Meinung der Fraktionen

Einmal im Jahr ist Weihnachten und einmal im Jahr entzündet seit genau 30 Jahren ein Kind das Friedenslicht an der Flamme der Geburtsgrotte Christi in Bethlehem. Es gibt dieses Friedenslicht in Deutschland ab dem dritten Advent bei einer Lichtstafette an über 500 Orten an „alle Menschen guten Willens“ weiter, darunter auch im Trierer Rathaus. Ein sehr schönes Symbol, gerade in diesen Tagen, wenn wir von den entsetzlichen Kriegsgräueln in Syrien hören und uns ohnmächtig fühlen, weil wir nicht eingreifen und helfen können.

Ein Friedenslicht kann den Krieg nicht beenden, aber es zeigt, dass wir mitfühlen, uns diese Menschen und ihr Schicksal nicht egal ist. Die Aktion 2016 steht in Deutschland unter dem Motto: „Frieden: Gefällt mir – ein Netz verbindet alle Menschen guten Willens“. Ein sehr schönes Motto in einer Zeit, in der die Wortwahl in sozialen Netzwerken leider so gar nicht an den „guten Willen“ erinnert.

Wir wünschen Ihnen, Ihren Familien, Freunden und Bekannten ein friedvolles Weihnachtsfest.

Jutta Albrecht



SPD
Herzliche Einladung

2016 geht zu Ende. Wir hatten einige Herausforderungen zu bestehen, doch haben wir Kurs gehalten. Das Land wird gut von einer Ampel regiert, die Stadt ist eine sichere Heimat für 115.000 EinwohnerInnen und Trier freut sich auf die Special Olympics 2017.

Ich danke hier vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihre wichtige tägliche Arbeit. Ich danke im Namen der SPD auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich so herausragend ehrenamtlich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft engagieren. Ich danke auch für die wohlwollend kritische Begleitung unserer Arbeit durch die Bürgerinnen und Bürger sowie durch die Medien. Und abschließend danken wir als Fraktion unseren demokratischen Kolleginnen und Kollegen in den Ortsbeiräten und im Stadtrat für die Zusammenarbeit im Sinne der Stadt.

Verbunden mit diesem Dank für 2016 möchte ich Sie sehr herzlich zum traditionellen gemeinsamen Start ins neue Jahr im Rahmen unseres Neujahrsempfangs einladen. Am 8. Januar 2017 freue ich mich, Sie begrüßen zu dürfen und Reden von Dr. Heribert Prantl (Mitglied Chefredaktion Süddeutsche Zeitung), Malu Dreyer und Dr. Katarina Barley zu erleben. Um 11 Uhr geht es in den Viehmarktthermen bei guter Musik und Getränken mit Ihnen los.

Bis dahin wünsche ich Ihnen im Namen der SPD besinnliche Feiertage und einen guten Start in ein gesundes, zufriedenes Jahr 2017.

Sven Teuber

Bündnis 90/Die Grünen
Hundesteuer ist unsozial

Schon 2011 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Erhöhung der Hundesteuer als sozial unangebracht abgelehnt. Diese Haltung wurde bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2017/ 18 nochmals bekräftigt. Die Hundesteuer ist eine völlig beliebige Steuer. So könnte man auch Katzen, Pferde oder Kühe mit einer Abgabe belegen, tut das aber nicht. Warum?

Gerade der Hund wird zu Recht als „bester Freund des Menschen“ angesehen. Er erfüllt eine soziale Aufgabe in unserer Gesellschaft und ist neben Katzen ein wichtiger Begleiter, gerade für alleinstehende Menschen. Diese haben aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse oft wenig „Spielraum“. Viele Hundebesitzer können sich nach der Erhöhung möglicherweise ihr Tier nicht mehr leisten. Eine Erhöhung ist auf keinen Fall ein Zeichen von Steuergerechtigkeit. Da mit gleicher Sitzung ebenfalls die Grundsteuer B erhöht wurde, und diese alle Einwohner der Stadt gleichermaßen trifft, werden die finanziell Schwachen mit Hunde- und Grundsteuererhöhung gleich doppelt getroffen.

Stattdessen sollte die Verwaltung, wie vor fünf Jahren, einen öffentlichen Aufruf starten, Hunde anzumelden. Damals wurden Briefe an alle Haushalte verteilt, und ein Appell in der Rathaus Zeitung veröffentlicht. Das war seinerzeit ein großer Erfolg. Des Weiteren sollen die Kontrollen der Hundemarken intensiviert werden, sofern sie in den letzten Jahren überhaupt gemacht wurden.

Petra Kewes

FWG
80 Jahre

Unser Ehrenvorsitzender Manfred Maximini vollendet am 7. Januar 2017 sein 80. Lebensjahr. Es ist der ausdrückliche Wunsch, seinen runden Geburtstag im Kreis seiner Familie zu begehen. Diesen Wunsch respektieren wir selbstverständlich und verzichten auf die Ausrichtung einer Geburtstagsfeier in größerem Rahmen. Der Jubilar ist an seinem Ehrentag auch nicht in Trier, sodass auch persönliche Gratulationen nicht möglich sind.

Da die nächste Ausgabe der Rathaus Zeitung erst am 10. Januar erscheint, schon im Vorfeld einige kurze Bemerkungen zu dem runden Geburtstag. Manfred Maximini blieb auch nach seinem Ausscheiden als Stadtratsmitglied ein praktisch handelnder Mensch. Er nimmt in beratender Funktion regelmäßig an unseren wöchentlichen Fraktionssitzungen teil. Seine langjährigen Erfahrungen sind uns eine wertvolle Hilfe. Die Fraktion hofft, dass er mit Gottes Hilfe der Stadt, den Menschen und nicht zuletzt den Freien Wählern noch einige Jahre dienen kann. Von Herzen wünschen wir ihm eine fröhliche Geburtstagsfeier im Kreise seiner Familie.

Christiane Probst



Die Linke
Frohe Feiertage und einen guten Rutsch

Zum Ende des Jahres gab es noch einmal einen Sitzungsmarathon im Stadtrat. Die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2017/18 für Trier stand an. Wir haben gegen dieses unsoziale Paket gestimmt. Unsere Gründe können Sie in dieser Ausgabe auf Seite 6 nachlesen.

Nun ist aber erst einmal etwas Ruhe eingekehrt und wir können Kraft tanken für die Herausforderungen im neuen Jahr. Davon gibt es ja leider weiterhin einige, denn immer noch ist Trier weit davon entfernt, eine wirklich soziale Stadt zu sein. Wir bedanken uns für die zahlreiche Unterstützung und wünschen Ihnen frohe Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Linksfraktion im Stadtrat



FDP
Ein schöner Markt

Unsere schöne Stadt braucht einen schönen Markt. Andere Städte machen es vor, warum klappt es nicht bei uns? Eine Neugestaltung des Trierer Marktes ist zwingend erforderlich. Der momentane Flickenteppich der Standorte ist sowohl für Touristen als auch für Trierer Bürger verwirrend. Dies trägt nicht zum guten Geschäft der Marktbeschicker bei. Drei verschiedene Standorte, die an unterschiedlichen Tagen genutzt und die bei Veranstaltungen verlegt werden, sind problematisch.

Es ehrt die Stadtverwaltung, dass sie sich Gedanken um eine Neugestaltung des Marktes gemacht hat. Allerdings sehen wir Freien Demokraten den Vorschlag, eine sogenannte Marketingabgabe der Händler zu erheben, als nicht zielführend an. Zunächst ist es Aufgabe der Stadt, die notwendige Infrastruktur für die Marktbeschicker herzustellen, das heißt die Stromversorgung und Müllentsorgungsmöglichkeiten zu gewährleisten. In einem zweiten Schritt setzt man sich mit den Händlern an

einen Tisch und erarbeitet gemeinsam, wie ein attraktiver Markt in Trier aussehen könnte. Die Händler wissen am besten, welche Voraussetzungen sie brauchen, um einen guten Handel zu treiben. Außerdem darf die Stadt nicht das Produktangebot vorgeben. Dies regelt weiterhin allein das Prinzip von Angebot und Nachfrage. Auch Vorgaben von oben zur optischen Gestaltung der Stände lehnen wir strikt ab. Erst im letzten Schritt kann überlegt werden, wie auf freiwilliger Basis die Händler in die Finanzierung einbezogen werden könnten, vielleicht über die Gründung eines Vereins.

Es sollte intensiver Kontakt zu anderen Städten, wie beispielsweise Kaiserslautern, aufgenommen werden, die seit Jahrzehnten einen schönen Markt anbieten. Wir Trierer müssen das Rad – oder in diesem Fall den Markt – nicht neu erfinden.

Katharina Haßler



AfD