Aus dem Stadtrat

In seiner letzten Sitzung des Jahres 2023 fasste der Stadtrat untrer anderem folgende Beschlüsse:

Kita-Zuschüsse
Der Stadtrat gab mehrere Zuschüsse für aktuelle Bauprojekte in Kitas verschiedener Träger frei:

• Für dringend nötige Erneuerungen auf dem Außengelände der katholischen Kita St. Maternus in Heiligkreuz bewilligte der Stadtrat einen Zuschuss bis zu 156.300 Euro. Die rund 1555 Quadratmeter große Anlage ist stark verschlissen und die schadhaften Spielgeräte sind gesperrt. Nun soll unter anderem ein „Abenteuerwäldchen“ durch die Auslichtung des jetzigen Gehölzbewuchses und die Rodung giftiger Gehölze entstehen. Die vorhandenen Spielgeräte werden instandgesetzt und durch eine Anlage für Kleinkinder bis drei Jahre ergänzt.  
• Auch in der katholischen Kita Heiligkreuz (Arnulfstraße) muss das Außengelände erneuert werden. Teile der Anlage stammen noch aus dem Startjahr 1972. Zudem sind wegen der Vergrößerung des Gebäudes vor einiger Zeit Außenspielflächen weggefallen. Daher ist, nicht zuletzt mit Blick auf die Sicherheit der Kinder, eine grundlegende Erneuerung nötig, für die der Stadtrat einen Zuschuss von maximal knapp 240.000 Euro bewilligte. Geplant ist vor allem die Schaffung einer Spiellandschaft, in der die Bereiche für Kleinkinder und für die etwas Älteren räumlich getrennt sind. Zudem wird der Weg von Eingangstor zum Haupteingang erneuert. Besonderer Wert wird auf den Erhalt der markanten Bäume gelegt, die durch Neupflanzungen ergänzt werden. 
• Nachdem der Stadtrat bereits den Neubaubeschluss für die katholische Kita St. Ambrosius in Trier-Nord durch einen Bauträger getroffen hatte, stellte er nun die Gelder zur Finanzierung der erforderlichen Auslagerung der Gruppen in das Gebäude 2 der Jägerkaserne in Trier-West zur Verfügung. Für den Bustransfer und die Anmietung der Räume im Besitz der EGP GmbH fallen ab Anfang 2024 bis zur anvisierten Fertigstellung des Neubaus im Juni 2026 jährliche Kosten von gut 264.000 Euro an. 
• Zur Sanierung der katholischen Kita St. Paulin in Trier-Nord stellt die Stadt weitere gut 99.600 Euro zur Verfügung. Die Gesamtkosten des Projekts, die die Stadt zu 65 Prozent trägt, liegen jetzt bei rund 353.000 Euro. Die Kostensteigerungen hängen vor allem mit höheren Baupreisen zusammen. Zudem mussten zusätzliche Fachplaner hinzugezogen werden. 

Aktionsplan Inklusion
Nach einer lebhaften Debatte hat der Stadtrat mit großer Mehrheit den Antrag der Ampel-Fraktionen (Grüne, SPD und FDP) angenommen, die Verwaltung mit der Fortschreibung des Aktionsplans Inklusion für 2024 bis 2029 zu beauftragen und die Umsetzung zu unterstützen. Als Schwerpunkte werden die Bereiche Wohnen, Arbeit, Kita und Schule sowie Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und ÖPNV genannt. Unterschiedliche Einschätzungen gab es aber, ob ein solcher Antrag grundsätzlich überhaupt nötig sei, da dieses Projekt ohnehin schon auf der Agenda der Verwaltung stehe und fortlaufend umgesetzt werde. Die Befürworter sahen in dem Antrag dagegen ein Signal für die zentrale politische Bedeutung der Inklusion.
Die Stadtratsdiskussion wurde auch für eine Zwischenbilanz zum Stand der Inklusion genutzt. Während Wolf Buchmann (Bündnis 90/Grüne) betonte, „dass wir noch einen weiten Weg zur Inklusion haben“, sprach Jutta Albrecht (CDU) davon, dass es „durchaus anerkennenswert ist, was schon alles erreicht wurde“. Das sei auch ein Verdienst des Behindertenbeauftragten sowie des Beirats der Menschen mit Behinderung. 
Monika Berger (SPD) verwies in der Debatte darauf, dass schon mehr als die Häfte der Ziele des ersten, 2016 gestarteten Aktionsplans mittlerweile erreicht und weitere Projekte in der Umsetzung seien. Beispiele seien die wachsende Verfügbarkeit von Informationen in Leichter Sprache oder die Tatsache, dass jetzt alle Wahllokale barrierefrei sind. Vor der Abstimmung über den Antrag waren die Linken mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Schwerpunkte beim Aktionsplan zu erweitern, etwa für Kultur/Freizeit und den gesamten Bildungsbereich. Deren Sprecherin Theresia Görgen kritisierte, dass der Ansatz der Ampel zu kurz greife und einige „Chancen vertan würden.“ 
„Beirat frühzeitig einbezogen“
Der Trierer Behindertenbeauftragte Gerd Dahm begrüßte im Anschluss den Ampel-Antrag und die frühzeitige Einbeziehung des Beirats in den Prozess. Seit dem Start des Aktionsplans in der Verwaltung habe sich immer wieder gezeigt, dass es noch Lücken in der Vernetzung der verschiedenen Akteure und Koordinierungsdefizite gebe.

Wolfsberghalle
Die Kosten der aus dem Kommunalen Investitionsprogramm geförderten Generalsanierung der Wolfsberghalle, steigen um knapp 1,9 auf jetzt rund 7,6 Millionen Euro. Der Stadtrat gab jetzt zusätzliche städtische Gelder dafür frei. Die Steigerungen haben mehrere Ursachen, darunter die Anmietung und Herrichtung von Containern, die während der Generalsanierung für den Außensport benötigt werden und die in der ersten Beschlussvorlage noch nicht enthalten waren. Zudem war eine zusätzliche Drainage erforderlich, weil sich Regenwasser angesammelt hatte, das ein Befahren des Geländes mit Lkw unmöglich machte. Zudem musste ein WC-Container für die Beschäftigten installiert werden. Die Inbetriebnahme der generalsanierten Wolfsberghalle ist für Frühjahr 2025 vorgesehen.