Meinung der Fraktionen

In der Rathaus Zeitung vom 19. April haben wir über die vorliegenden drei Szenarien als Entscheidungsgrundlage für ein zukunftsfähiges Konzept für die Egbert- Grundschule berichtet. Mit diesem Konzept hat sich unsere Fraktion intensiv auseinandergesetzt und für den Entscheidungsprozess den fraktionsübergreifenden Dialog sowie das Gespräch mit dem Jugendparlament gesucht.

Bei diesem Treffen konnten die anwesenden Mitglieder der im Stadtrat vertretenen Fraktionen dem Jugendparlament ihre Positionen zu dem Drei-Varianten-Konzept darlegen und ihre jeweiligen Abwägungen in der Diskussion sachlich begründen. Zudem war uns wichtig, den Prozess der Szenariendiskussion in der Ortsbeiratssitzung mit zu verfolgen. Wir präferieren das Szenario 1, das die Instandsetzung des Gebäudes der Egbert-Grundschule am Standort vorsieht, als bestmögliche, zukunftsweisende und nachhaltige Umsetzungsstrategie, auch vor dem Hintergrund

einer zeitnahen Realisierung. Unsere Entscheidung haben wir mit einem Großteil der Fraktionen diskutiert. Die daraus resultierenden Gemeinsamkeiten für die Instandsetzung der Grundschule Egbert mündet nun in den gemeinsamen Antrag, der von den Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und dem fraktionslosen Ratsmitglied Dr. Darja Henseler in der Stadtratssitzung am 16. Juni zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Ich danke allen Fraktionen für ihre Bereitschaft, sich fraktionsübergreifend und sachorientiert in den Entscheidungsprozess einzubringen, und für das kollegiale Verständnis im Falle unterschiedlicher Standpunkte und Entscheidungen. Dieses kollegiale Miteinander sollte die Grundlage für eine sachorientierte Diskussion zur Entscheidung in der Stadtratssitzung sein.

Dr. Elisabeth Tressel



SPD
Neue Gesichter

Die SPD- Stadtratsfraktion hat seit diesem Jahr zwei neue Gesichter. Für Anna Gros und Begoña Hermann sind Nikolaj Stöckle-Jacob und Marco Marzi in den Trierer Stadtrat nachgerückt.

Nikolaj Stöckle- Jacob ist gerade 50 Jahre alt geworden, er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Der Diplom-Psychologe ist Leiter einer Jugendhilfeeinrichtung und bereits seit Februar Mitglied des Stadtrats. Er sagt: „Ich freue mich sehr darauf, mich politisch in dieser wunderschönen Stadt, die seit 1988 meine Heimat ist, einbringen zu können. Ein besonderer Schwerpunkt meiner Arbeit liegt in den Bereichen Jugend, Soziales und Kultur.“

Marco Marzi ist 1977 geboren und lebt seit dieser Zeit in Deutschlands ältester Stadt. Beruflich ist er als Controller in einem großen Trierer Industrieunternehmen tätig. In seiner Freizeit engagiert er sich im Sport, unter anderem als Vorsitzender des Trimmelter SV und als Präsident des Basketballverbandes Rheinland-Pfalz.

Seit 2014 ist er Mitglied des Ortsbeirates Trier-Tarforst. Marco Marzi sagt: „Ich freue mich auf die kommende Arbeit im Trierer Stadtrat und als sportpolitischer Sprecher. Seit mehr als 20 Jahren bin ich im Sport engagiert und kenne nahezu alle Probleme der Vereine. Als Controller interessieren mich daneben natürlich auch die Finanzen; auch hier werde ich mich einbringen.“

SPD-Stadtratsfraktion



Bündnis 90/Die Grünen
Geht doch

Nach dem Willen der Verwaltung sollte die neue Wache der Berufsfeuerwehr an der Spitzmühle gebaut werden. Damit wäre an einem stadtklimatisch/ökologisch sensiblen Standort ein großer Gebäudekomplex entstanden. Und es hätte das Aus bedeutet für den Sportplatz des FWG sowie zahlreiche Kleingärten.Wir Grünen waren gegen diesen Standort, zumal es Alternativen gibt. Im März 2015 stellten wir im Stadtrat einen Antrag, die Planungen für einen neuen Feuerwehrstandort auf das alte Polizeipräsidium zu konzentrieren. Leider fand dieser Antrag seinerzeit keine Mehrheit.

Die Verwaltung argumentierte, dieses Gelände am Polizeipräsidium sei zu klein. Die Feuerwehr meldete einen Bedarf von 10.500 Quadratmetern, hier stehen nur 9700 zur Verfügung. Wir meinen, dass diese geringe Differenz durch geschickte Planung kompensiert werden kann. Dies wurde von der Verwaltung nicht aufgegriffen.Viel Geld wurde zur Untersuchung Spitzmühle ausgegeben. Obwohl absehbar war,  dass dieser Standort keine Mehrheit im Rat findet.

Die Untersuchungen haben zu Tage gebracht, dass dort eine Altlastengefahr bestehen und der Bau an dieser Stelle sich zu einer Kostenfalle entwickeln könnte. Und siehe da – jetzt ist selbst die Verwaltung der Meinung, durch geschickte Planung könnte das alte Präsidium doch ein geeigneter Standort für die neue Hauptwache sein. Also geht doch! Das hätte man früher und preiswerter haben können! Der Irrweg Spitzmühle wird die Trierer Bürger rund 330.000 Euro kosten. Das sind die voraussichtlichen Ausgaben für Gutachten, Bohrungen, Ingenieurleistungen, Tief- und Rückbau.

Richard Leuckefeld

FWG
Quo Vadis Theater Trier

Dass OB Leibe nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub die Reißleine beim Theater gezogen hat, ist zu begrüßen. So kann es nicht weitergehen. Aber die Entscheidung, bis auf Weiteres den politisch verantwortlichen Dezernenten zum Controller und Personalverantwortlichen zu bestellen, ist keine gute Lösung.

Sibelius hat bewiesen, dass er es nicht kann, und Egger hat ihn viel zu lange gewähren lassen und  ihn nicht kontrolliert. Im Kulturausschuss hat er trotz Rückfragen nach der Finanzsituation des Theaters seit November 2015 objektiv falsche Angaben oder gar keine gemacht. Dieses Verhalten erklärt er nun damit, dass er nur die Angaben weitergeben konnte, die ihm vorlagen. Er hätte aber diese Angaben aus dem Theater hinterfragen und prüfen müssen, zumal begründete Zweifel an der Verlässlichkeit. Hier liegt sein Versäumnis. Nun versucht man zu retten, was noch zu retten ist. Das Defizit für 2015 ist nicht mehr zu korrigieren, das für 2016 kaum noch zu beeinflussen. Trotz Haushaltssperre im gesamten freiwilligen Bereich. Der Intendant ist reduziert auf die künstlerische Leitung, die Unruhe und teilweise auch die Existenzangst beim Theaterpersonal ist groß, der Imageschaden gewaltig. Öffentlichkeit, Politik und Publikum gehen auf Distanz.

Es drohen rechtliche Auseinandersetzungen, die nicht nur Geld kosten, sondern auch die Handlungsfähigkeit einer Interimsleitung einschränken und die den Imageschaden weiter nähren. Nach unserer Meinung bleibt als einzige Chance der Versuch eines Neustarts als regionales Theater, bei dem – sofern diese Konzeption eine grundsätzliche Zustimmung findet – alles neu zu verhandeln ist. Die FWG-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag für die Ratssitzung am 16. Juni gestellt.

Hermann Kleber



Die Linke
Keine Haushaltssperre im freiwilligen Bereich

Die vom Oberbürgermeister verkündete Haushaltssperre im freiwilligen Leistungsbereich wird einschneidende Folgen haben, zumal dessen Handlungsspielraum bereits zuvor sehr begrenzt war.

Konkret wird das bedeuten, dass wichtige Ausgaben im Sozial- und Bildungsbereich ausfallen werden, besonders wenn es darum geht, Schulen und Sportstätten inklusiver zu gestalten. Auch den Kulturbereich wird es schwer treffen. Wenn dort keine bedarfsgerechte Finanzierung mehr stattfindet, wird unsere städtische Kulturlandschaft in Zukunft austrocknen – nicht nur Institutionen wie das Theater, sondern auch die Freie Szene. Durch die äußerst ungeschickt geführte Debatte um den Intendanten Karl Sibelius wurden zusätzlich wichtige Türen zugesperrt. Investitionen im Kulturbereich sind nun nachhaltig in der Öffentlichkeit diskreditiert. Ausbaden müssen es letztlich all die Künstlerinnen und Künstler, sowohl Profis als auch Amateure.

Sicherlich gibt es am Theater Probleme. Wir haben hierauf in der Vergangenheit wiederholt hingewiesen. Die ausschließliche Konzentration auf Sibelius als Verursacher der Haushaltssperre erweckt allerdings eher den Eindruck eines Bauernopfers. Die wahren Ursachen der finanziellen Misere Triers liegen vor allem in der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch Land und Bund.

Wegen dieser verfehlten Sparpolitik könnten nun schwere Zeiten für alle gesellschaftlichen Bereiche anbrechen. Die Linksfraktion wird sich jedoch mit aller Kraft gegen einen solchen Trend stemmen.

Linksfraktion im Stadtrat



FDP
Wieder Theater ums Theater

Nach den Turbulenzen der letzten Zeit erreichte die Debatte rund um das Trierer Theater in der vergangenen Woche ihren vorläufigen Höhepunkt. Am Montag wurde bekannt, dass alleine im Jahr 2015 das Budget um ca. 1,3 Millionen Euro überzogen wurde und dass für 2016 eine Überschreitung in ähnlicher Höhe zu erwarten ist.

Die Entscheidung von OB Leibe, dem Intendanten des Theaters einen Verwaltungsdirektor an die Seite zu stellen und die freiwilligen Leistungen in entsprechender Höhe zu sperren, war sicher hart, in letzte Konsequenz aber ohne Alternative. Es stellen sich aber auch einige Fragen: Der Stadtvorstand suggeriert mit der Entscheidung, dass der Intendant quasi alleinverantwortlich für das Ausufern der Finanzen ist. Wie kann es aber passieren, dass ein einzelner Amtsleiter, denn um nichts anderes handelt es sich beim Intendanten, quasi im Alleingang den städtischen Haushalt in Gefahr gebracht haben soll? Wie kann es sein, dass weder der zuständige Dezernent, noch das Controlling etwas davon bemerkten? Welche Auswirkungen wird die aktuelle Situation auf die Verpflichtungen, die gegenüber dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) bestehen erwachsen? Was ist im Dezernat III los, dass dort immer häufiger nicht der Dezernent, sondern der Oberbürgermeister für die schwierigen Entscheidungen zuständig ist?

Die Verwaltung ist hier gefordert und muss dringend für eine lückenlose Aufklärung sorgen, nicht nur um die Verantwortlichkeiten endlich seriös einschätzen zu können, sondern auch, um derartige Auswüchse in Zukunft zu verhindern. Jeder Euro, der in Trier ausgegeben wird, muss zunächst einmal von den Bürgern erwirtschaftet werden. Da sind es Rat und Verwaltung den Bürgern auch schuldig, den Überblick über die Finanzen zu behalten und verantwortungsvoll mit dem Geld umzugehen.

Tobias Schneider



AfD
Theater: Klare Konsequenzen gefordert

Wegen Budgetüberschreitungen in Millionenhöhe hat Oberbürgermeister Wolfram Leibe dem bisherigen Generalintendanten Karl Sibelius die kaufmännische Leitung des Theaters entzogen und eine Haushaltssperre für alle freiwilligen Leistungen der Stadt verhängt. Die AfD-Fraktion hält dies für die einzig richtige, wenn auch zu spät kommende Maßnahme, um die Stadt vor weiteren finanziellen Verlusten zu bewahren.

Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder davor gewarnt, dass das Theater zunehmend in eine Schieflage gerät. Bereits an seiner früheren Wirkungsstätte Eggenfelden hatte Sibelius ein erhebliches Haushaltsdefizit zu verantworten. Dennoch wurde ihm nach seinem mit großen Vorschusslorbeeren bedachten Amtsantritt nicht nur die künstlerische, sondern auch die wirtschaftliche Leitung des Trierer Theaters anvertraut. Sibelius übernahm in Personalunion die Aufgaben des bisherigen Verwaltungsdirektors und bezieht Presseberichten zufolge ein höheres Gehalt als unser Stadtoberhaupt. In krassem Widerspruch dazu steht seine bisherige Leistungsbilanz: umstrittene künstlerische Konzepte, die auf heftige Kritik vor allem der langjährigen Theaterbesucher stoßen, deutlich sinkende Besucherzahlen, personelle Querelen mit mehreren leitenden Mitarbeitern, Abmahnungen und Kündigungen mit teuren Abfindungen beziehungsweise noch laufenden Gerichtsverfahren, nicht zuletzt das genannte Millionen-Defizit, durch das sich die kommunalen Subventionen für das Theater im Jahr 2016 auf neun Millionen Euro und damit fast ein Drittel aller freiwilligen Ausgaben der Stadt erhöhen.

Angesichts einer solchen Entwicklung halten wir personelle Konsequenzen für unumgänglich. Der Intendant, der in erster Linie für das jetzige Desaster verantwortlich ist, muss sich ohne Wenn und Aber dieser Verantwortung stellen und den Weg für einen Neuanfang am Theater frei machen.

AfD-Stadtratsfraktion