Quote für mehr Sozialwohnungen

Beim Bau von Mietwohnungen müssen künftig 33 statt 25 Prozent im Sozialen Wohnungsbau entstehen. Die Regelung gilt für Plangebiete, die die Stadt Trier an Dritte verkauft, für Gebiete Dritter, in denen Planrecht erforderlich ist und für Gebiete, an deren Entwicklung die Stadt als Gesellschafterin beteiligt ist. Dies beschloss der Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen die Stimmen von CDU, AfD, FDP und UBT. Ob die bisherige Ausnahmeregelung von dieser Quote gestrichen werden soll, wird im Fachausschuss weiter beraten. Außerdem soll die Verwaltung bis Ende des Jahres prüfen, ob sie öffentliches Bauland zukünftig ausschließlich nach so genannten „Konzeptvergaben" veräußern kann. Dabei soll nicht der Preis der Bieter die Hauptrolle spielen, sondern ihr Konzept zu Ökologie, Klima, Verkehr und bezahlbarem Wohnen.

Für die SPD-Fraktion verwies Monika Berger auf stetig steigende Preise bei Bauland und Mieten in Trier, bei gleichzeitig knapper werdendem Bauland. Nach der Ablehnung des Baugebiets Brubach sei eine Erhöhung der Quote für Sozialwohnungen eine der wenigen „Stellschrauben der Kommune, damit Menschen nicht aus der Stadt gedrängt werden".

Einem Änderungsantrag der Linken, die die Quote auf 50 Prozent erhöhen wollten, erteilte der Stadtrat mehrheitlich eine Absage. Vertreter von CDU, AfD, FDP und UBT bemängelten, der Stadtrat befinde sich noch inmitten einer Diskussion mit Experten zum sozial geförderten Mietwohnungsbau und mahnten, keinen „Schnellschuss" (CDU) zu unternehmen. Sie befürchten unter anderem, mit der höheren Quote Investoren abzuschrecken, so dass sogar weniger Wohnungen als möglich entstehen, oder niedrigere Umweltstandards bei Neubauten.