Die UBT-Fraktion hat für die Stadtratssitzung am Mittwoch, 8. März, einen Antrag eingebracht, wonach der Ende 2017 auslaufende Pachtvertrag des Rathauses mit dem Mutterkonzern BP Deutschland um zehn Jahre plus einer Option auf weitere fünf Jahre verlängert werden soll. In der Begründung für ihren Antrag bezieht sich die UBT auf Zusagen der BP Deutschland, die Tankstelle zu modernisieren und in den Bau einer Ladestation für Elektroautos und eines Radwegs zu investieren.
„Weder der Pächter noch die BP Deutschland sind bisher mit solchen Plänen formal an die Stadt herangetreten“, erklärte Leibe. Die Führung eines Radwegs über das Tankstellengrundstück mit seinen beidseitigen Aus- und Einfahrten sei aus verkehrs-
planerischer Sicht nicht umsetzbar, ergänzte Ludwig und warnte vor einem „Blankoscheck für Aral“. Natürlich stehe das Rathaus gerne als Partner für die Suche nach einem neuen Standort für eine Aral-Tankstelle zur Verfügung, um die Arbeitsplätze sowie die städtischen Pacht- und Steuereinnahmen zu erhalten, betonten Leibe, Ludwig und Bürgermeisterin Angelika Birk unisono.
Die aktuelle Diskussion erinnert an das Jahr 2011: Damals hatte eine via Facebook lancierte Protest- und Unterschriftenaktion zu einem Stadtratsbeschluss geführt, den 2012 auslaufenden Pachtvertrag einmalig um fünf Jahre zu verlängern. „Wir fordern den Stadtrat dazu auf, sich an diese Beschlusslage zu halten“, erklärte Andreas Ludwig.