden Jahren tatsächlich umgesetzt werden kann, ist es jedoch immens wichtig, welches Personal wo arbeitet.

In Zukunft ist es deshalb notwendig, dass der Stellenplan rechtzeitig vor den Beratungen der Fraktionen veröffentlicht und dann nicht mehr grundsätzlich geändert wird. Das gleiche gilt für Änderungen im eigentlichen Haushalt. Es kann nicht sein, dass sich Fraktionen Einsparvorschläge überlegen, die dann von der Verwaltung übernommen werden und die Fraktionen einen neuen Einsparvorschlag unterbreiten müssen, wenn sie eine Mehrausgabe haben wollen.

Bei diesen Haushaltsberatungen hat die Verwaltung die ohnehin geringen Spielräume des Rates sogar noch verkleinert. Ich erwarte das Gegenteil: Dort, wo es überhaupt möglich ist, muss die Verwaltung die Spielräume des Rates stärken und erweitern.

Ole Seidel

UBT
Elan gebraucht

Wir brauchen heute intelligente, neue und auch ungewöhnliche Wege, um unsere Probleme in der Stadt zu lösen. Was wir nicht brauchen, das ist Schwarzmalerei. Denn wer unsere Stadt und auch Deutschland herunterredet, der macht die Menschen mutlos und nimmt ihnen ihre Initiative. Das jedoch kann eigentlich keiner wollen. Denn auf die Tatkraft, Flexibilität und Kreativität unserer Bürgerinnen und Bürger kommt es schließlich an. Wer von vornherein nicht daran glaubt, eine Chance zu haben, der wird auch nichts tun, um eine zu finden, und so letztlich wirklich keine haben.

Wir brauchen in Trier und in Deutschland Elan und Zuversicht, um unsere Lage zu verbessern. Das gilt für jeden Einzelnen. Und das gilt für alle gesellschaftlichen Gruppen und Gremien. Die neue Angst vor dem Terror ist zutiefst verständlich. Aber sie ist statistisch falsch – und gefährlich, weil wir so wahre Gefahren für unsere Gesellschaft und Werte übersehen. Der politische Terror und das Flüchtlingsthema, dürfen nicht zur politischen Stimmungsmache benutzt werden, egal, ob von Rechts oder von Links.

Die UBT verurteilt jede fremdenfeindliche  Handlung in unserer Stadt und wir werden in Trier nicht den Hauch einer Aktion von rechtsgerichteten Gruppierungen dulden. Auch bei der weiteren Entwicklung unserer Stadt ist Kooperation gefragt. Angesichts des demografischen Wandels und auch eines sich ändernden Freizeit- und Konsumverhaltens der Menschen steht unsere Stadt vor neuen Herausforderungen. Mit Elan und Unterstützung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger können wir diese Herausforderungen meistern. Die UBT bittet auf diesem Weg, sich in die Stadtpolitik einzubringen. Die Stadt braucht Ihre Ideen, Ihre Vorschläge, Ihre besonderen, ganz individuellen Fähigkeiten.

Hans-Alwin Schmitz



Die Linke
Neue Gesichter bei der Linksfraktion

Zum Jahreswechsel wurden bei der Linksfraktion gleich zwei Sitze neu besetzt. Im November wurde Theresia Görgen (60) im Stadtrat verpflichtet und hat seit Januar den Fraktionsvorsitz übernommen. Die gebürtige Triererin ist durch ihre Tätigkeit als Lehrerin für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und als langjährige Personalrätin für den Bereich Schulen an der ADD bekannt. Sie setzt sich für den Abbau von Barrieren und eine gleichberechtigte Teilhabe aller Kinder, Jugendlichen und  Erwachsenen im Bildungsbereich ein: „Vielfalt ist die Stärke einer Gesellschaft und Bildung der Schlüssel, diesen Reichtum wirksam werden zu lassen.“ Für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit von der Kita bis zur Uni will sie nun auch im Stadtrat streiten.

Ihr Stellvertreter Mateusz Buraczyk trat in der der jüngsten Sondersitzung des Stadtrates seinen Dienst an. Der 29-jährige Büroangestellte lebt erst seit 2009 in Trier, ist in Polen geboren und in Luxemburg aufgewachsen. Während des Studiums an der Uni Trier engagierte er sich im Schwulenreferat des AStA und sammelte parlamentarische Erfahrung im StuPa. Er ist auch aktives Mitglied der Linksjugend [solid].

Wolfgang Schmitt



FDP
Parken in Trier

Jeder Autofahrer in Trier hat schon einmal die Erfahrung gemacht, nach langer Parkplatzsuche vor dem Parkscheinautomaten zu stehen, aber dann nicht genügend Kleingeld dabei zu haben, um die Gebühren zu bezahlen. Manch einer verzichtet dann auf das Ziehen des Parkscheins, da in Trier die Chance groß ist, ohne Knöllchen davonzukommen. Ähnlich verhält es sich mit den Falschparkern auf Bürgersteigen und in Feuerwehrzufahrten. Grund ist die personelle Unterbesetzung des Parkraumüberwachungsdienstes.

Wir würden uns wünschen, dass sich mehr Autofahrer an die gegebenen Regeln im Straßenverkehr halten. Feuerwehrzufahrten sind schließlich nicht aus Spaß festgelegt worden. Auch Bürgersteige müssen für Fußgänger, Frauen mit Kinderwägen oder Rollstuhlfahrer freigehalten werden. Es sollte die Bereitschaft da sein, die Parkhäuser in der Innenstadt zu nutzen. Denn die dortigen Gebühren sind nicht teurer als die der öffentlichen Parkplätze in der Innenstadt.

Trotz aller Appelle an die Vernunft der Autofahrer müssen sich Verwaltung und Politik zeitnah mit den Möglichkeiten beschäftigen, wie man die Kontrollen der Parkraumüberwachung intensivieren könnte. Außerdem schadet es nicht, nochmal offen über bauliche Maßnahmen nachzudenken, die kostengünstig, aber effektiv eingesetzt werden könnten, um den Falschparkern in der Innenstadt das Leben etwas schwerer zu machen.

Wünschenswert wäre außerdem eine technische Aufrüstung der Parkscheinautomaten, damit die Zahlungsmöglichkeiten verbessert werden können. Andere Städte und Länder haben das Bezahlen des Parkscheins mittels Kreditkarte oder Smartphone vorgemacht. Eine für Touristen attraktive und weltoffene Stadt wie Trier sollte sich dahingehend modernisieren.

Katharina Haßler



AfD
Nein zu Steuererhöhungen

Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion hat der Stadtrat im Dezember zahlreiche Steuererhöhungen für 2017 beschlossen. Neben der Vergnügungs- und Hundesteuer ist es vor allem die Anhebung der Grundsteuer um etwa sieben Prozent, von der nahezu jeder entweder als Immobilieneigentümer oder Mieter betroffen ist. Bei allem Verständnis für die schwierige Haushaltslage der Stadt halten wir diese Entscheidung für falsch.

Die Bürger unseres Landes sind in den letzten  Jahren mit immer höheren Steuern und Abgaben belastet worden. Jahr für Jahr erreichen die staatlichen Einnahmen neue Rekordhöhen. Auch die Einkünfte der Stadt Trier haben sich in den letzten fünf Jahren um fast 30 Prozent erhöht. Die Öffentliche Hand hat also deutlich mehr Geld zur Verfügung als jemals zuvor. Trotzdem reicht dies alles anscheinend nicht aus. Daraus lässt sich nur ein Schluss ziehen: Wir leben über unsere Verhältnisse. Das, was der Staat von jedem Bürger erwartet, nämlich mit dem auszukommen, was man hat, leistet er nicht einmal annähernd selbst. Anstatt die Ausgaben den vorhandenen Einnahmen anzupassen, dreht man so wieder einmal an der Steuerschraube.

Die Erhöhung der Grundsteuer trifft vor allem die kleinen Leute, denn sie wird zu einem weiteren Ansteigen der Mietpreise führen. Insofern ist gerade diese Maßnahme ausgesprochen unsozial. Auch die Erhöhung der Hundesteuer dürfte für manchen älteren Menschen mit niedriger Rente eine spürbare Zusatzbelastung sein. Und die Vergnügungssteuer-Anhebung könnte für kleine Gaststätten existenzbedrohende Folgen haben. Hier stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel und die erhofften Einnahmesteigerungen könnten durch drohende Gewerbesteuerverluste zunichte gemacht werden. Wir verweigern uns jeder weiteren Belastung der Bürger und lehnen Steuererhöhungen deshalb grundsätzlich ab.

AfD-Stadtratsfraktion