Vorstoß für Sanierung des Exhauses

Seit fünf Jahren ist das Exhaus mittlerweile geschlossen – dies war im Februar 2019 wegen gefährlicher Baumängel unausweichlich. Seitdem steht das denkmalgeschützte Gebäudeensemble an der Zurmaiener Straße leer. Die Sanierung der maroden ehemaligen Kaserne war das Ziel eines Antrags der Ampel-Koalition in der jüngsten Ratssitzung. Hierfür wollen vor allem die Grünen neue Wege gehen.

Weil beim Thema Sanierung in den letzten Jahren wenig vorangegangen sei, unter anderem aufgrund des klammen Haushalts der Stadt, überwinde man sich jetzt und verabschiede sich von der Idee, dass beim Exhaus alles wieder so werde, wie es einmal war, sagte Grünen-Fraktionschefin Dr. Anja Reinermann-Matatko. Für ihre Fraktion sei dies ein großer und schmerzhafter Schritt, machte sie deutlich, „aber wir wollen nicht, dass das Gebäude weiter verrottet.“

Fest steht für die Grünen nach wie vor, dass das Gebäude nicht an einen Investor verkauft werden soll. Jedoch fordern sie in ihrem Prüfauftrag an die Verwaltung, der mit großer Mehrheit beschlossen wurde, auf die Suche nach geeigneten Partnern zu gehen, die die Finanzierung stemmen könnten. Denkbar seien etwa Stiftungen, Genossenschaften oder auch das Land. Auch sollen alternative realistische Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden, etwa das Erbpachtmodell. Zentraler Baustein sei zunächst die Erarbeitung eines Nutzungskonzepts, sagte Wolf Buchmann (Grüne). „Die Verwaltung soll jetzt prüfen was geht, sodass wir hoffentlich bis 2030 zumindest zu einer Teilsanierung kommen und dem städtischen Gebäude eine Zukunft geben.“ 

Stimmen der Fraktionen

Thorsten Wollscheid (CDU) griff die Ampel-Koalition für ihren Antrag scharf an, bei dem es sich seiner Auffassung nach um einen „völlig substanzlosen Schaufensterantrag“ handele, da sämtliche Forderungen darin bereits beschlossen seien. „Ein Nutzungskonzept wird seit Jahren erarbeitet und Gespräche mit potenziellen Partnern laufen ebenfalls.“ Da die Punkte im Antrag ohnehin schon beschlossen seien, kündigte er die erneute die Zustimmung seiner Fraktion an.

„Ein Exhaus wie früher ist utopisch und klar ist auch, dass die Stadt die Sanierung nicht alleine stemmen kann“, machte Julia Bengart (SPD) ihre Position deutlich. Wie die Grünen plädierte auch sie dafür, das Gebäude in städtischer Hand zu belassen, aber externe Partner mit an Bord zu nehmen. Voraussetzung sei ein Nutzungskonzept – hier skizzierte sie erste Ideen, wie die Schaffung von Wohnraum, inklusive Wohnprojekte für Ältere und Jüngere sowie einen Jugendraum.

Für Michael Frisch (AfD) steht fest: „Eine Sanierung des Exhauses auf städtische Kosten ist weder möglich noch verantwortbar.“ Er sprach sich dafür aus, einen Investor zu suchen, der die Immobilie vermarktet – „natürlich mit Auflagen“, wie er betonte. Die Jugendarbeit solle seiner Meinung nach dauerhaft an den Schießgraben und eventuell in das leerstehende Karstadtgebäude in der Simeonstraße ausgelagert werden. Einen entsprechenden Alternativantrag der AfD lehnte der Rat mit großer Mehrheit ab. 

Auch für die Linken-Fraktion enthielt der Antrag nichts Neues. Jörg Johann sah darin lediglich ein taktisches Manöver der Ampel-Koalition. Ein unter Einbeziehung des Aktionsbündnisses „Exhaus bleibt“ eingebrachter Alternativantrag der Linken, der unter anderem beides – Jugendarbeit und Jugendkultur – für das Exhaus-Gebäude vorsah, lehnte der Rat mit großer Mehrheit ab.

Joachim Gilles (FDP), dessen Fraktion als Bestandteil der Ampel-Koalition den Antrag mit eingebracht hatte, wies auf den sich weiter verschlechternden Bauzustand hin. Zentral sei die Suche nach Partnern für die Sanierung. Er forderte erste Ergebnisse hierzu in der zweiten Jahreshälfte.

„Wir dürfen keine falschen Erwartungen schüren“, sagte Hans-Alwin Schmitz (UBT). Seine Fraktion wolle sich dem Prüfauftrag aber nicht verschließen. Wichtig sei, in diesem Rahmen neue Sanierungskosten zu ermitteln.

Bürgermeisterin und Sozialdezernentin Elvira Garbes begrüßte die Zustimmung zu dem Antrag. Damit werde der Verwaltung eine Richtung vorgegeben. „Wir haben in der Vergangenheit allerdings nicht geschlafen und im Arbeitskreis Exhaus viel diskutiert“, betonte sie. Garbes kündigte an, in Kürze ein Nutzungskonzept für das Exhaus vorzulegen.

Björn Gutheil