Solidarkarte auf ÖPNV ausweiten

Auf Initiative der Ampel-Fraktionen hat der Stadtrat beschlossen, die 2020 eingeführte Solidarkarte mit Vergünstigungen bei Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten für Menschen mit niedrigem Einkommen dauerhaft fortzuführen. Zudem wird die Stadtverwaltung beauftragt, mit den SWT zu prüfen, wie das Angebot sukzessive auch im ÖPNV genutzt werden kann. Auch der Regionalversorger könnte davon profitieren.

Durch ein ausgeweitetes Sozialticket sollen die Stadtwerke auch dauerhaft mehr Kunden gewinnen und an sich binden können. Wenn wegen finanzieller Engpässe nur die schrittweise Einführung eines solchen „Trier-für-alle-Tickets“ möglich ist, sollen zunächst vor allem Eltern und ihre Kinder, die schon eine Solidarkarte haben, das neue Angebot nutzen können, wenn sie nicht bereits von einer kostenlosen Busfahrkarte zur Schülerbeförderung profitieren. Hauptziel ist dabei, die Mobilitäts- und damit die Teilhabechancen dauerhaft zu verbessern.

Wenn die Zielgruppe noch enger definiert werden muss, sollen zunächst die Familien ein solches Ticket erhalten, die Wohngeld und/oder Bundeskindergeldzuschlag beziehen, „weil bei ihnen davon auszugehen ist, dass sie trotz Berufstätigkeit nicht genug Einkommen zur Verfügung haben, um am gesellschaftlichen Leben in Trier angemessen teilnehmen zu können“, heißt es in der Beschlussvorlage. Sie enthält auch den Wunsch, zumindest den ersten Schritt für einen Teil der Solidarkartenberechtigten zum 1. Januar 2025 umzusetzen. Wegen der schwierigen städtischen Haushaltslage wird eine kostenneutrale Lösung gefordert.

Zur Begründung des Antrags wird unter anderem darauf verwiesen, dass die Nutzung des Deutschlandtickets im ÖPNV für Menschen mit geringem Einkommen und Bezieher von Trans- ferleistungen eine große Herausforderung sei. Dies gelte besonders für Familien, da das Deutschlandticket keine Ermäßigung für Kinder und Jugendliche vorsieht. Von der Solidarkarte profitieren alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, die eine der folgenden Leistungen erhält: Bürgergeld, Sozialhilfe und Grundsicherung für Erwerbsgeminderte und im Alter, Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeld und Bundeskindergeldzuschlag.

Vor der Abstimmung über den Ampel-Antrag war die Linken-Fraktion mit einem Änderungsantrag gescheitert. Er sah unter anderem vor, bis zum Ende des ersten Quartals 2025 allen Inhaberinnen und Inhabern der Solidarkarte eine kostenfreie ÖPNV- Nutzung zu ermöglichen.

Stimmen der Fraktionen

Monika Berger (SPD) sprach sich in der Debatte dafür aus, die Verbesserung der Teilhabemöglichkeit weiter konsequent zu verfolgen. Die Solidarkarte habe eine stabile Nutzergruppe und müsse daher verstetigt werden. Für Wolf Buchmann (Grüne) hat sich die Sozialkarte spätestens zu dem Zeitpunkt bewährt, „als alle merkten, wie die Preise durch die Inflation steigen.“

Für Jutta Albrecht (CDU) kam der Antrag überraschend, zumal es keine Evaluierung der Solidarkarte im zuständigen Dezernatsausschuss gegeben habe. Mit hohen Zusatzkosten für die Stadt im freiwilligen Bereich sei das Projekt derzeit nicht seriös finanziert. Ihr Antrag auf Verweis in den Dezernatsausschuss wurde abgelehnt. Michael Frisch (AfD) begründete seine Skepsis dem Antrag gegenüber auch vor allem mit finanziellen Aspekten. Eine Erhöhung der Sozialleistung vor Wahlen, die das Geld anderer koste, sei immer wohlfeil.

Hans-Alwin Schmitz (UBT) rückte ebenfalls die Finanzierung in den Fokus und verwies unter anderem auf die strengen Auflagen der ADD für den städtischen Haushalt. Theresia Görgen (Linke) begründete den Änderungsantrag ihrer Fraktion unter anderem damit, dass dieser klare Prioritäten setze und im Unterschied zum Konzept der Ampel keine Hoffnungen schüre, die nicht erfüllbar seien.

Von Petra Lohse