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19.12.2017

1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Trier für die Jahre 2017 und 2018 vom 14. November 2017

 Der Stadtrat hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 02. März 2017 (GVBl. S. 21) folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:

    gegenüber
bisher
EURO
erhöht
um
EURO
vermindert
um
EURO
nunmehr
festgesetzt
auf EURO
1. im Ergebnishaushalt 2017
der Gesamtbetrag der Erträge 388.979.627 1.971.770 0 390.951.397
der Gesamtbetrag der Aufwendungen 422.808.751 0 9.349.772 413.458.979
der Jahresfehlbedarf -33.829.124 0 11.321.542 -22.507.582
im Ergebnishaushalt 2018
der Gesamtbetrag der Erträge 391.822.685 0 139.864 391.682.821
der Gesamtbetrag der Aufwendungen 424.010.043 4.411.822 0 428.421.865
der Jahresfehlbedarf -32.187.358 4.551.686 0 -36.739.044
 
2. im Finanzhaushalt 2017
die ordentlichen Einzahlungen 359.426.512 605.154 0 360.031.666
die ordentlichen Auszahlungen 382.623.784 0 11.627.014 370.996.770
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -23.197.272 0 12.232.168 -10.965.104
 
  die außerordentlichen Einzahlungen 0 0 0 0
die außerordentlichen Auszahlungen 0 0 0 0
der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0 0 0 0
 
  die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 32.056.268 0 5.054.686 27.001.582
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 57.618.458 0 8.238.665 49.379.793
der Saldo der Ein- und Auszahl. aus Investitionstätigkeit -25.562.190 0 3.183.979 -22.378.211
 
  die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 70.210.225 0 12.639.492 57.570.733
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 21.450.763 2.776.655 0 24.227.418
der Saldo der Ein- und Ausz. aus Finanzierungstätigkeit 48.759.462 0 15.416.147 33.343.315
 
  der Gesamtbetrag der Einzahlungen 461.693.005 0 17.089.024 444.603.981
der Gesamtbetrag der Auszahlungen 461.693.005 0 17.089.024 444.603.981
die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr 0 0 0 0
 
  im Finanzhaushalt 2018
die ordentlichen Einzahlungen 365.417.758 1.815.052 0 367.232.810
die ordentlichen Auszahlungen 382.911.445 3.104.296 0 386.015.741
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -17.493.687 1.289.244 0 -18.782.931
 
  die außerordentlichen Einzahlungen 0 0 0 0
die außerordentlichen Auszahlungen 0 0 0 0
der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0 0 0 0
 
  die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 32.588.540 368.584 0 32.957.124
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 54.077.362 30.683.896 0 84.761.258
der Saldo der Ein- und Ausz. aus Investitionstätigkeit -21.488.822 30.315.312 0 -51.804.134
 
  die Einzahlugen aus Finanzierungstätigkeit 53.408.513 31.097.256 0 84.505.769
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 14.426.004 0 507.300 13.918.704
der Saldo der Ein- und Ausz. aus Finanzierungstätigkeit 38.982.509 31.604.556 0 70.587.065
 
  der Gesamtbetrag der Einzahlungen 451.414.811 33.280.892 0 484.695.703
der Gesamtbetrag der Auszahlungen 451.414.811 33.280.892 0 484.695.703
die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr 0 0 0 0
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung neu festgesetzt für

Für das Haushaltsjahr 2017
zinslose Kredite von bisher 0 Euro auf 0 Euro
verzinste Kredite von bisher 36.003.821 Euro auf 35.596.497 Euro
zusammen von bisher 36.003.821 Euro auf 35.596.497 Euro

Für das Haushaltsjahr 2018
zinslose Kredite von bisher 0 Euro auf 0 Euro
verzinste Kredite von bisher 24.655.694 Euro auf 54.463.706 Euro
zusammen von bisher 24.655.694 Euro auf 54.463.706 Euro

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Für das Haushaltsjahr 2017
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt von bisher 35.536.666 Euro auf 49.977.355 Euro.

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, ändert sich von bisher 19.574.605 Euro auf 31.351.891 Euro.

Für das Haushaltsjahr 2018
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt von bisher 16.723.092 Euro auf 32.039.323 Euro.

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, ändert sich von bisher 9.173.482 Euro auf 14.994.108 Euro.

§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird nicht geändert.

§ 5 Steuersätze

Die Steuersätze bleiben unverändert.

§ 6 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2014 betrug 65.877.244,97 Euro und zum 31.12.2015 betrug dieser 37.737.828,36 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2016 beträgt -8.582.783,64 Euro, zum 31.12.2017 voraussichtlich -31.090.365,64 Euro und zum 31.12.2018 voraussichtlich -67.829.409,64 Euro.

§ 7 Wertgrenze für Investitionen

Die Wertgrenze bleibt unverändert.

§ 8 Ermächtigung zum Einsatz von Derivate

Die Regelung bezüglich des Einsatzes von Derivaten bleibt unverändert.

Trier, 14. Dezember 2017
gez. Wolfram Leibe
Oberbürgermeister

Hinweis:

Im Gesamthaushalt sowie den einzelnen Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalten des Haushaltsplanes kann es systembedingt zu Rundungsdifferenzen in einzelnen Zeilen kommen. Diese resultieren aus den Auflösungen von Sonderposten bzw. Abschreibungen sowie aus der Internen Leistungsverrechnung.

Haushaltsvermerk zum Ergebnis- und Finanzhaushalt der Stadt Trier

Dem Stadtvorstand wird die unentgeltliche Nutzung der Dienstwagen für die Wahrnehmung von Funktionen in öffentlichen Ehrenämtern für die Stadt Trier auch für Fahrten außerhalb des Stadtgebietes gestattet.

Deckungsvermerk zum Ergebnis- und Finanzhaushalt der Stadt Trier:

Für die Teilhaushalte der Stadt Trier mit Ausnahme des Teilhaushaltes 1.4 - Allgemeine Finanzwirtschaft – wird abweichend von den §§ 15 und 16 GemHVO für die Deckungsfähigkeit von Erträgen und Aufwendungen folgendes bestimmt:

  • Innerhalb eines Amtes sind die den Produkten dieses Amtes zugeordneten Aufwendungen gegenseitig deckungsfähig. Gleichzeitig können Mehrerträge bei den Produkten eines Amtes für Mehraufwendungen bei den Produkten dieses Amtes verwendet werden.
    Ausgenommen von dieser Regelung sind die Verfügungsmittel des Oberbürgermeisters nach § 11 GemHVO. Ferner sind die Ansätze von nicht zahlungswirksamen Erträgen und Aufwendungen von der Deckungsfähigkeit ausgenommen. Hierzu zählen insbesondere die Aufwendungen und Erträge für Sonderposten, Abschreibungen, interne Leistungsverrechnungen, Rückstellungen usw.
  • Innerhalb einer investiven Maßnahme sind die Ansätze für Auszahlungen bei dieser investiven Maßnahme gegenseitig deckungsfähig. Das gleiche gilt für die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen.
  •  Darüber hinaus sind die Ansätze für Auszahlungen bei den investiven Sanierungsmaßnahmen gegenseitig deckungsfähig, sofern diese Maßnahmen dem selben Teilhaushalt zugeordnet sind. Die Einzahlungen der investiven Sanierungsmaßnahmen sind zweckgebunden zur Leistung von Auszahlungen bei diesen investiven Sanierungsmaßnahmen. Mehreinzahlungen können für Mehrauszahlungen verwendet werden, soweit sie nicht zur Tilgung von Sonder-, Vor- oder Zwischenfinanzierungskrediten zu verwenden sind.
  • Gleiches gilt für die investiven Maßnahmen des Entwicklungsgebietes Tarforster Höhe (alt) sowie für die investiven Maßnahmen des Entwicklungsbereiches Tarforster Höhe Erweiterung.
  • Die Ansätze für Auszahlungen der investiven Projekte des Programmgebietes Stadtumbau West (Projekte 7.511112 bis 7.511121) sind gegenseitig deckungsfähig. Die Einzahlungen bei den investiven Maßnahmen innerhalb des Förderprogramms Stadtumbau West sind zweckgebunden zur Leistung von Auszahlungen bei diesen Projekten. Mehreinzahlungen können für Mehrauszahlungen verwendet werden, soweit sie nicht zur Tilgung von Sonder-, Vor- oder Zwischenfinanzierungskrediten zu verwenden sind.
  • Die Ansätze für Auszahlungen der einzelnen Maßnahmen eines Ortsbezirks, die im Rahmen des Investitionsbudgets der Ortsbeiräte veranschlagt werden (Maßnahmen in den Stadtteilen), sind innerhalb des jeweiligen Ortsbezirks dezernatsübergreifend gegenseitig deckungsfähig.

Übertragbarkeitsvermerk zum Ergebnis- und Finanzhaushalt der Stadt Trier:

Ansätze für ordentliche Aufwendungen und für ordentliche Auszahlungen eines Teilhaushaltes sind ganz oder teilweise übertragbar. Dies gilt auch bei einem unausgeglichenem Haushalt.

Hinweis zur Bekanntmachung:
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz in Trier hat als Aufsichtsbehörde die  1. Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 geprüft und mit Bescheid vom 13. Dezember 2017 genehmigt. Der in § 2 der  1. Nachtragshaushaltsatzung festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Investitionskredite wurde für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 jeweils in Höhe von 10.000.000 Euro genehmigt. Für den verbleibenden Betrag in Höhe von 25.596.497 Euro im Haushaltsjahr 2017 sowie für den verbleibenden Betrag in Höhe von 44.463.706 Euro im Haushaltsjahr 2018 wurde die Investitionskreditgenehmigung vorerst versagt.

Der 1. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Trier für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 liegt gemäß § 97 Abs. 3 GemO ab dem 20. Dezember 2017 während der Dienstzeiten in der Zeit von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, freitags von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr, an sieben Werktagen im Verwaltungsgebäude I, Rathaus, Zimmer 103 zur Einsichtnahme aus.

Nach § 24 Abs. 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz oder auf Grund der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

 2. vor Ablauf der Jahresfrist nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadtverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.