Meinung der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen
Staatliche Verantwortung - jetzt
Zu Bischof Bernhard Stein liegt seit 2019 eine umfangreiche Studie vor (www.bischof-stein.de). Sie belegt eindeutig seine Mitschuld beim Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch Amtsträger der Kirche. Diese Mitschuld wird von niemandem im Rat bezweifelt. Trotzdem hat sich der Stadtrat letzte Woche vor einer Entscheidung gedrückt.
Denn die anderen Fraktionen wollen noch sechs Monate warten, bis ein Teil eines Kirchen-Gutachtens erscheint. Und in der Debatte wurde richtig festgestellt: Ohne unseren Grünen-Druck würde das Teilgutachten nicht im Herbst, sondern erst in einigen Jahren erscheinen. Währenddessen warten und leiden die Missbrauchsopfer unnötig weiter.
Der Staat hat schon zu lange die Salami-Taktik bei der Aufklärung der Missbrauchsfälle aus Ehrfurcht vor der Kirche geduldet. Die Politik muss endlich souverän entscheiden.
Denn die Kirchen-Kommission ist nicht unabhängig, sondern vom Bischof berufen und nur ihm gegenüber rechenschaftspflichtig. Und als Chef dieser Kommission erklärte Professor Gerhard Robbers in einer Anhörung des Stadtrats, dass seine Aufgabe die Bewertung von Bischof Stein aus kircheninterner Sicht ist. Eine Empfehlung für die Frage nach der Benennung von Plätzen könne der Stadtrat folgerichtig nicht von seiner Kommission erwarten.
Trotzdem hoffen manche Kolleg*innen im Stadtrat, die Kirche würde ihnen im Herbst eine Entscheidung abnehmen. Doch dem ist nicht so. Die Umbenennung eines Platzes ist eine weltliche Aufgabe des Stadtrats und das damit verbundene Zeichen für die Missbrauchsopfer längst überfällig. Wir werden den Antrag in sechs Monaten erneut stellen.
Nancy Rehländer
CDU
Straßenausbaubeiträge abschaffen
Vor einiger Zeit hat der Stadtrat den Grundsatzbeschluss gefasst, dort, wo es möglich ist, Straßenausbaubeiträge nicht mehr wie in der Vergangenheit als Einmalbeiträge zu erheben, sondern Satzungen zu erlassen, um auf wiederkehrende Beiträge umzustellen. Dies war richtig, da es enorme, teilweise existenzbedrohende Härtefälle für betroffene Anlieger verhindert.
Nun hatten wir in der vergangenen Ratssitzung einige Vorlagen zu Ausbaubeitragssatzungen auf der Tagesordnung: Mariahof, Tarforst, Trier-Mitte, Zewen. Und wir haben selbstverständlich die Voten der jeweiligen Ortsbeiräte zur Kenntnis genommen, den entsprechenden Anteil für die Bürgerinnen und Bürger zu senken beziehungsweise den Gemeindeanteil zu erhöhen. Wie gerne würden wir diesem Wunsch entsprechen.
Doch die Realität sieht leider anders aus: Der Landesrechnungshof hat in Anbetracht unserer Haushaltslage die Stadt angewiesen, den Ermessensspielraum so weit wie möglich auszunutzen, um unsere Einnahmen zu erhöhen. Um überhaupt eine Chance auf eine Genehmigung des städtischen Haushaltes durch die ADD zu haben, sind wir quasi gezwungen, den Vorlagen unverändert zuzustimmen. Kommunale Selbstverwaltung sieht anders aus.
Dabei wäre die Lösung des Problems naheliegend: So wie in acht anderen Bundesländern auch müsste die Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz die Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen. Dies würde nicht nur die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten, sondern auch die Diskussion zwischen den einzelnen Stadtteilen – warum ist der Anteil hier höher als dort – mit einem Schlag beenden. Alleine die Landesregierung in Mainz tut dies nicht. Wir sind der Meinung mit dem Motto „Straße saniert – Bürger ruiniert!" muss Schluss sein.
Thorsten Wollscheid
SPD
Jugend stärken
Nicht allen jungen Menschen gelingt ein reibungsloser Übergang zwischen Schule, Ausbildung und Arbeit. Die Probleme sind vielfältig und gleichzeitig individuell: herausfordernde familiäre Rahmenbedingungen, schulverweigernde Einstellungen, Suchterkrankungen oder psychische Auffälligkeiten. Um dem entgegenzuwirken, beteiligt sich die Stadt auf Initiative der SPD-Fraktion seit 2015 an dem Programm „Jugend stärken im Quartier“.
Die gemeinsame Umsetzung durch das Jugendamt, den Palais e. V., das Bürgerhaus Trier-Nord und den Bürgerservice hat sich als sehr positiv erwiesen, um die Zielgruppe zu erreichen und berufliche Perspektiven individuell aufzuzeigen. Die Zwischenberichte haben immer wieder gezeigt, dass wir mit dem Programm junge Menschen zurück in die Mitte unserer Gesellschaft holen und vermeiden, dass sich soziale Probleme in Trier-Nord, -West, Ehrang und Mariahof zuspitzen. Die nachhaltige Integration junger Menschen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ist ein wichtiger Baustein für die Teilhabe aller. Sicherlich ist die gute Lage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt eine gute Chance für einen nachhaltigen Erfolg.
Die SPD-Fraktion unterstützt die Teilnahme Triers am Folgeprogramm „Jugend stärken – Brücken in die Eigenständigkeit“. Das niedrigschwellige Beratungsangebot und die passgenauen Förderpläne stimmen uns positiv, dass die erfolgreiche Arbeit in Form von zielgerichteten Unterstützungsangeboten für junge Menschen in den kommenden Jahren fortgesetzt werden kann
Andreas Schleimer
AfD
Straßenausbaubeiträge abschaffen
Die vom Landtag 2020 beschlossene flächendeckende Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge setzt die Stadtverwaltung zur Zeit schrittweise um. So wurden in der vergangenen Stadtratssitzung Vorlagen beschlossen, die das neue System jetzt auch für die Abrechnungsbezirke Mariahof, Trier-Mitte, Tarforst und Zewen verbindlich machen. Wir haben diese Vorlagen als einzige Fraktion abgelehnt. Denn wieder einmal wurde der Gemeindeanteil auf den geringstmöglichen Prozentsatz von 20 Prozent oder nur knapp darüber festgelegt. Auf die Anwohner entfallen somit bis zu 80 Prozent der entstandenen Kosten und damit deutlich mehr als bei den bisher erhobenen einmaligen Beiträgen. Gerade angesichts der aktuell hohen und immer weiter steigenden Belastungen unserer Bürger konnten wir das nicht mittragen. Leider fanden unsere Änderungsanträge, im Rahmen des der Stadt rechtlich möglichen Ermessensspielraums den Anwohneranteil wenigstens um zehn Prozentpunkte zu verringern, keine Zustimmung bei den anderen Fraktionen.
Auch die den Kommunen für die Systemumstellung eingeräumte Frist bis Anfang 2024 wurde nicht genutzt. Dabei hat NRW erst kürzlich als zehntes Bundesland erklärt, die Straßenausbaubeiträge ganz abschaffen zu wollen, in weiteren vier Bundesländern sind sie nicht verpflichtend. Wir gehen daher davon aus, dass auch in Rheinland-Pfalz noch einmal über diese Thematik nachgedacht wird. Insofern hätte die Stadt hier keine übereilten Entscheidungen treffen sollen, sondern besser so lange wie möglich mit der Umstellung abgewartet.
Klar ist: Die AfD-Fraktion tritt auch weiterhin für die vollständige Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge und damit für eine Entlastung unserer Bürger ein.
AfD-Stadtratsfraktion
Die Linke
Fußwege für den Sommer fiit machen
Die Sonne scheint wieder häufiger und länger und bringt steigende Temperaturen mit sich. Kein Zweifel: Der Frühling ist da. Viele Menschen nutzen das, um spazieren zu gehen oder um mehr Sport zu machen, zum Beispiel zum Joggen.
Leider ist die Infrastruktur an vielen Stellen in der Stadt nicht geeignet, um die Freude daran auch mit Blick auf den Sommer zu steigern: Auf der Suche nach immer neuen Einsparmöglichkeiten hat die öffentliche Hand in den letzten Jahren und Jahrzehnten leider an den komplett falschen Stellen gespart. Das wird offensichtlich, wenn man einen Blick auf die Straßen, aber auch auf die Rad- und Fußwege wirft. Die Kaputtsparpolitik rächt sich jetzt.
Ein Beispiel dafür ist der Fußweg am Pacelli- Ufer, der auch seit einiger Zeit gesperrt ist. Die Wurzeln der Bäume haben den Asphalt nach oben gedrückt, sodass dieser Fußweg eine einzige Buckelpiste ist. Wer hier zu Fuß langgehen würde, müsste aufpassen, nicht hinzufallen. Komplett unüberwindbar werden diese Hindernisse für Menschen, die mit einem Kinderwagen unterwegs sind oder im Rollstuhl sitzen.
Gute Fußwege sind also nicht nur ein „Wohlfühl-Thema", sondern auch ein unverzichtbarer Beitrag zu einer kinderfreundlichen Stadt und zu einer barrierefreien Umgebung.
Fußwege, die voller Schlaglöcher und Stolperfallen sind, gibt es viele in Trier. Es wird lange dauern, den Rückstand aufzuholen, den Jahrzehnte der Sparpolitik hinterlassen haben.
Matthias Koster
UBT
Tourismus- und Hotelkonzept
In der jüngsten Sitzung des Dezernatsausschusses III (Kultur, Tourismus und Weiterbildung) Anfang März wurde das Tourismus- und Hotelkonzept – Trier 2030+ von Norbert Käthler, Geschäftsführer der Trier Tourismus und Marketing GmbH (TTM), vorgestellt. Es wurde von der TTM mit Hilfe des Aufsichtsrats und mit externem Sachverstand erarbeitet.
Das nachhaltig veränderte Kaufverhalten, das sich auch nach dem Ende der Corona-Pandemie fortsetzen wird, die Veränderungen im stationären Handel und bei den Dienstleistungsangeboten in der Innenstadt sowie neue Erwartungen und Anforderungen im Tourismus haben die Erarbeitung eines neuen Tourismus- und Hotelkonzeptes für Trier mit einer Zehn-Jahres-Perspektive erforderlich gemacht. Auf der Basis einer Analyse der Schwächen und Stärken der spezifischen Trierer Gegebenheiten wurden drei Bereiche herausgestellt, die in ihrem Zusammenwirken der Stadt ein unverwechselbares Profil im Tourismusmarketing geben sollen: als ehemalige Residenz römischer Kaiser mit mehreren Weltkulturerbestätten, als Oberzentrum der Wein- und Genussregion Mosel und als lebendige, attraktive Einkaufsstadt mit historischem Zentrum, in dem diese Schwerpunkte konzentriert erfahrbar sind.
Das Tourismus- und Hotelkonzept – Trier 2030+ ist eine Chance, die es zu nutzen gilt, und zwar mit dem Engagement und in Zusammenarbeit aller Betroffenen und Beteiligten.
UBT-Stadtratsfraktion
FDP
Migrationsbeirat stärken
Zuletzt wurde im Stadtrat über die zukünftige Struktur des Beirates für Migration und Integration in Trier gestritten. Bislang war es so, dass lediglich zwei Drittel der Beiratsmitglieder aus Menschen bestand, die von den Migranten in unserer Stadt per Urwahl bestimmt wurden.Der Rest der stimmberechtigten Mitglieder des Beirates wurde durch die Fraktionen des Stadtrats berufen. Dies bedeutete, dass eventuelle Mehrheiten innerhalb des Beirates nicht zwingend tatsächlich auch die Meinungsbildung der Wählerinnen und Wähler des Beirats widerspiegelten, da ein nicht unerheblicher Teil der Beiratsmitglieder eben nie durch die migrantische Community gewählt, sondern durch die aus der Kommunalwahl hervorgegangenen Fraktionen des Stadtrates bestimmt wurde.
In der aktuellen Legislatur des Beirates kam es nun genau in diesem Zusammenhang zu einigen Schwierigkeiten. Innerhalb des Beirates fand sich eine Mehrheit zusammen, die nur aufgrund der durch den Stadtrat entsandten Mitglieder gebildet werden konnte. Eine Mehrheit der urgewählten Beiratsmitglieder unterstützte den Kurs der neuen Beiratsmehrheit hingegen nicht. Wer vertrat nun also wirklich die Anliegen der Migranten in Trier, die Mehrheit des Beirats oder die Mehrheit der demokratisch urgewählten Beiratsmitglieder? Eine schwer auflösbare Situation, die die Zusammenarbeit innerhalb des Beirats, aber auch zwischen dem Beirat und dem Stadtrat belastete.
Als FDP-Fraktion haben wir uns daher gemeinsam mit CDU, SPD und UBT für eine Lösung eingesetzt, die im Stadtrat nun eine deutliche Mehrheit gefunden hat. Die durch den Stadtrat benannten Beiratsmitglieder werden abberufen. Der Beirat für Migration und Inte-
gration soll zukünftig ohne direkte Einflussnahme durch den Stadtrat arbeiten können.
Tobias Schneider