Aus dem Stadtrat

Gut vier Stunden dauerte die Stadtratssitzung am vergangenen Dienstag, die von Oberbürgermeister Helmut Schröer und Bürgermeister Georg Bernarding geleitet wurde. Es war die letzte von insgesamt 235 Ratssitzungen, der OB Helmut Schröer in seiner 18jährigen Amtszeit als Stadtoberhaupt vorstand. In dieser Zeit wurden im Stadtrat in 680 Stunden insgesamt 4 383 Tagesordnungspunkte behandelt. Am Ende der Sitzung erhielten Schröer und Wirtschaftsdezernentin Christiane Horsch ihre Ruhestandsurkunden. Zuvor wurden unter anderem folgende Tagesordnungspunkte beraten:

Brot+Spiele: Die Stadt Trier wird sich bei der diesjährigen Veranstaltung „Brot und Spiele“ (10. bis 12. August) mit einem Eigenanteil von 50.000 Euro direkt an der Finanzierung des Events beteiligen. Der Rat fasste einen entsprechenden Beschluss einstimmig. Bisher hatte das Rathaus lediglich eine Ausfallbürgerschaft in Höhe von rund  77.000 Euro für nicht eingegangene Eintrittsgelder im Haushalt etatisiert. Hintergrund des städtischen Engagements ist eine Forderung des Landes Rheinland-Pfalz, das seine Förderung der Veranstaltung von einer entsprechenden „aktiven“ Bezuschussung der Stadt abhängig macht. Die Veranstaltung „Brot und Spiele“ wird im Auftrag der Stadt von der Medienfabrik Trier geplant und durchgeführt. Die Kosten des größten Römerspektakels Deutschlands betragen 323.000 Euro (inklusive 50.000 Euro Eigenanteil der Stadt), die im Haushalt 2007 und auch im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis 2010 in den künftigen Haushaltsplänen veranschlagt sind. Der anfallende Gewinn wird zu gleichen Teilen zwischen Stadt und Medienfabrik geteilt.

Neue Geschäftsverteilung: Nach der „Einsparung“ eines Dezernates, eines „Geschäftsbereichs“,  durch den Wegfall der Stelle von Wirtschaftsdezernentin Christiane Horsch zum 1. April mussten die einzelnen Ämter im Rathaus, die bisher in fünf Geschäftsbereichen organisiert waren, in künftig vier neue aufgeteilt werden. Der neu gewählte Oberbürgermeister Klaus Jensen hat die in der Übersicht dargestellte Geschäftsverteilung vorgeschlagen, der Stadtrat hat der Neuordnung am 20. März zugestimmt.
Da die begonnene Strukturreform im Trierer Rathaus, die eine straffere Gliederung der Verwaltung durch Zusammenführung von Ämtern zu Fachbereichen zum Ziel hat, noch nicht abgeschlossen ist, wurden alle Ämter und sonstigen Organisationseinheiten in ihrer derzeitigen Organisationsform den Geschäftsbereichen zugeordnet. Bei der Geschäftsverteilung wurde berücksichtigt, dass sowohl Bürgermeister Georg Bernarding, wie auch Beigeordneter Ulrich Holkenbrink ihre bisherigen Ämter vollständig behalten und aus dem noch bis Monatsende bestehenden Wirtschaftdezernat weitere Ämter zusätzlich in jeden Geschäftsbereich zugeordnet wurden. Die neu gewählte Beigeordnete Simone Kaes-Torchiani wird nach dem Ausscheiden des Beigeordneten Peter Dietze zum 1. Mai den Geschäftsbereich IV übernehmen.

Zuschuss für Petrispark GmbH: Die Petrispark GmbH erhält für das Jahr 2007 einen Zuschuss in Höhe von rund 839.000 Euro. Das Geld wird unter anderem für die Pflege und Bewachung des ehemaligen Landesgartenschaugeländes, Hausmeisterarbeiten und die Sicherstellung der Verkehrssicherheit benötigt. Seit 2005 ist die Petrispark GmbH für Pflege, Unterhaltung und Vermarktung des Geländes verantwortlich.

Neuer Bebauungsplan: Für den Bereich zwischen Treverer Straße und Karlsweg soll schnellstmöglich ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Bei sechs Enthaltungen der Grünen stimmte der Stadtrat dem Einleitungs- und Offenlagebeschluss für das rund 3 900 Quadratmeter große Grundstück zu, auf dem ein Verwaltungsgebäude einer ehemaligen Bundesbehörde steht. Der Trakt soll zu einem Wohnhaus mit verschiedenen Eigentumswohneinheiten umgebaut werden. Durch zusätzliche angrenzende Gebäude soll das Grundstück optisch besser der Umgebung angepasst werden. Der Planentwurf wird nun für einen Monat öffentlich ausgelegt.

Ausbau Franz-Buß-Straße: Im Stadtteil Heiligkreuz soll der zweite Teil der Franz-Buß-Straße zwischen den Kreuzungen Arnulfstraße und Straßburger Allee ausgebaut werden, so die einstimmige Stadtratsentscheidung. Im Vergleich zum ersten Baubeschluss des Stadtrats aus dem Juli 2006 hat sich ein Anstieg der Kosten um rund 35.000 Euro ergeben. Das hängt mit höheren Preisen in der Baubranche durch die derzeit gut laufende Konjunktur zusammen. Die Ausgaben für den weiteren Ausbau der Franz-Buß-Straße liegen jetzt bei 185.000 Euro. Die Verlegung von Versorgungsleitungen als erster Teil der Bauarbeiten soll nach Ostern beginnen.

Neubau Kita St. Peter: Die katholische Kindertagesstätte St. Peter in Ehrang soll für rund 2,4 Millionen Euro auf dem Grundstück Zur Stadtmauer/Eulenplatz in der Nähe des Bürgerhauses neu errichtet werden. Der einstimmig gefasste Stadtratsbeschluss sieht außerdem vor, dass sich das Rathaus mit 415.800 Euro an dem Bauprojekt beteiligt. Den Rest der Kosten tragen das Land sowie das Bistum Trier.
Für den Neubau startet das städtische Amt für Gebäudewirtschaft einen Architekten-Wettbewerb. Der ursprüngliche Plan, den dringend benötigten Kindergarten in der Villa Seifer auf dem früheren Mühlengelände entstehen zu lassen, wurde zwischenzeitlich verworfen. Hauptgrund ist, dass für den ebenfalls auf diesem Grundstück geplanten Einzelhandelsmarkt mit einer Verkaufsfläche von mindestens 1200 Quadratmeter mehr Platz benötigt wird als zunächst vorgesehen. Der Eigentümer der für den Einzelhandel vorgesehenen Fläche hat sich bereiterklärt, die denkmalgeschützte Villa von der Stadt wieder zurückzukaufen und sie zu vermarkten. Derzeit werden die Jungen und Mädchen aus dem Kindergarten St. Peter in der ehemaligen Schule Unter Gerst betreut.
Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen im Stadtteil Ehrang-Quint ist so groß, dass selbst nach der Fertigstellung des neuen Kindergartens mit fünf Gruppen unter Umständen das Ausweichquartier teilweise weiter benötigt wird. Der Kindergarten-Neubau soll auch genutzt werden, das gesamte Gebiet rund um den „Ludchens Platz“ städtebaulich aufzuwerten. Geplant sind unter anderem öffentliche Grünflächen mit Spielgeräten für Kleinkinder hinter dem Bürgerhaus.

Mühlengelände Ehrang: Die Rahmenplanung für die zivile Konversionsmaßnahme im Mühlengelände Trier-Ehrang wird grundlegend geändert. Der bisher an diesem Standort vorgesehene Neubau der Kindertagesstätte St. Peter wird an anderer Stelle errichtet, mit den frei werdenden Flächen wird die Realisierung eines großflächigen Einzelhandels angestrebt.
Der Planungsentwurf wird modifiziert, weil die Anforderungen der Einzelhandelsbetreiber an Verkaufsflächen und Stellplatzangebot in Verbindung mit den weiteren Planungszielen im Mühlengelände nicht zu realisieren sind. Für den ursprünglich dort vorgesehenen Markt waren eine maximale Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern und rund 80 Stellplätze vorgesehen. Der Bebauungsplanentwurf wurde jetzt dahingehend geändert, dass auf dem Mühlengelände auch Flächen des Grundstücks der ehemaligen Villa Seifer für die Vergrößerung des Stellplatzangebotes auf über 100 Plätze mit einbezogen werden. Damit ist eine Optimierung des Standortes für die Ansiedlung
eines „Vollsortimenters“ bis 1300 Quadratmeter Verkaufsfläche möglich. Als Ersatzstandort für den Kindergarten ist der Bereich Zur Stadtmauer 1/ Auf dem Eulenplatz vorgesehen. Erschließungsvoraussetzung für den Markt ist für die Stadt die Schaffung von Planrecht noch in diesem Jahr und die Fertigstellung der B 422 bis Mitte 2010.
Sollte bis Anfang 2009 eine Realisierung der B 422 neu nicht absehbar sein, muss über die Nutzung des Mühlengeländes neu abgestimmt und gegebenenfalls der Bebauungsplan geändert werden. Einer entsprechenden Vorlage stimmte der Stadtrat einstimmig zu.

Kiga-Sanierung in Ruwer: Das Rathaus stellt nach einem einstimmigen Beschluss des Stadtrats einen weiteren Zuschuss von knapp 97.000 Euro zur Fortsetzung der Sanierungsarbeiten am Kindergarten der katholischen Gemeinde St. Klemens in Ruwer zur Verfügung. Die Gesamtkosten für die Instandsetzung des Gebäudes Auf Mohrbüsch sind auf rund 366.000 Euro gestiegen. Die zusätzlichen Ausgaben hängen vor allem damit zusammen, dass der bauliche Zustand des Dachs, das erneuert wird, schlechter ist als erwartet. Außerdem wurde entgegen der ursprünglichen Planung die Fassadendämmung doch noch in das Projekt einbezogen. Ein Zurückstellung hätte die Kosten weiter erhöht.