Strenge Vorgaben, keine neuen Schulden, 94 Millionen investiert

Der Stadtrat hat am Freitag den Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Das Haushaltsverfahren war in diesem Jahr geprägt durch strenge Vorgaben der Landesregierung: Die Stadt darf keine neuen Schulden machen.

• Am Ende steht ein Plus: Der Haushalt der Stadt Trier hat ein Volumen von 524 Millionen Euro. Wenn alles gut geht, steht am Jahresende kein Minus, sondern ein geringes Plus – ähnlich, wie das schon in den Jahren 2021 (plus 4,2 Millionen Euro) und 2022 (plus 11,6 Millionen Euro) der Fall war. Für 2023 gibt es noch keine aktuellen Zahlen, aber OB Wolfram Leibe ist zuversichtlich, dass beim Jahresabschluss auch hier ein Plus unter dem Strich stehen wird. Wie sehr sich der Haushalt in den vergangenen Jahren für die Stadt Trier zum Positiven gewandelt hat, wird beim Blick zurück deutlich: Noch 2009 entstand im städtischen Haushalt ein Defizit von 63 Millionen Euro, 2016 waren es noch 43 Millionen
• Der Schuldenberg wird kleiner: Dass auch in diesem Jahr keine neuen Schulden hinzukommen, ist Teil der Vorgaben, die das Land den Kommunen macht. Weil die Stadt Trier über Jahrzehnte hinweg aber nicht ohne Schulden auskam, haben sich Ende 2022 die Kassenkredite (vergleichbar einem Dispokredit bei der Bank) auf 407 Millionen Euro aufsummiert. Die Landesregierung hat angekündigt, hochverschuldeten Kommunen einen Teil ihrer Schulden abzunehmen. Dabei geht es für die Stadt Trier um etwa 260 Millionen Euro. Sinkt die Schuldenlast, so muss die Stadt in künftigen Haushalten auch weniger an Geld für Zinsen und Tilgung der Kredite einplanen. In Trier macht das jährlich rund vier Millionen Euro aus.
• Wo das Geld herkommt: Die Mittel, über die die Stadt verfügen kann, kommen zu einem großen Teil aus Steuern. Einerseits sind das Steuern, die die Stadt direkt selbst erhebt, wie zum Beispiel die „Bettensteuer“ im Hotelgewerbe oder die Gewerbesteuer, andererseits sind es Anteile von Steuern, die Bund oder Land erheben und die an die Kommunen umverteilt werden. Im Haushalt 2024 wird mit Steuereinnahmen von 179 Millionen Euro kalkuliert. Den größten Beitrag dazu leisten die Gewerbebetriebe. Die Verwaltung kalkuliert mit 85 Millionen Einnahmen durch die Gewerbesteuer. Der Vorteil in der Stadt ist, dass es viele kleine Betriebe gibt und keine großen Industriebetriebe – von deren Entwicklung die Stadt dann stark abhängig wäre. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (rund 48 Millionen Euro) ist der zweitgrößte Posten, die Grundsteuereinnahmen werden auf gut 20 Millionen Euro kalkuliert. Der Stadtrat hat sich dem Vorschlag von OB Wolfram Leibe angeschlossen: Der Haushalt wird finanziert, ohne dass die kommunalen Steuern angehoben werden.
• Keine neuen Stellen: Um die Vorgaben des Landes einzuhalten und kein neues Defizit entstehen zu lassen, hat die Verwaltung dem Stadtrat vorgeschlagen, 2024 auf die Ausweisung neuer Stellen zu verzichten. Der Stadtrat hat – zum Teil schweren Herzens – diesen Vorschlag beschlossen. Die Aufwendungen für das Personal der Stadtverwaltung sind einer der größten Posten im Haushalt, die Stadt plant dafür 153 Millionen Euro ein.
• Geld für Investitionen ist da: 94,2 Millionen Euro sind für Investitionen im Haushalt eingeplant. Das Geld ist für Großprojekte wie den Neubau der Feuerwache vorgesehen (17 Millionen Euro) aber auch für eine ganze Reihe „kleinerer“ Maßnahmen, die sich über die ganze Stadt verteilen. Allein 20,6 Millionen Euro sind für Projekte in Kitas und Schulen ein geplant.
• Nächste Schritte: Nach dem Haushaltsbeschluss ist nun die Kommunalaufsicht am Zug. Diese muss den Haushalt der Stadt Trier genehmigen. Oberbürgermeister Wolfram Leibe hofft darauf, dass dies innerhalb weniger Wochen geschieht. Erst mit dieser Genehmigung ist die Verwaltung komplett handlungsfähig und darf zum Beispiel bei neuen Maßnahmen mit der Umsetzung beginnen.

Michael Schmitz