Höhere Parkgebühren ab Januar

In der letzten Stadtratssitzung des Jahres drehte sich viel um das Thema Parken: Die Kommunalpolitiker debattierten über die ab Januar greifenden Gebührenerhöhungen und beschlossen die Ausweitung der Bewohnerparkzone Süd. Besonders umstritten war das Verfahren zur Festsetzung der neuen Gebühren. 

Die Parkgebühren in Trier steigen ab Januar von aktuell 2,20 auf 2,80 Euro pro Stunde. Das gilt für alle Stellplätze im öffentlichen Raum innerhalb des Alleenrings. Eine Ausnahme gibt es für Nutzerinnen und Nutzer des Handyparkens: Wer seinen Parkvorgang mit Hilfe der App Pay by Phone abwickelt, profitiert von einem vergünstigen Tarif von 2,70 Euro und einer minutengenauen Abrechnung. Für bewirtschaftete Parkplätze in den Außenbezirken steigt die Gebühr auf 1,40 Euro. Auch die Stadtwerke heben die Gebühren für ihre Parkhäuser und Tiefgaragen an: von bisher zwei auf 2,40 Euro. Damit liegt der Tarif aber noch deutlicher als bisher unter der Gebühr für Straßenparkplätze. Dieser Preisunterschied soll dazu führen, dass Parkhäuser bevorzugt genutzt werden und sich der Parksuchverkehr verringert. 

Verkehrsdezernent Dr. Thilo Becker betonte: „Wir sind zur Verbesserung der Einnahmesituation verpflichtet, um den Haushalt auszugleichen. Mit den neuen Parkgebühren liegen wir im Mittelfeld der Großstädte. Köln, Aachen und Bonn haben zum Beispiel höhere Gebühren. Die Erhöhung der Parkgebühren seit 2010 bewegt sich im selben Rahmen wie die Preisentwicklung bei den ÖPNV-Tarifen.“

Einen kräftigen Sprung nach oben gibt es bei den Bewohnerparkgebühren: Bisher waren diese bundeseinheitlich auf 30,70 Euro pro Jahr festgelegt. Nach einer Gesetzesänderung dürfen die Kommunen die Gebühr selbst festlegen. In Trier steigen sie ab Januar, auch als Mittel zur Haushaltsverbesserung, auf zunächst 200 Euro und bis 2028 schrittweise weiter auf 365 Euro. Zugleich beschloss der Stadtrat die Ausweitung der Bewohnerparkzone Süd in Richtung Süden bis zur Aulstraße, die im zweiten Quartal 2024 in Kraft treten wird.

Die Gebührenerhöhungen wird die Verwaltung erstmals ohne Beschluss des Stadtrats in Kraft setzen und kann sich dabei auf eine neue Verordnung der Landesregierung berufen: Darin wird festgelegt, dass die Kommunalparlamente beim Thema Parkgebühren lediglich „anzuhören“ sind. Dieses Verfahren stieß jetzt im Stadtrat auf heftige Kritik. Die Linksfraktion hatte eine Resolution an die Landesregierung eingebracht mit dem Appell, die Entscheidungsgewalt wieder auf die gewählten Gremien zu übertragen. „Die Gebührenhöhe ist von erheblicher Bedeutung für Fragen der Verkehrsplanung und Verkehrslenkung, der Wirtschaftsentwicklung, der Lebenshaltungskosten und nicht zuletzt auch für die kommunalen Haushalte. Entscheidungen von derartiger Relevanz sollten von den Räten getroffen werden, nicht von den Kommunalverwaltungen“, heißt es in der Resolution, die Matthias Koster vorstellte.

Ole Seidel (Bündnis 90/Grüne) und Stefan Wilhelm (SPD) wiesen darauf hin, dass die neue Gebührenordnung im Arbeitskreis Parken, in dem neben den Ratsfraktionen auch Wirtschaftsverbände und die City-Initiative vertreten sind, ausführlich diskutiert worden sei. Dabei sei die Reduzierung des ursprünglich geplanten Tarifs von drei auf 2,80 Euro vereinbart worden. CDU, AfD, UBT und die „Fraktion“ protestierten ebenfalls gegen das Verfahren und schlossen sich dem Antrag der Linken an, der jedoch mit den Stimmen des Ampelbündnisses und des Stadtvorstands knapp mit 26 Nein- bei 24 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt wurde.

Auch bei der Anhörung zur Erhöhung der allgemeinen und der Bewohnerparkgebühren trafen gegensätzliche Standpunkte aufeinander. Während Grüne, SPD und FDP die Konzepte von Dezernent Dr. Thilo Becker verteidigten, kritisierten CDU, AfD und UBT die neuen Gebührensätze als zu hoch. Die Rathaus Zeitung dokumentiert Auszüge aus den Debatten.

Allgemeine Parkgebühr

Ole Seidel (B'90/Grüne): „Es gibt Städte, die noch deutlich teurer sind. Wir begrüßen diese moderate Erhöhung und erwarten eine lenkende Wirkung durch den Abstand zu den Gebühren in den Parkhäusern. Weniger Suchverkehr verbessert die Aufenthaltsqualität in der Stadt für alle.“

Udo Köhler (CDU): „Nach der Coronazeit und dem Anstieg der Energiekosten führt diese Erhöhung zu einer weiteren extremen Schwächung unserer Wirtschaft. Viele Gäste aus Luxemburg werden künftig nach Saarbrücken ausweichen, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden sinken.

Stefan Wilhelm (SPD): „Wir schließen uns den Argumenten der Verwaltung an, zumal im Vorfeld auch Anregungen der Hwk und anderer Verbände berücksichtigt wurden.“

Michael Frisch (AfD): „Die Vorlage ist Ausdruck einer ideologischen Verkehrspolitik zu Lasten der Bürger. Unsere Bemühungen um die Innenstadt werden damit konterkariert.“

Christiane Probst (UBT): „Die UBT nimmt die Vorlage ablehnend zur Kenntnis. Aber wir haben noch den Hebel der Haushaltsberatungen und sollten dann entsprechende Änderungsanträge stellen. Notfalls können wir den Haushalt auch ablehnen.“

Tobias Schneider (FDP): „Wir sind nicht begeistert, doch in der AG Parken konnten auch Verbesserungen erreicht werden wie die Ermäßigung beim Handyparken: Hier können die Bürger selbst dafür sorgen, dass sie weniger Gebühren zahlen."

Bewohnerparkgebühr

Ole Seidel (B'90/Grüne): „Nicht nur Autofahrer haben ein Mobilitätsbedürfnis. Andere Verkehrsteilnehmer freuen sich, wenn vielleicht nicht mehr jeder Gehweg zugeparkt ist."

Udo Köhler (CDU): „Diese Erhöhung um 500 Prozent betrifft alle, die auf ihr Auto angewiesen sind und keinen eigenen Stellplatz haben. Wir brauchen mehr Quartiersgaragen, statt dessen wird sich der Trend zur Versiegelung der Vorgärten verstärken.“

Michael Frisch (AfD): „Es galt einmal als Errungenschaft, dass auch Geringverdiener sich ein Auto leisten können. Individuelle Mobilität ist ein Stück Lebensqualität, das mit dieser Vorlage in Gefahr ist.“

Matthias Koster (Die Linke): „Die Erhöhung auf letztlich 365 Euro ist wie eine Mieterhöhung von 30 Euro im Monat. Die Vorlage enthält leider keine soziale Staffelung, keine Möglichkeit der quartalsweisen Zahlung und keine Staffelung nach Fahrzeuggröße.“

Tobias Schneider (FDP): „Diese deutliche Erhöhung ist für viele sicher erstmal ein Schlag vor die Brust. Andererseits sollte Parken im öffentlichen Raum auch nicht verschenkt werden. Für private Stellplätze werden oft 50 bis 70 Euro pro Monat bezahlt.“

Dinah Hermanns (Die Fraktion): „30 Euro im Jahr sind zu wenig, aber dieser Sprung ist zu groß. Für Geringverdiener ist das ein Problem. Zumal man ja auch keine Garantie für einen Stellplatz hat.“

Beigeordneter Dr. Thilo Becker: „Eine soziale Staffelung wäre wünschenswert, ist aber laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig. Insgesamt ist zu erwarten, dass vorhandene Garagen wieder stärker genutzt werden und im Einzelfall auch auf das Auto verzichtet wird.“

Ralph Kießling