Aus dem Stadtrat

Der Stadtvorstand sitzt im Rathaussaal und sieht auf mehreren Bildschirmen die Ratsmitglieder, die sich per Videokonferenz von zu Hause zuschalten.

Während der Stadtvorstand im Rathaussaal sitzt, schalten sich die Ratsmitglieder per Videokonferenz von zu Hause zu.

Rund fünfeinhalb Stunden dauerte die Sitzung des Trierer Stadtrats, die unter der Leitung von Oberbürgermeister Wolfram Leibe und Bürgermeisterin Elvira Garbes am vergangenen Mittwoch erneut online stattfand. Zu Beginn erinnerten die Stadtratsmitglieder in einer Schweigeminute an die Kriegsopfer in der Ukraine. Zudem weht derzeit vor dem Rathaus die ukrainische Flagge.

Oberbürgermeister Wolfram Leibe sprach unter anderem, davon, dass der vor gut einem Monat von Russland gestartete Krieg gegen das Nachbarland eine neue große Herausforderung auch für die Menschen in Westeuropa sei. Bis zum vergangenen Mittwoch seien schon rund 1000 Geflüchtete in Trier angekommen, von denen viele über private Kontakte eine vorläufige Unterkunft gefunden hätten. Die anderen werden vom Land betreut. Da die dortigen Aufnahmekapazitäten weitgehend erschöpft sind, hatte die Stadt mit Unterstützung mehrerer Feuerwehren und des THW ein zusätzliches Quartier in der früheren Geschwister-Scholl-Schule in Trier-Nord kurzfristig hergerichtet. Leibe bedankte sich erneut für die große Solidarität und Unterstützungsbereitschaft der Trierer Bevölkerung für die in den letzten Wochen in Trier angekommenen Geflüchteten. Die jüngsten Ereignisse in der Ukraine hätten aber auch gezeigt, so der OB, dass ein demokratisches System, zu dem auch der Stadtrat gehöre, keine selbstverständliche Errungenschaft sei.

Im Anschluss fasste der Stadtrat unter anderem folgende Beschlüsse:

Flutschäden
Die Kyllflut in Ehrang hat auch städtische Gebäude stark in Mitleidenschaft gezogen, darunter das Bürgerhaus und die Schulturnhalle. Die erforderlichen Investitionen für den Wiederaufbau sollen möglichst ohne Verzögerung auf den Weg gebracht werden. Der Stadtrat hat deshalb auf Vorschlag des Baudezernats beschlossen, den Baubeginn für die einzelnen Maßnahmen zur Beseitigung der Flutschäden auch ohne formellen Baubeschluss der politischen Gremien zu ermöglichen. Die Vergabe der Aufträge an die Baufirmen wird an Baudezernent Andreas Ludwig delegiert, die Bereitstellung der Gelder an Oberbürgermeister Wolfram Leibe.

Grundstücksvergabe
Die Stadt hat sich bei der Vergabe von Wohnbaugrundstücken im Entwicklungsgebiet Tarforster Höhe strikt an die Richtlinien gehalten. Das erklärte Baudezernent Andreas Ludwig auf Anfrage der Linksfraktion. Wenn es mehrere Bewerber auf ein Grundstück gibt, kommen bestimmte Kriterien zur Anwendung. Bevorzugt werden etwa Bewerber aus Trier, Familien mit Kindern oder Lebensgemeinschaften, die bisher keinen Grundbesitz haben. Aus den Kriterien werde eine Punktzahl ermittelt, die dann über den Zuschlag entscheide. Die Linken hatten ihre Anfrage mit Rückmeldungen aus der Bevölkerung begründet, wonach bei vielen Grundstücken die Vergaberichtlinien seitens der Stadt nicht angewendet worden seien. Ludwig wies dies zurück. Der falsche Eindruck entstehe vielleicht dadurch, dass bei einem weniger nachgefragten Grundstück eine niedrige Punktzahl für eine Vergabe ausreichend sei. Für einen Bauplatz in Randlage gebe es dagegen sehr viele Bewerbungen, sodass dann für einen Zuschlag eine höhere Punktzahl erzielt werden müsse.

Satzung Migrationsbeirat
Nach kontroverser Debatte hat der Stadtrat mit 28 Ja-Stimmen bei 21 Ablehnungen und vier Enthaltungen der überarbeiteten Version der Satzung des Beirats für Migration und Integration zugestimmt. Die Vorlage war im Dezernat II erstellt worden, nachdem der Stadtrat am 8. Dezember 2021 diesen Arbeitsauftrag erteilt hatte. Dieser ging auf einen Antrag von SPD, CDU, FDP und UBT zur Stärkung des Beirats zurück. Neben unstrittigen Punkten, wie die Stärkung der Anhörungsrechte des Beirats, entzündete sich der Streit an der Frage, ob die relativ hohe Zahl der von den Fraktionen berufenen Mitglieder (derzeit 6 von 19) beibehalten wird oder ob das demokratischen Prinzipien für das direkt gewählte Gremium widerspricht.
Die jetzt gegen die Stimmen von Linken und Grünen sowie Teilen der CDU-Fraktion beschlossene geänderte Satzung, die am 1. April in Kraft tritt, greift den in dem Antrag aus dem Dezember geäußerten Vorschlag auf, die sechs berufenen Mitglieder zum 1. April abzuberufen. Die Regelung soll bis zur neuen Wahlperiode 2024 gelten. Bis dahin soll es eine Prüfung geben, über deren Resultate der Stadtrat informiert wird.
Sprecher von Grünen und Linken sowie Beiratsvorsitzende Mihaela Milanova monierten unter anderem, dass der Beirat nicht vorher angehört worden und so in seinen Rechten beschnitten worden sei. Dagegen wiesen die Befürworter der Änderung unter anderem darauf hin, dass es sehr demokratisch sei, wenn sich der Stadtrat an dieser Stelle zurückziehe und die von ihm benannten Vertreter jetzt ausscheiden würden. Grünen- Sprecher Michael Lichter kündigte an, die geänderte Satzung der Kommunalaufsicht ADD zur Prüfung vorzulegen und schloss eine Klage vor dem Verwaltungsgericht nicht aus.

KfW-Förderung
Die geänderten Förderbedingungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) haben keine Folgen für städtische Bauprojekte, da nach Angaben des Hochbauamts derzeit keine Projekte mit KfW-Förderung abgewickelt werden. Dies geht aus der Antwort von Baudezernent Andreas Ludwig auf eine CDU-Anfrage im Stadtrat hervor. Im Januar hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einen Stopp für mehrere KfW-Förderprogramme für energieeffiziente Gebäude verhängt. Er wurde zum Teil zwischenzeitlich wieder zurückgenommen – dennoch war und ist die Verunsicherung bei Bauherren groß.

Neubesetzung
Im Stadtrechtsausschuss gibt es nach dem einmütigen Votum des Stadtrats einen Wechsel bei der SPD: Dr. Anke Sonnenschein scheidet aus und ihr Mandat übernimmt Hasmik Garanian.

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