Aus dem Stadtrat

Rund fünfeinhalb Stunden dauerte die Stadtratssitzung unter der Leitung von OB Wolfram Leibe. Am Beginn stand eine Gedenkminute für Jürgen Backes. Der CDU-Politiker war seit 2014 Mitglied des Stadtrats und am 20. November im Alter von 60 Jahren gestorben. Vor den Plätzen der CDU-Fraktion stand deshalb ein Pult mit einem Blumengesteck. OB Leibe erinnerte an den Verstorbenen: „Das Wirken von Jürgen Backes steht exemplarisch für ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement in einer Stadt wie Trier. Er war ein hervorragender Fachmann in Finanzfragen, bei dem ich mich immer rückversichern konnte, und zugleich ein humorvoller Kollege."

Backes war von 1995 bis 2001 persönlicher Referent des damaligen Oberbürgermeisters Helmut Schröer und später Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bitburg-Land. Während seiner Tätigkeit im Stadtrat war er Mitglied im Haushalts- und Personalausschuss, im Dezernatsausschuss III, im Verwaltungsrat der Kommunale Netze Eifel AöR und im Aufsichts- und Verwaltungsrat der Stadtwerke sowie im Ortsbeirat seines Heimatstadtteils Biewer.

Später entschied der Stadtrat über Neubesetzungen von Positionen in Gremien, die unter anderem durch den Tod von Backes vakant wurden. Seinen Ratssitz übernimmt Heike Franzen, die durch OB Leibe verpflichtet wurde. Sie gehörte schon von 2009 bis 2019 für die CDU dem Stadtrat an, übernimmt im Dezernatsausschuss III den Sitz von Backes und vertritt ihre Fraktion künftig auch im Rechungsprüfungsausschuss. Im Haushalts- und Personalausschuss übernimmt Thomas Albrecht das Mandat von Backes. Änderungen gibt es auch bei Aufsichtsgremien den Stadtwerke: Franzen sowie ihre Fraktionskollege Thorsten Wollscheid und Dr. Elisabeth Tressel sind künftig Mitglied im Verwaltungsrat der SWT Stadtwerke Trier Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Trier sowie Matthias Melchisedech im Aufsichtsrat der SWT Stadtwerke Trier GmbH. Zudem gab es Wechsel bei der AfD: Christa Kruchten-Pulm übernimmt die Mandate von Cornelia Doeschl im Dezernatsausschuss V und im Stadtrechtsausschuss. Im Kriminalpräventiven Rat tritt Franz Thiel ihre Nachfolge an.

Horte
Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit einen Grundsatzbeschluss vom 3. April 2014 bekräftigt, den Trierer Horten zuzusichern, dass ihre Existenz neben dem weiteren Ausbau weiterer Ganztagsschulen „gewollt und gesichert ist." Hintergrund dieses Beschlusses, der auf einen Antrag von CDU, UBT, der Fraktion, der Linken, der Grünen, der SPD und der FDP zurückgeht, ist das im Oktober 2021 in Kraft getretene Ganztagsfördergesetz (GaFöG) des Bundes, das bis zum Schuljahr 2026/ 27 einen schrittweisen Ausbau schulischer Angebote einschließlich eines Rechtsanspruchs vorsieht. Dadurch soll die Betreuungslücke in zahlreichen Familien geschlossen werden, sobald ein Kind die Kita verlässt und die Grundschule besucht.
Diese neuen Vorgaben hatten bei Trierer Horten zu Befürchtungen geführt, dass Plätze abgebaut oder Einrichtungen geschlossen werden könnten, vor allem wenn beide Angebote in einem Gebäude betrieben werden sollen, dafür aber die Räumlichkeiten zu klein sind. OB Wolfram Leibe wies ausdrücklich darauf hin, dass das Votum aber nicht als bedarfsunabhängige Bestandsgarantie zu verstehen sei.
Der Antrag ging auf eine Initiative der CDU zurück und wurde dann nach einer Überarbeitung von weiteren Fraktionen unterstützt. Das Ganztagsfördergesetz, für dessen Umsetzung das Jugendamt zuständig ist, macht zur Schließung der Betreuungslücke unter anderem folgende Vorgaben: Jedes Kind hat ab dem Schulstart bis zum Beginn der fünften Klassenstufe einen Anspruch auf ganztägige Förderung. Deren zeitlicher Umfang beträgt an Werktagen 8 Stunden (8 bis 16 Uhr). Zudem muss ein bedarfsgerechtes Angebot an Tageseinrichtungen vorgehalten werden. Der Anspruch gilt auch für die Ferien, wobei das Land eine Schließzeit von vier Wochen statt der sonst üblichen sechs Wochen festlegen kann.
Daraus ergibt sich nach Einschätzung der Initiatoren des Antrags unter anderem das Problem für die Eltern, dass unter Umständen nach 16 Uhr und in einigen Fällen auch am Freitagnachmittag eine zusätzliche Betreuung nötig ist. Zudem wird unter Umständen ein längeres Angebot in den Ferien benötigt. Daher halten die Antragsteller die Hortangebote für unverzichtbar, weil dort eine durchgehende Betreuung bis zum vollendeten 14. Lebensjahr sichergestellt ist. Der neue Antrag soll auch gewährleisten, dass die Eltern eine Wahlmöglichkeit zwischen beiden Angeboten haben.

Winterdienst
Mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie im Winter weniger und perspektivisch gar kein Streusalz mehr verwendet werden kann. Baudezernent Andreas Ludwig erklärte hierzu, dass dieser Prozess in der Verwaltung bereits längst begonnen habe. Erst vor drei Tagen habe es zu dem Thema im Stadtvorstand einen Vortrag mit einem externen Experten gegeben. Die 35-seitige Präsentation werde man gerne auch im Januar im Bauausschuss vorstellen, zu dem Ludwig alle Interessierten einlud.
Die Stadtverwaltung wolle den Winterdienst mit seinen 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern optimieren sowie ökologischer und effizienter gestalten. Hierzu sollen in Zukunft auch Fahrradwege in den Winterdienstplan aufgenommen werden, kündigte Ludwig an.

Digitalisierung in den Schulen
Für die weitere Umsetzung des Digitalpakts an den 36 Schulen in städtischer Trägerschaft bewilligte der Stadtrat einmütig diverse zusätzliche Zuschüsse. Der zusätzliche Finanzbedarf für die EDV-Anlagen beträgt knapp 111.300 Euro bei den Grundschulen, gut 78.000 bei den Realschulen plus, rund 105.500 Euro bei den Gymnasien, knapp 4500 bei den Förderschulen und gut 73.000 Euro bei den Berufsbildenden Schulen im Stadtgebiet.
Hauptursachen der Kostensteigerungen sind höhere Preise durch die Corona-Pandemie und die Folgen des Ukraine-Kriegs seit Februar, aber auch ein erhöhter Aufwand bei der Demontage vorhandener Anlagen sowie weitere Mängel beziehungsweise Nachbesserungsbedarfe, die erst im Laufe der Bauarbeiten festgestellt wurden. Zudem wurden in einigen Fällen auch zusätzliche Mängel oder Nachbesserungsbedarf beim Brandschutz in den Gebäuden entdeckt.

Flüchtlingsbegleitung
Das seit 2015 bestehende Projekt von Stadt, Ehrenamtsagentur und Diakonie zur ehrenamtlichen Flüchtlingsbegleitung wird fortgesetzt. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Weiterfinanzierung bis Ende 2023. Das Integrationsministerium übernimmt erneut 75 Prozent der Kosten von knapp 100.000 Euro für dieses „Modellprojekt in Rheinland-Pfalz". In der ehrenamtlichen Flüchtlingsbegleitung wurden bislang über 400 Personen in 20 Schulungsreihen auf ein Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe vorbereitet. Mit ihrem Hintergrundwissen zu Ausländer- und Sozialrecht, interkultureller Kommunikation und Grenzen und Möglichkeiten des Ehrenamts konnten sie danach eine Familie oder eine Einzelperson in ihrem neuen Alltag in Trier begleiten. Auch nach Abschluss der Schulung stehen ihnen die Profis von der Diakonie jederzeit mit Rat und Tat zur Seite.
Nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine haben sich allein in den ersten drei Monaten über 1000 Geflüchtete beim Bürgeramt angemeldet. Viele Menschen boten nicht nur Wohnraum an, sondern halfen auch bei Behördengängen, Arztterminen und Schulanmeldungen. Nach Ansicht des federführenden Amts für Soziales und Wohnen habe sich hierbei erneut gezeigt, dass „neben den herausfordernden Verwaltungsaufgaben eine ehrenamtliche Unterstützung zur gelungenen Aufnahme von Geflüchteten erforderlich" sei. Derzeit sind über 40 Ehrenamtliche in der Flüchtlingsbegleitung aktiv und an die Diakonie angebunden. Viele weitere agieren inzwischen selbständig und melden sich nur noch bei akuten Fragen und Problemen. Interessierte können sich weiterhin bei der Ehrenamtsagentur melden.

Egbertschule
Um bei der Generalsanierung der Egbert-Grundschule verstärkt erneuerbare Energieträger einzusetzen, hat der Stadtrat zusätzlich knapp 139.000 Euro bewilligt. Geplant ist jetzt eine Luft-Wasser-Wämepumpe zusammen mit einem Pelletskessel für Spitzenlastzeiten. Zunächst war eine mit Gas betriebene Anlage vorgesehen.

Stadtvorstand entlastet
Der Stadtrat entlastete die aktuellen und frühere Mitglieder des Stadtvorstands für das Haushaltsjahr 2021 und folgte damit einer Empfehlung des Rechungsprüfungsausschusses, der eine ordnungsgemäße Haushaltsführung attestierte. Das älteste Ratsmitglied Hans Lamberty (AfD) hatte den Bericht vorgestellt, nachdem der Stadtvorstand den Rathaussaal verlassen hatte.

Straßensanierung
Mit der Eisenbahnstraße in Euren und Am Sandbach in Feyen sollen zwei stark beschädigte innerörtliche Verbindungsstraßen von Grund auf erneuert werden. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf 3,4 Millionen (Eisenbahnstraße) und 1,7 Millionen Euro (Am Sandbach). Zur Eisenbahnstraße hatte es schon 2019 einen Ausbaubeschluss gegeben, der aber bisher nicht umgesetzt werden konnte.
Neben dem Neuaufbau der Fahrbahn von der Tragschicht bis zur Asphaltdecke enthalten die Planungen für beide Vorhaben auch die Verbreiterung der Gehwege, die jeweils einen Pflasterbelag erhalten, neue Straßenquerungen, die barrierefreie Gestaltung von Bushaltestellen sowie durchlaufende Bordsteinkanten an den Einmündungen von Nebenstraßen, um die Sicherheit für Fußgänger zu erhöhen. Für die Eisenbahnstraße sind zudem 19 Stellplätze entlang der Fahrbahn geplant. Es werden auch jeweils angrenzende Straßen in den Blick genommen: So wird in Euren die Straße Im Spilles bis zur Einmündung Vor Plein verkehrsberuhigt ausgebaut. Dieser Abschnitt soll mit Natursteinbändern abgegrenzt werden. Die Niveauunterschiede zwischen Gehweg und Fahrbahn werden eingeebnet, sodass alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gleichberechtigt die gesamte Fläche in Anspruch nehmen können. Zudem wird der Fußweg zwischen der Eisenbahn- und der Reulandstraße erneuert und verbreitert. In Feyen wird entsprechend der Schulwegplanung der Gehweg an einer Fußgängerampel in der Pellinger Straße aufgeweitet, sodass insbesondere Schulkinder die Straße sicher queren können.
Bei beiden Projekten werden wiederkehrende Ausbaubeiträge erhoben, die auf alle Anlieger des jeweiligen Ortsteils umgelegt werden. Für Am Sandbach wird mit Anliegerbeiträgen von rund 700.000 Euro gerechnet. Zuvor muss allerdings noch die Ausbaubeitragssatzung für das Gebiet Feyen/Weismark beschlossen werden und in Kraft treten. Da die Eisenbahnstraße eine Kreisstraße ist, werden für den Ausbau der Fahrbahn keine Beiträge erhoben, sondern nur für die Gehwege, die Stellplätze und die Grünflächen. Hier wird eine Gesamtsumme aller Beitragszahler von 725.000 Euro veranschlagt. Zudem wird mit einem Landeszuschuss von rund 855.000 Euro gerechnet.