OB Leibe in Brüssel: Stimme der Städte hören

(gut) Oberbürgermeister Wolfram Leibe nahm für den Deutschen Städtetag an einer Städtekonferenz in Brüssel teil. Ziel der von der Region Brüssel-Hauptstadt organisierten Veranstaltung war der direkte Austausch, um die Bedeutung der kommunalen Ebene bei der Lösung der anstehenden Herausforderungen zu unterstreichen. Belgien hat seit Jahresbeginn den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne.

Der Einladung nach Brüssel folgten zahlreiche Städte aus ganz Europa, etwa Rom, Wien, Rotterdam, Vilnius und Helsinki. Der Trierer Oberbürgermeister brachte sich insbesondere im Rahmen eines runden Tisches zum Thema des „European Green Deal“ ein. Dabei handelt es sich um eine Reihe politischer Initiativen der Europäischen Union, um bis 2050 der weltweit erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Gemeinsam mit der Bürgermeisterin von Łódź aus Polen und der stellvertretenden Bürgermeisterin von Bologna aus Italien machte er sich dafür stark, den Städten ausreichend Gestaltungsspielräume zu gewähren: „Unsere Fachleute in den Städten und Stadtwerken wissen am besten, wie wir die Energiewende vor Ort schaffen können. Wir brauchen klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit, auch von Seiten der Europäischen Union“, so der OB bei der Diskussionsrunde, bei der auch Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Ausschusses der Regionen und der Europäischen Investitionsbank dabei waren. 

Die rund 40 anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister formulierten ihre Forderungen in Form einer „Brüsseler Erklärung“. Darin betonen sie die große Bedeutung von Städten als Partner europäischer Einrichtungen und der treibenden Kräfte Europas und setzen sich dafür ein, dass Parlament und Kommission die Sichtweisen von Städten und Metropolen berücksichtigen. „Bis 2050 werden voraussichtlich 80 Prozent der europäischen Bevölkerung in städtischen Gebieten leben", begründen sie ihren Vorstoß. Aus diesem Grund müssten Städte und Ballungsräume jeder Größe eine zentrale Rolle bei der Verwirklichung der verschiedenen EU-Ziele spielen und könnten maßgeblich dazu beitragen zum Beispiel die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, die biologische Vielfalt zu wahren oder soziale, wirtschaftliche und territoriale Ungleichheiten zu verringern.

Das Dokument schließt mit sechs konkreten Empfehlungen für die europäischen Institutionen. Hierzu zählen unter anderem die Etablierung eines systematischen Dialogs und die Einbindung lokaler Regierungen auf europäischer Ebene, städtefreundlichere EU-Vorschriften sowie eine stärkere Berücksichtigung städtischer Angelegenheiten auf europäischer Ebene.

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