Aus dem Stadtrat
Der Stadtrat traf unter anderem folgende Entscheidungen:
Wechsel bei den Linken
Theresia Görgen vertritt künftig die Linksfraktion im Aufsichtsrat der EGP. Sie tritt die Nachfolge von Susanne Kohrs an, die ihr Mandat niedergelegt hat. Ihre Nachfolge im Aufsichtsrat der Trier Tourismus und Marketing GmbH (TTM) übernimmt Mateusz Buraczyk. Der Trägerversammlung des Jobcenters gehörte für die Linken-Fraktion bislang Paul Hilger an, der ebenfalls aus dem Stadtrat ausgeschieden ist. Seine Nachfolge in diesem Aufsichtsgremium übernimmt Theresia Görgen.
Diskussion um Kulturausschuss
Es gab eine ausführliche, zum Teil widersprüchliche und verwirrende Diskussion sowie einen Geschäftsordnungsantrag, doch am Ende der lebhaften Debatte war das Votum des Rates eindeutig: Mit 45 Nein- Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, UBT und Linken lehnte das Bürgergremium den Antrag der FDP-Fraktion ab, den Kulturausschuss aufzulösen. AfD und die Piraten-Vertreterin enthielten sich.
Vorausgegangen war eine Zusage von Bürgermeisterin Angelika Birk, das Thema zu gegebener Zeit nochmals im Steuerungsausschuss aufzugreifen. Birk fungiert derzeit auch als kommissarische Kulturdezernentin, da die Leitung im Dezernat III nach der Abwahl von Beigeordnetem Thomas Egger vakant ist.
Das Konzept des vor knapp sieben Jahren gegründeten Kulturausschusses habe sich nicht bewährt, wie zuletzt die Ereignisse im Zusammenhang mit der Theaterkrise gezeigt hätten, begründete FPD-Fraktionsvorsitzender Tobias Schneider seine Initiative. Nicht nur die Abkoppelung der Kulturpolitik von Themen der Finanz- und Haushaltsproblematik sei angesichts der enormen Bedeutung des Kulturhaushalts innerhalb der freiwilligen Leistungen problematisch, sondern auch die demokratische Legitimation des Gremiums. Ihm gehören aufgrund seiner Struktur als sogenannter kleiner 13er-Ausschuss die kleineren Fraktionen von FDP und AfD mit jeweils nur zwei Mitgliedern nicht an. „Die logische Konsequenz ist die Abschaffung und die Verlagerung der Aufgaben auf den Dezernatsausschuss III“, meinte Schneider.
Das sahen die anderen Fraktionen punktuell jedoch anders. Die von der FDP initiierte Diskussion werde unmittelbar vor der am 8. März anstehenden Wahl zur Neubesetzung der Stelle eines Kulturdezernenten zur „Unzeit geführt“, lautete das am häufigsten geäußerte Gegenargument. Auch Birk gab zu bedenken, welches Signal mit einer Abschaffung zum jetzigen Zeitpunkt nach außen gegeben werde. „Wer soll sich dann noch als Kulturdezernent bewerben?“, fragte sie. Durchweg einig waren sich die Bürgervertreter, dass die Arbeit des Kulturausschusses in jüngster Zeit nicht immer überzeugend gewesen sei und es berechtigten Anlass gebe, über strukturelle Veränderungen des Gremiums nachzudenken, beispielsweise die Umwandlung von einem kleinen in einen großen Ausschuss. Hierüber müsse im Steuerungsausschuss nochmals gesprochen werden. Dies sei aber keine Veranlassung dafür, in der „Kultur- stadt Trier“ den eigenständigen Ausschuss für kulturelle Angelegenheiten gleich ganz abzuschaffen.
Udo Köhler (CDU): „Der Ausschuss als gleichberechtigtes und eigenständiges Gremium ist zur Vorbereitung von kulturellen und touristischen Angelegenheiten wichtig. Die Frage, was grundsätzlich zu verbessern ist, stellt sich immer.“
Dr. Maria de Jesus Duran Kremer (SPD): „Es ist nicht absehbar, was eine Abschaffung dieses Gremiums für Trier als Stadt mit einer vielfältigen Kulturszene bedeuten würde. Es gab schwierige Momente, aber eine Auflösung ginge zu weit. Wer weiß, ob die Theatermisere mit einem anderen Ausschuss zu verhindern gewesen wäre?“
Petra Kewes (Bündnis 90/Die Grünen): „Wir müssen jetzt erst einmal abwarten und dann entscheiden, ob eine Verlagerung sinnvoll ist. Der Antrag kommt zur falschen Zeit. Die Umstrukturierung in einen 17er-Ausschuss müssen wir überlegen.“
Professor Dr. Hermann Kleber (UBT): „Der Ausschuss ist ein seltsamer Zwitter. Die Auswirkungen der Dezernentenwahl sollten wir zunächst abwarten. Im Ausschuss sollten alle Fraktionen vertreten sein. Seine beratende Funktion sollte gestärkt, die finanzielle Entscheidungskompetenz sollte dem Gremium aber entzogen werden.“
Michael Frisch (AfD): „Der Antrag ist vernünftig und geht in die richtige Richtung, aber eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht sinnvoll.“
Tobias Schneider (FDP): „Die Auflösung des Ausschusses bedeutet keine Abwertung der Kultur. Über sie wird dann in anderen Ausschüssen diskutiert. Fragen, die bestehen, bleiben bestehen, egal, wer neuer Dezernent wird.“
Kein zusätzlicher Finanzausschuss
Auf wenig Verständnis stieß im Stadtrat der FDP- Antrag, einen Haushalts- und Finanzausschuss einzuführen. Fraktionsvorsitzender Tobias Schneider begründete seinen Vorschlag mit dem Hinweis, in dem zusätzlichen Gremium könne vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung über haushalts- und finanzpolitische Fragestellungen besser informiert und beraten werden. Dadurch würde auch die Kontroll- und Steuerungsfunktion des Rates optimiert. Gegen diese inhaltliche Zielsetzung hatten auch die Sprecher der übrigen Fraktionen nichts einzuwenden, verwiesen aber auf den bereits bestehenden Steuerungsausschuss, der sich genau um die aufgezeigten Fragestellungen kümmere. Zudem seien bereits die Weichen dafür gestellt, die Arbeit des Steuerungsausschusses durch eine begleitende Haushalts-Strukturkommission, ein umfangreiches Berichts- und Kontrollwesen sowie externe Berater strukturell zu stärken. Lediglich Dr. Darja Henseler (Piraten) stimmte der FDP- Forderung zu, die AfD enthielt sich.
Höhere Gehaltseinstufung
Frühestens nach einer zweijährigen Amtszeit ist nach der kommunalen Besoldungsverordnung Rheinland- Pfalz für hauptamtliche Wahlbeamte (LKomBesVO) eine höhere Einstufung möglich. Bis dahin sind sie zwingend in der unteren von zwei möglichen Besoldungsgruppen einzustufen. Entsprechend ihres jeweiligen Dienstbeginns hat nun der Stadtrat einstimmig für OB Wolfram Leibe zum 1. April die Höhereinstufung von der Besoldungsgruppe B 7 nach B 8 und für Baudezernent Andreas Ludwig zum 1. Mai von der Besoldungsgruppe B 3 nach B 4 beschlossen.
Für Leibe steigt das monatliche Grundgehalt dadurch von 9127,59 Euro auf 9595,85 Euro (plus 468,26 Euro) und für Ludwig von 7301 Euro auf 7727,31 Euro (plus 426,31 Euro). Die Dienstaufwandsentschädigungen bleiben unverändert. Der Stadtrat legte zudem auf Vorschlag der Verwaltung die Reihenfolge innerhalb des Stadtvorstands für die Vertretung des Oberbürgermeisters neu fest. Erste Vertreterin bleibt Bürgermeisterin Angelika Birk, es folgt nunmehr Baudezernent Ludwig vor der am 8. März zu wählenden Person zur Wiederbesetzung des Kulturdezernats.
Wohnberechtigungsscheine
Die Zahl der beantragten Wohnberechtigungsscheine in Trier hat zugenommen: von 1211 im Jahr 2013 auf 1462 im vergangenen Jahr. Dies geht aus einer Antwort von Sozialdezernentin Angelika Birk auf eine Anfrage Der Linken hervor. Ein Wohnberechtigungsschein ermöglicht den Bezug einer geförderten Wohnung, die einer Mietpreis- und Belegungsbindung unterliegt. Viele Wohnungen haben zusätzlich noch einen Vorbehalt für bestimmte Personenkreise, beispielsweise junge oder kinderreiche Familien, schwerbehinderte oder ältere Menschen. Voraussetzung für die Erteilung eines Scheins ist vor allem die Einhaltung der Einkommensgrenze.
Laut Birk wurden im Jahr 2014 58 geförderte Wohneinheiten neu gebaut und 32 modernisiert. 2015 wurden 25 neu gebaut und zwei modernisiert und im vergangenen Jahr 74 neu gebaut und keine modernisiert. Bezüglich der städtischen Wohnungen sagte die Bürgermeisterin, 2014 sei der Modernisierungsantrag für die Objekte Magnerichstraße 1/3 und 2 mit insgesamt 20 Wohneinheiten beantragt und bewilligt worden. Die Anträge für den ersten Bauabschnitt von 60 Wohnungen in Mariahof würden wegen verbesserter Konditionen erst in diesem Jahr gestellt. Zudem würden 2017 für die Neubauvorhaben im Baugebiet BU 14 (circa 43 Wohnungen) und östlich des Hofguts Mariahof (circa 31 Wohnungen) Förderanträge gestellt. Ebenso für den Umbau der 28 Wohnungen in der Gneisenaustraße 33 bis 37.
Sicherheit bei Großveranstaltungen
Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember vergangenen Jahres führte die Polizei eine neue Sicherheitsbewertung des Trierer Weihnachtsmarkts durch. Infolgedessen wurde die Präsenz der Beamten stark erhöht und Kontrollen durchgeführt. Darüber informierte Bürgermeisterin Angelika Birk den Stadtrat auf Anfrage der SPD-Fraktion.
Grundsätzlich sei der Veranstalter für eine sichere Durchführung seiner Veranstaltung verantwortlich, sagte Birk. Ein von ihm vorgelegtes Sicherheitskonzept könne von Polizei, Feuerwehr und Ordnungsamt optimiert werden. Die Änderungen seien vom Veranstalter dann in das Konzept aufzunehmen. Beim Weihnachtsmarkt betraf dies eine von der Polizei geforderte Beschallungsanlage für den gesamten Bereich der Veranstaltung sowie deutlich gekennzeichnete Fluchtwege mit einer Notbeleuchtung. „Auch bei allen künftigen Großveranstaltungen in der Stadt wird das Thema Sicherheit vor, während und nachdem Ereignis eine zentrale Rolle spielen“, versicherte die Bürgermeisterin.
Weiteres Thema der Anfrage der SPD-Fraktion war die Verkehrssituation auf dem Domfreihof. Den Platz als Fußgängerzone auszuweisen, trage der „außergewöhnlichen kulturhistorischen Bedeutung Rechnung“, sagte Birk. Entsprechend gelte ein Parkverbot, das ausschließlich Be- und Entladen zulässt. Laut Birk ist die Stadt bestrebt, mit ergänzenden baulichen Maßnahmen wie etwa angepasste Beleuchtung oder Videoüberwachung zur Sicherheit beizutragen. Diese Maßnahmen müssten jedoch noch abschließend geklärt werden. Auch sei bei den Haushaltsberatungen erneut die Planung eines Pollers für den Domfreihof aufgegriffen worden. Baudezernent Ludwig ergänzte hierzu, man werde sich entsprechende Poller in Koblenz anschauen. „Es ist ein wichtiger Aspekt, den wir nicht vernachlässigen“, so Ludwig
Kita-Neubau Pfalzel
Auf Nachfrage von UBT-Stadträtin Margret Pfeiffer-Erdel, ob es neue Erkenntnisse zum geplanten Neubau der Kita St. Adula in Pfalzel gebe, bestätigte Bürgermeisterin Angelika Birk, es gebe keinen Grund, von den bisherigen Planungen abzuweichen. „Alles wird derzeit abgearbeitet“, sagte Birk. Die öffentliche Berichterstattung suggeriere teilweise ein falsches Bild der tatsächlichen Situation.
Wohnen am Finanzamt
Das vom Stadtrat verabschiedete Innenentwicklungskonzept für Trier-Süd sieht die Erschließung zusätzlicher Bauflächen innerhalb der bestehenden Wohnblocks vor. In diesem Sinn plant nun eine Bauherrengemeinschaft die Errichtung von fünf Reihenhäusern mit maximal neun Eigentumswohnungen in der Franz- Altmeier-Straße. Hierfür ist eine Änderung des Bebauungsplans BS 35 („Zwischen Saarstraße, Hohenzollernstraße, Hubert-Neuerburg-Straße und Töpferstraße“) erforderlich, deren öffentliche Auslegung der Stadtrat beschlossen hat. Das Grundstück befindet sich in der Nähe des Finanzamts. Um Platz für die maximal zweigeschossigen Neubauten mit Flachdach zu schaffen, müssten einige Garagen abgerissen werden. Neue Pkw-Stellplätze sollen flächensparend im Erdgeschoss der Wohnhäuser entstehen.
Ortsausfahrt Biewer
Der Bebauungsplan BB 1N-1 („Biewerer Straße Nord“), dessen Offenlegung der Stadtrat beschlossen hat, gilt für ein Gebiet am östlichen Ortsausgang des Stadtteils Biewer. Um Konflikte mit einem benachbarten Gewerbebetrieb auszuschließen, soll die Biewerer Straße an dieser Stelle weiterhin von Wohnbebauung freigehalten werden.
Straßenreinigungssatzung
Die in den letzten Jahren fertiggestellten Neubaugebiete sind jetzt in das Verzeichnis der Straßenreinigungssatzung aufgenommen und den verschiedenen Reinigungsklassen zugeordnet worden. Außerdem wurde die Satzung an die aktuelle Rechtsprechung angepasst. Der Stadtrat stimmte der geänderten und ergänzten Satzung zu.