Ein Ja mit Bedingungen

Nach einer gut zweieinhalbstündigen Anhörung hat der Stadtrat der Änderung der A.R.T.-Abfall- und Gebührensatzung ab 2020 zugestimmt. Das bedeutet für Trierer Kunden zum Beispiel bei 14 Leerungen eine durchschnittliche Erhöhung von 23 Prozent im Jahr. Die genaue Höhe richtet sich nach der Zahl der Termine und der Tonnengröße. Vor diesem Votum stimmte der Stadtrat bei einer Gegenstimme der Freien Wähler und einer Enthaltung der Linken einer kurzfristigen Resolution zu. Dieser ergänzende Weisungsbeschluss sieht einen Hol- und Bringservice nicht nur bei 14-tägiger Abholung, sondern auch bei dem günstigeren vierwöchigen Turnus vor. Zudem soll bis zur letzten Verbandsversammlung 2019 eine erweiterte Windelmüll-Abholung konzipiert werden, um soziale Härten zu vermeiden. Nach Aussage von Verbandsdirektor Max Monzel kann das nicht aus dem Gebührenhaushalt finanziert werden, weil so nach Aussage des Landesrechnungshofs eine Kundengruppe unzulässig bevorzugt werde. In der Resolution wird aber auch gefordert, den städtischen Etat nicht durch Zuschüsse für eine Windel-Regelung zu belasten.

Mehrere Fraktionen hatten es als ungerecht kritisiert, dass kinderreiche Familien allein schon wegen der großen Menge an Windelmüll künftig den teureren Abholrhythmus mit mehr als 13 Terminen pro Jahr nutzen müssten. Ähnliches gelte für Personen, die Inkontinenzeinlagen zu entsorgen hätten. Die Resolution fordert zudem eine Müllvermeidungsbroschüre, eine Beratung von Verwaltern und Eigentümern größerer Immobilien, um eine möglichst verursacherorientierte Lösung für Mieter zu finden, sowie eine Strategie zum Ausbau der Biotonnen- Standorte. Die Kunden können bei einer stärkeren Nutzung dieses Angebots ihre Restmüllmenge senken und sparen Gebühren.

Niedrigzinsen und höhere Kosten

Zur Berechnung der Müllgebühren wird zunächst festgestellt, wie viele Personen auf einem Grundstück wohnen. Für jede Person werden 20 Liter für zwei Wochen als Mindestvolumen gerechnet. Daraus ergibt sich, welche Behältergröße mindestens aufgestellt wird. Die kleinste Option ist eine 80-Liter-Tonne. Diese können sich bis zu vier Personen teilen. Mit den Gebühren für diesen Behälter sind 13 Leerungen der Restmülltonne pro Jahr, aber auch die Einsammlung von Altpapier, Sperr-, Bio- und Problemmüll, die Grüngutsammelstellen, die Wertstoffhöfe, die Deponienachsorge und vieles mehr abgedeckt. In Trier und Trier-Saarburg beträgt die Gebühr bei 13 Leerungen einer 80-Liter-Restmülltonne 78,44 Euro. Jede weitere Tour kostet für diese Tonne im gesamten Verbandsgebiet zwischen 9,15 und 9,66 Euro.

Verbandsdirektor Monzel nannte in der Stadtratsanhörung als Gründe der Gebührenanhebung unter anderem die seit mehreren Jahren extrem niedrigen Zinsen, die dem Zweckverband schwer zu schaffen machten, deutlich gestiegene Kosten in mehreren Bereichen, sinkende Erlöse der Altpapier- Verwertung und erhebliche Rückstellungen für die gesetzlich vorgeschriebene Nachsorge bei den 23 Deponien. In den letzten Jahren habe man zum Ausgleich der Verluste das Eigenkapital des Verbandes deutlich abgeschmolzen. Hier sei aber jetzt „das Ende der Fahnenstange" erreicht. Monzel verwies darauf, dass in der Region Trier-Saarburg die Gebühren seit 13 Jahren nicht mehr erhöht wurden und bundesweit auch nach der Anhebung immer noch vergleichswiese günstig seien. Mit den beiden Beschlussvorlagen, die auf einem im Dezember 2012 von der Verbandsversammlung beschlossenen Logistikkonzept basierten, reagiert der A.R.T. auf den Abfallwirtschaftsplan Rheinland-Pfalz. Er enthält das Ziel von durchschnittlich 140 Kilogramm Müll pro Einwohner im Jahr bis 2025. Im A.R.T.-Gebiet liegt dieser Wert derzeit bei 210 Kilogramm. Die verursacherorientierte Gebühr soll für eine Reduzierung der Müllmenge sorgen.

Vor den Entscheidungen zur Änderung der Abfallsatzung sowie zur Neufassung der Gebührensatzung, die jeweils bei Nein-Stimmen der Freien Wähler fielen, hatte Monzel den Stadtrat davor gewarnt, wegen offener Fragen zur Vermeidung möglicher sozialer Härten die Beschlüsse zu verschieben. Dann könne die Verbandsversammlung am 17. September nicht endgültig entscheiden und das Verfahren verzögere sich erheblich. Wenn der Termin 1. Januar 2020 nicht zu halten sei, drohten noch stärkere Erhöhungen, weil sich die finanzielle Lage des Verbands weiter verschlechtern werde.