Trotz Defizit wird viel gebaut

Der Trierer Stadtrat hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Nun muss er noch von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden. In beiden Haushaltsjahren übersteigen die Ausgaben die Einnahmen deutlich. Dennoch können auch viele Millionen Euro in die Trierer Infrastruktur investiert werden.

Die Haushaltsdebatte gilt als wichtigste Sitzung des Stadtrats, denn mit der Verabschiedung des Haushalts bestimmen die gewählten Stadtratsmitglieder über die Verwendung der Mittel, die der Stadt zur Verfügung stehen. Die Haushaltslage der Stadt Trier ist – auch wegen der Corona-Pandemie – äußerst angespannt. 2022 wird im Ergebnishaushalt voraussichtlich ein Minus von 19,4 Millionen Euro entstehen, 2023 ein Minus von 12,6 Millionen Euro.

Deshalb mussten Stadtvorstand und Stadtrat schon im Vorfeld der Haushaltsverabschiedung eine Reihe von Projekten aus den Planungen verschieben. Der größte Ausgabenposten in der Stadt sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen, die rund 139 Millionen Euro ausmachen. Um diese Kosten nicht noch weiter zu steigern, werden in den nächsten beiden Jahren keinerlei neue Stellen in der Stadtverwaltung geschaffen – bis auf 18 neue Stellen ab Mitte 2023 für die neue Kita Unter Gerst, die in Ehrang entsteht. Außerdem sollen rund 150 Stellen in der Verwaltung in beiden Jahren jeweils vorläufig nicht wiederbesetzt werden. Über 90 Millionen Euro gibt die Stadt für die sozialen Sicherungen im Bereich des Jugendamtes aus, 66 (2022) beziehungsweise 69 (2023) Millionen Euro für Sozial-
hilfeleistungen.

Höhere Grundsteur und 100 Millionen Euro Investitionen

Auf der Einnahmeseite hofft die Stadt auf einen wirtschaftlichen Aufschwung und rechnet mit 71 Millionen Euro an Gewerbesteuern 2022 und 72,5 Millionen 2023. 2019 lagen die Einnahmen hier bei 74 Millionen Euro – durch die Corona-Pandemie waren die Einnahmen aber auf 52 Millionen (2020) und 60 Millionen (2021) zurückgegangen. Der Stadtrat hat den Hebesatz der Grundsteuer B auf 550 Prozent angehoben. Die Grundsteuer wird von Haus- und Wohnungseigentümern gezahlt, die sie auf Mieter umlegen können. Die Einnahmen sollen dadurch von 19,8 Millionen Euro (2021) auf jeweils 22,7 Millionen Euro in beiden Jahren steigen. Für eine 3-Zimmerwohnung bedeutet das eine Erhöhung von 21 Euro pro Jahr, für ein Einfamilienhaus rund 65 Euro pro Jahr. Eine von der Verwaltung vorgeschlagene weitere Anhebung hatte der Rat abgelehnt.

Nicht alle Fraktionen trugen den Haushaltsbeschluss mit: SPD, CDU, FDP und UBT stimmten dafür (31 Stimmen), Grüne, Linke, AfD und das parteilose Einzelratsmitglied Dr. Ingrid Moritz stimmten dagegen (21 Stimmen), ein Mitglied der FRAKTION enthielt sich.

Trotz der schwierigen finanziellen Lage wird auch 2022/23 in zahlreiche Hoch- und Tiefbauprojekte in der ganzen Stadt investiert. Für die städtischen Gebäude und Schulen sind 2022 Investitionen von 39 Millionen Euro und 2023 von 31,6 Millionen Euro vorgesehen. In die Verkehrswege der Stadt sowie Grünflächen, Parks und Gewässer werden 2022 rund 16,7 Millionen und 2023 rund 13,5 Millionen Euro investiert.