Meinung der Fraktionen

Die komplette Öffnung und Integration eines bislang abgeriegelten, sieben Hektar großen Geländes in den Stadtteil, neuer und bezahlbarer Wohnraum für bis zu 1000 Menschen, ein durchgängiger Grünzug von der Mosel bis hin zum Markusberg, die Offenlegung des kanalisierten Irrbachs in einem öffentlichen Park – all das sind Visionen für die Entwicklung der Jägerkaserne in Trier-West, die in den kommenden Jahren Wirklichkeit werden können. Nachdem der Stadtrat im vergangenen Jahr den Wettbewerb „Jägerkaserne und ehemaliges Busdepot“ ausgelobt hatte, tagte kürzlich das Preisgericht. Unter 15 eingereichten Konzepten kürte das Gremium die drei ersten Plätze und bestimmte damit die Planungsentwürfe, die eine Chance auf Realisierung haben.

All diese Visionen gilt es nun anhand der vorliegenden Entwürfe zeitnah in konkrete und real umsetzbare Planungen zu überführen. Zahlreiche praktische Fragestellungen, wie etwa die verkehrliche Erschließung des Geländes, das Parkraumkonzept, die Bauformen und -größen der neuen Wohngebäude sowie die Gestaltung der „grünen Lunge“ müssen geklärt werden. Ziel muss es sein, das große Kasernenareal, das bislang wie ein trennender Keil mitten im Stadtteil liegt, harmonisch in das bestehende Quartier zu integrieren, sodass dort kein „Fremdkörper“ entsteht. Wenn dies gelingt – und dafür sprechen die aktuellen Entwürfe – führt die Realisierung dieses Projekts zu einem weiteren großen Entwicklungsschub für Trier-West. Die CDU- Fraktion wird das Projekt auch in Zukunft konstruktiv begleiten.

Jörg Reifenberg



SPD
Integration entscheidet

Als Vorreiter in Sachen Integration hat die Stadt Trier – Verwaltung, Rat und Bürgerschaft – in einer gemeinsamen Anstrengung eine erste Feuerprobe bestanden: Die „Willkommenskultur“ wurde nicht nur als schönes Wort, sondern als gelebter Alltag verstanden. Erste Maßnahmen wurden erfolgreich bewältigt: von der  Entwicklung eines Integrationskonzepts, der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge bis hin zum Einsatz hunderter ehrenamtlich Aktiver. Viele Maßnahmen, die zeigten, dass Trier eine offene, hilfsbereite Stadt ist.

Nun ist es an der Zeit, einen Schritt weiterzugehen und die Integration als einen Prozess des Zusammenfügens zu verstehen, der ein Zusammenwachsen auf den Grundlagen einer offenen, demokratischen Gesellschaft möglich macht. Hierfür müssen weitere Aktionen ins Leben gerufen werden, die Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen die Teilnahme und Teilhabe auf allen Ebenen eröffnen.

Dabei gibt es noch viel zu tun: die dezentrale Unterbringung, die Vermittlung von Sprachkenntnissen für jedes Alter, ein passgenauer Zugang zum Arbeitsmarkt sowie Teilhabe an Sport, Kultur und Vereinsleben.

Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass auch viele, die schon länger oder schon immer in Trier leben, ebenfalls Unterstützung benötigen. Ganz im Sinne der Integration für alle müssen jegliche Programme allen zur Verfügung stehen, die Hilfe benötigen. Das fängt bei neuem, günstigen Wohnraum an und hört bei Maßnahmen, einen Job zu finden, auf.

Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin für diese, unsere gemeinsame Aufgabe einsetzen und ein zuverlässiger Partner aller demokratischen Kräfte sein, die diese Ziele verfolgen.

Dr. Maria Duran Kremer



Bündnis 90/Die Grünen
Mainz muss bezahlen

Das Landesgesetz über den Brand- und Katastrophenschutz gibt vor, wie viel Personal, Fahrzeuge, Geräte und Gebäudeflächen die Stadt Trier braucht, um die ebenfalls vom Land festgelegten Aufgaben zu erfüllen. Dazu zählt natürlich in erster Linie der Brandschutz, aber auch der Rettungsdienst.

Stellt sich bei einer Überprüfung heraus, dass die Feuerwehr zu wenig Personal hat, bedeutet das ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung und besonders auch für die Einsatzkräfte.Der Brand- und Katastrophenschutz ist eine Pflichtaufgabe, die eine Gemeinde zwingend erfüllen muss.

Krasser Widerspruch

Werden die Pflichtaufgaben immer mehr, schränkt das den Handlungsspielraum der Stadt immer weiter ein. Dabei ist die kommunale Selbstverwaltung eines der Grundprinzipien unserer Demokratie und im Grundgesetz Artikel 28 verankert.

Da das Land die Vorgaben für den Brand- und Katastrophenschutz aufstellt, stellt sich die Frage, in wie weit es sich an den Mehrkosten beteiligen muss. Auf der einen Seite verlangt das Land durch seine Aufsichtsbehörde ADD, dass die Stadt ihre Schulden und Ausgaben reduziert. Anderseits werden die Pflichtaufgaben aufgestockt. Das ist ein krasser Widerspruch, der die Kommunen vor unlösbare Aufgaben stellt.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, die Höhe des kommunalen Finanzausgleichs zu überprüfen und den gewachsenen Aufgaben anzupassen.

Petra Kewes

FWG
Sachorientierung ist gefordert

Zwischenzeitlich hat sich nach der letzten Landtagswahl eine „Ampelkoalition“ in Mainz gebildet. Bleibt zu hoffen, dass sich eine stabile Regierung formiert, denn das ist entscheidend für eine ausgewogene Landespolitik und für die Lösung der Probleme in unserem Land, aber auch in den Kommunen. Zwar hat die neue Landesregierung einen Stellenabbau angedeutet, aber durch die Schaffung eines zusätzlichen Ministeriums weitere Ausgaben verursacht. Den Kommunen Sparsamkeit zu verordnen und selbst ohne sachlichen Grund ein zusätzliches Ministerium zu schaffen, ist nicht zielführend und spricht für sich selbst. Parteiprofilierung und persönlicher Geltungsdrang dürfen die Landespolitik nicht bestimmen. Hier muss gelten, zuerst das Land, dann die Partei. Nur so kann auf Dauer eine tragfähige Koalition gelingen. Nicht nur bei der Regierungsfindung in Mainz, sondern auch in der Trierer Stadtpolitik ist ein faires Miteinander gefragt. Jedes Mitglied des Stadtrates hat seine eigene Art, Probleme zu lösen und mit Konflikten umzugehen. Auch als neugewählter Vereinsvorsitzender der Freien Wähler werde ich mich in meinen Funktionen als Stadtratsmitglied und Ortsvorsteher in Euren um eine erfolgreiche Konsensbildung bemühen. Dazu ist eine gegenseitige Wertschätzung unter den Stadträten – ohne Misstrauen und ohne Abwehr – eine wichtige Voraussetzung. Wer aber glaubt, er könne mit den Ängsten der Bürger Politik betreiben, der hat ein kurzes Verfallsdatum. Denn die Trierer haben ein Gespür. dafür, wer es ehrlich mit ihnen meint. Als neuer Vereinsvorsitzender wünsche ich mir, dass im Trierer Rathaus die Entscheidungen weniger von Parteiprofilierung, sondern mehr von Sachpolitik geprägt sind und dass wir alle im respektvollen Umgang miteinander nachhaltige Ziele zum Wohle unserer Stadt umsetzen. Dies ist sicherlich auch der Wunsch der meisten Trierer.

Hans-Alwin Schmitz

Die Linke
Kombi-Ticket für Trier

Nachdem unser Prüfauftrag für einen umlagefinanzierten ÖPNV gescheitert ist, wollen wir für ein Kombi-Ticket als neue Idee werben. Darunter versteht man die Kombination aus Eintrittskarte mit einem Fahrschein für den öffentlichen Verkehr. Das Verkehrsunternehmen müsste mit externen Partnern vereinbaren, dass Eintrittskarten gleichzeitig als Fahrausweis für Hin- und Rückfahrt zum und vom Veranstaltungsort gelten. Das Kombi-Ticket müsste natürlich preisreduziert sein, damit es auch ein Anreiz für Autofahrer ist.

Es gibt in Trier schon ähnliche Modelle. So bietet die Tourist-Information Trier e.V ein sogenanntes Kongressticket an, das die Benutzung sämtlicher Busse und Nahverkehrszüge im gesamten Verkehrsverbund Region Trier während eines Kongresses beinhaltet. Doch wieviele Menschen mit geringem Einkommen besuchen schon Kongresse? Es muss um konkrete bezahlbare Freizeitmöglichkeiten gehen. Wir fordern daher zunächst ein solches Ticket für Schwimmbäder. Die Nutzung des Kombi-Tickets entlastet die Umwelt und die in Trier angespannte Verkehrs- und Parkplatzsituation. Dieses Ticket soll als Fahrschein und gleichzeitig Eintrittskarte zum Schwimmbad bestehen. Als nächster Schritt sollten wie in anderen Städten Kooperationen mit zahlreichen  Veranstaltern (Sport, Theater, Museum) geschlossen werden.

Für Erwerbslose und Menschen mit geringem Einkommen würde das preisreduzierte Ticket mehr Zugang zu Freizeitaktivitäten bieten und ihren Geldbeutel schonen. Fast in allen Großstädten gibt es ein solches Ticket. Es wäre höchste Zeit, dass Trier dabei nachzieht.

Wolfgang Schmitt



FDP
Besichtigung von Castelnau II

Die FDP-Fraktion  mit ihrem Vorsitzenden Tobias Schneider (2. v. l.), besuchte kürzlich unter fachkundiger Führung von EGP-Geschäftsführer Jan Eitel (2. v. r.) das Plangebiet Castelnau II im Stadtteil Feyen-Weismark. Der entsprechende Quartiersrahmenplan wird am 12. Mai im Stadtrat beraten. Die FDP unterstützt auch in Zukunft die Arbeit der EGP und die Weiterentwicklung in Castelnau.

FDP-Stadtratsfraktion



AfD
Kein Herz für Familien

Im Juli 2015 wurde das sogenannte Betreuungsgeld vom Bundesverfassungsgericht wegen angeblicher Nichtzuständigkeit des Bundes verworfen. Die Bundesregierung hat daraufhin das entsprechende Budget den Ländern mit der Auflage zur Verfügung gestellt, es für familienpolitische Maßnahmen zu verwenden. Auf diesem Weg wird die Stadt Trier in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils 421.000 Euro aus den Mitteln erhalten, die bisher den Familien zugutekamen, die ihre Kinder während der ersten drei Lebensjahre zu Hause betreut und erzogen haben.

Die AfD-Fraktion hat bei der Sozialdezernentin nachgefragt, wie diese Gelder eingesetzt werden sollen. Ihrer Antwort zufolge sind vier Einsatzfelder geplant: 1. Investive Maßnahmen zur Betreuung von Flüchtlingskindern. 2. Zusätzliche interkulturelle Fachkräfte in Kitas. 3. Familienbildungsmaßnahmen im Fluchtkontext. 4. Förderung von Eltern-Kind-Gruppen in Kitas. Eine Verwendung der Mittel zur Unterstützung der familiären Erziehung ist nach Ansicht der Verwaltung aufgrund der ministeriellen Vorgaben ausgeschlossen.

Wir halten diesen Vorgang für einen Affront gegenüber all jenen Eltern, die bisher durch das Betreuungsgeld eine zumindest kleine Anerkennung ihrer häuslichen Erziehungsleistung erfahren haben. Obwohl es sich hier nicht nur in Trier um mehr als die Hälfte der Familien mit Kleinkindern handelt, scheint die Politik weder Herz noch Gerechtigkeitssinn für diese zu haben. Denn während Kita-Plätze für unter Dreijährige mit über 1000 Euro im Monat subventioniert werden, wird elterliche Erziehungsarbeit in Zukunft als kostenlose Selbstverständlichkeit betrachtet. Nicht zuletzt ist es inakzeptabel, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wie die (politisch zudem umstrittene) Integration von Zuwanderern auf dem Rücken von Familien auszutragen, die bereits jetzt spürbar benachteiligt sind.

AfD-Stadtratsfraktion