Den Auftrag erfüllt

Einstimmig hat der Stadtrat vergangenen Dienstag beschlossen, aus dem Zweckverband (ZV) Wirtschaftsförderung im Trierer Tal Ende nächsten Jahres auszutreten. Damit folgte das Gremium der Einschätzung der Verwaltung, wonach sich der Zweck des Zusammenschlusses, Gewerbeflächen zu erschließen und zu vermarkten, durch vollständige Aufgabenerfüllung auf dem Gebiet der Stadt Trier erledigt habe und die hohen Zuwendungen nicht mehr zu rechtfertigen seien. Mit dem eingesparten Geld sollen andere städtische Investitionen gefördert werden.

1962 hatten das Land Rheinland-Pfalz, der Landkreis Trier-Saarburg, die seinerzeit noch selbstständigen Gemeinden Ehrang und Pfalzel sowie die Stadt Trier die Bildung einer Gesellschaft zum Bau und Betrieb des Trierer Hafens beschlossen. Als Ziel des gegründeten ZV formulierten die Gesellschafter für den Raum Trier die Nutzung der wirtschaftlichen Möglichkeiten durch die Moselkanalisierung und den Trierer Hafen. Später erfolgte die Ausweitung des Verbandsgebietes und die Umbenennung in ZV Wirtschaftsförderung im Trierer Tal.

262 Betriebe angesiedelt

Zu den Aufgaben des Zusammenschlusses gehörten die Aufstellung von Bebauungsplänen, die Anordnung und Abwicklung von Umlegungsverfahren zur Erschließung oder Neugestaltung des Verbandsgebietes sowie sonstige Aktivitäten zur Gewerbe- und Industrieansiedlung. So konnten seit 1962 im gesamten Verbandsgebiet 262 Betriebe mit annähernd 5000 Arbeitsplätzen angesiedelt werden, darunter die Vermarktung des Güterverkehrszentrums.

Die zu erschließenden Gebiete umfassten ursprünglich 465 Hektar. Während die Vermarktung von Gewerbeflächen im Stadtgebiet (130 Hektar) durch den ZV zwischenzeitlich abgeschlossen ist, sind im Kreisgebiet noch 23,5 Hektar offen. Mit ihrem hohen Beteiligungsanteil von 50 Prozent im Verhältnis zum Anteil der zu entwickelnden städtischen Gewerbeflächen (28 Prozent) wollte die Stadt einen möglichst großen Einfluss auf die Entwicklungsmaßnahmen des ZV ausüben. Entsprechend hoch waren allerdings auch die einzuzahlenden Beiträge.

So übersteigen die Einzahlungen von 1962 bis Ende 2016 die Investitionen um rund 16,5 Millionen Euro, womit die Stadt einen weit über ihren Beteiligungs- und Flächenanteil liegenden Betrag an den Verbandslasten übernahm. Mit dem Ausstieg wird die Stadt jährlich rund 965.000 Euro im freiwilligen Leistungsbereich einsparen. Allerdings muss sie entsprechend ihrer Beteiligung weitere 50 Prozent der nach Abzug der Vermögenswerte verbleibenden Schulden des ZV übernehmen. Genaue Beträge hierüber liegen nicht vor.

Stimmen der Fraktionen

Karl Biegel (CDU) bezeichnete den Ausstieg zum jetzigen Zeitpunkt als „vernünftig“, da sich der Schwerpunkt des Zweckverbands in den letzten 20 Jahren immer weiter aus der Stadt in das Umland verlagert habe. Auch aus Sicht von Dr. Carl-Ludwig Centner (SPD) ist der Rückzug sinnvoll, da die Stadt keine Flächen mehr hat, die entwickelt werden könnten. Es biete sich die Möglichkeit, Geld aus dem freiwilligen Bereich einzusparen, gleichzeitig solle mit der Trennung aber niemand geschädigt werden. „Wir hätten den Schritt schon einige Jahre früher gehen können“, erklärte Richard Leuckefeld (Bündnis 90/Grüne). Er kritisierte die „Verschleuderung“ von Grundstücken durch den Zweckverband. Der Ausstieg bedeute aber nicht das Ende der Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden.

„Wir haben anderthalb Jahre um die Entscheidung gerungen, doch letztlich ist es eine finanzielle Entlastung für uns“, betonte OB Wolfram Leibe. „Wir hoffen, dass wir mit dem neuen Flächennutzungsplan auch wieder eigene Gewerbegebiete ausweisen können und dort dann auch ungeteilt Gewerbesteuer vereinnahmen können.“