Meinung der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen
Gefährliche Querungen
Seit mehreren Jahren wird in der Stadt Trier Inklusion großgeschrieben. Der Aktionsplan Inklusion wurde als Durchbruch gefeiert. Endlich würden Barrieren und Hindernisse für Menschen mit Behinderung systematisch beseitigt. Doch in Wahrheit kriecht eine Schnecke durch die Straßen Triers.
Ich will nicht bestreiten, dass es den ein oder anderen Fortschritt gegeben hat. Aber bei dem vorhandenen Tempo dieser Fortschritte wird es Jahrzehnte dauern, bis auch nur die minimalen Standards im öffentlichen Raum umgesetzt sind. Dies lässt sich an den kaum erkennbaren Verbesserungen für blinde und sehbehinderte Menschen beispielhaft erläutern: Es gibt kaum sichere Straßenquerungen über den Alleenring in die Innenstadt.
Leitsysteme sind entweder nicht vorhanden oder enden im Nichts. Blindenampeln fehlen, sind nicht zu finden, da lautlos, funktionieren nicht oder schlecht. Das ist nicht nur unbequem, sondern an mehreren Stellen brandgefährlich. Und blinde Benutzer der VRT-App für Bus und Bahn mussten jüngst sogar feststellen, dass diese immer schlechter wird. Die richtige Haltestelle zu finden, ist manchmal reine Glückssache.
Ähnliches könnte ich für Rollifahrer*innen oder Gehörlose beschreiben. Ich bin sicher, die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung sind guten Willens. Die Ursache liegt nicht bei ihnen. Vielmehr scheint der Stadtvorstand das Projekt Inklusion in seiner Prioritätenliste sehr weit nach hinten geschoben zu haben. Es wird auch unsere Aufgabe als Stadtrat sein, ihn wieder daran zu erinnern.
Wolf Buchmann
CDU
Trauer um Jürgen Backes
Die CDU-Stadtratsfraktion Trier trauert um den nach schwerer Krankheit viel zu früh verstorbenen Verbandsbürgermeister a.D. Jürgen Backes. Er hat die Arbeit unserer Fraktion in vielfältiger Art und Weise nachhaltig geprägt.
Der Jurist war vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 2001 persönlicher Referent des damaligen Oberbürgermeisters Helmut Schröer und hat in dieser Zeit die kommunale Arbeit von der Pike auf gelernt. 2002 wurde er dann zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bitburg-Land gewählt. Dieses Amt übte er bis zum Jahre 2009 aus. 2014 wurde er in den Trierer Stadtrat gewählt, in dem er bis zuletzt in vielfältiger Weise tätig war. Lange Zeit hat er die erworbene Erfahrung als parlamentarischer Geschäftsführer in die CDU-Stadtratsfraktion eingebracht.
Er war Mitglied im Haushalts- und Personalausschuss, im Dezernatsausschuss III, im Verwaltungsrat der Kommunale Netze Eifel AöR und im Aufsichts- und Verwaltungsrat der Stadtwerke. Ferner wirkte er im Ortsbeirat Biewer mit, dem Stadtteil, in dem er lebte. Insbesondere die Haushaltsberatungen im Stadtrat und im Ausschuss hat er für unsere Fraktion kritisch, aber stets konstruktiv begleitet.
Sein überragender Sachverstand und seine ruhige, besonnene Art, für die er über alle Parteigrenzen hinweg geschätzt wurde, werden uns sehr fehlen. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.
CDU-Stadtratsfraktion
SPD
Untergang begeistert
Das Land, die Stadt und die drei Museen haben mal wieder bewiesen, wozu man gemeinsam fähig ist: Unsere Kultur- und Museumsstadt Trier konnte mit der nächsten Landesausstellung begeistern. Wir haben uns als SPD- Fraktion mehrfach in Gesprächen und Führungen (Foto unten: SPD) überzeugt, wie wichtig und bereichernd diese Kooperationen sind, um über Kultur Denkanstöße und Bildung für heute wie morgen zu leisten. Wir danken allen Beteiligten und beglückwünschen sie, die Trier wieder einmal so prächtig ins Licht gerückt haben und nachhaltig mit der weltweit einzigartigen Ausstellung zum „Untergang des römischen Reichs" überzeugten.
Wir sind uns sicher, dass wir das Ziel von über 150.000 Gästen in den Ausstellungen erreichen werden. Ich werde mich auch im Land dafür einsetzen, schnell Klarheit und Beschlüsse mit herbeizuführen, um die nächste Landesausstellung in drei Jahren wieder in Trier erfolgreich zu platzieren.
Sven Teuber
AfD
Römerbrückenfest: AfD-Idee umgesetzt
Dem irischen Schriftsteller Oscar Wilde verdanken wir die Feststellung, Nachahmung sei die höchste Form der Anerkennung. Ähnlich hat sein amerikanischer Kollege Mark Twain das Plagiat als allerhöchstes Kompliment bezeichnet, das man einem Autor machen könne.
Wir betrachten es daher als Auszeichnung, dass die von uns entwickelte Idee eines Römerbrückenfestes von der FDP-Fraktion ungefragt übernommen und in der vergangenen Stadtratssitzung als Antrag eingebracht wurde.
Trier-West ist ein aufstrebender Stadtteil, der durch die Römerbrücke mit dem östlich der Mosel gelegenen Zentrum verbunden ist. Die Brücke selbst hat den Status eines Weltkulturerbes, ihre Pfeiler sind fast 2000 Jahre alt und sie hat beide Weltkriege überlebt. Stets war sie ein zuverlässiges Bindeglied nicht nur für die Stadt Trier, sondern auch zwischen Eifel und Hunsrück. Höchste Zeit also, ihr zumindest einmal im Jahr eine besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.
In diesem Sinne hat die AfD-Fraktion schon im Sommer im Ortsbeirat Trier-West den Vorschlag gemacht, alljährlich ein Römerbrückenfest zu veranstalten. Diesem Vorschlag schlossen sich der Ortsbeirat und sein Vorsitzender einstimmig an. Es wurde ein Arbeitskreis zur weiteren Planung gegründet, auch im Runden Tisch Einzelhandel wurde die Idee präsentiert.
Wir danken dem Rat der Stadt, dass er unsere Idee aufgegriffen und zu einem gesamtstädtischen Projekt gemacht hat. Ebenso danken wir der FDP-Fraktion für die mit ihrem Antrag verbundene Anerkennung unseres Vorschlags. Schon jetzt freuen wir uns mit allen Trierern und hoffentlich zahlreichen Gästen auf ein gelungenes Römerbrückenfest – vielleicht schon im kommenden Jahr.
AfD-Stadtratsfraktion
Die Linke
Fraktion vor Ort: Skatehalle Trier-West
Fraktionsvorsitzender Marc- Bernhard Gleißner und die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Theresia Görgen, waren am 18. November in der Skatehalle Zuppermarkt „Projekt X" in Trier-West zu Gast (Foto unten: Linke).
Die Linksfraktion spricht sich für den Erhalt, die Sanierung und die Weiterentwicklung der Skatehalle am Standort Trier-West aus. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur offenen Kultur- und Jugendarbeit im Stadtteil und von dort aus für die Stadt. Die Linksfraktion bedankt sich bei Florian Faust und Jonas Jung für die Einladung.
Linksfraktion im Stadtrat
UBT
Mit Herzblut für Trier
Stadtverwaltung und Stadtrat ringen immer wieder um genehmigungsfähige Haushalte. Dabei gilt es, einen tragfähigen Kompromiss zwischen Pflichterfüllung und Kür zu erarbeiten. Es gilt, die Krise zu meistern und langfristig solide zu wirtschaften. Hierfür steht die Fraktion der UBT, die in diesem Jahr auf ihr 30-jähriges Bestehen zurückblicken kann.
Wir brauchen in Trier Elan und Zuversicht, um unsere Lage zu verbessern. Brauchen wir eine unabhängige Wählergemeinschaft wie die UBT? Wir sagen ja, denn wo bliebe unsere Gesellschaft ohne die Vielfalt von Verbänden und Bewegungen, die vor allem von ehrenamtlichen Mitarbeitern getragen werden? Und die Demokratie, wenn Freie Wählergemeinschaften keine aktiven Mitglieder mehr hätten, sondern nur noch bezahlte Funktionäre? Was würde aus den Kirchen, wenn es keine Gläubigen gäbe, die um Gottes Lohn pastoral, liturgisch oder sozial tätig sind? Und was aus unserem Sozialstaat, wenn es keine Freien Wohlfahrtsverbände und Selbsthilfegruppen gäbe, die ohne ehrenamtliches Engagement nicht auskommen? Die UBT-Fraktion nutzt die möglichen Handlungsspielräume für mehr Lebensqualität.
Wir fordern in diesem Zusammenhang, dass die Ortsbeiräte in unserer Stadt mehr ernstgenommen und deren Entscheidungen bei Abstimmungen nicht nur angehört, sondern auch akzeptiert und berücksichtigt werden. Zu unseren festgeschriebenen Leitlinien zählt ein unerschütterliches Bekenntnis zum Standort Trier und die Fraktion beteiligt sich auch in Zukunft nicht an parteipolitischen Machtspielchen.
UBT-Stadtratsfraktion
FDP
Chance verpasst
In der jüngsten Stadtratssitzung haben wir eine Anfrage zu einer möglichen Nutzung des vorhandenen Gleiskörpers der Hochwaldbahn bis Ruwer gestellt. Die Antwort der Stadtverwaltung hierzu kam verhältnismäßig spät und fiel dürftig aus. Es wurde deutlich, dass man sich bisher keinerlei Gedanken über eine intensivere Nutzung der Reststrecke der Hochwaldbahn gemacht hat. Vorstellbar wäre etwa eine Durchbindung, der am Hauptbahnhof Trier endenden Züge aus Luxemburg zu einem P+R-Bahnhof in Ruwer gewesen. So hätte man von vornherein den Pkw-Verkehr zum Hauptbahnhof reduzieren und so manche Luxemburgpendler zum Umstieg auf die Bahn ermuntern können. Leider ist hier vermutlich, im wahrsten Sinne des Wortes, der Zug abgefahren, denn mit der Errichtung des Radweges auf der Bahntrasse bis zum Bahnhof Ruwer wurden unumkehrbare Fakten geschaffen.
Es wäre höchstens noch denkbar, den früheren Übergabebahnhof der Moselbahn in Ruwer, wo heute noch Gleise liegen, für ein solches Vorhaben umzusetzen, um näher an den Ortskern Ruwer zu gelangen. Die Stadtverwaltung hat sich bei der Mobilität lediglich auf den innerstädtischen Busverkehr konzentriert und eine überregionale Perspektive im Schienenverkehr gar nicht erst in den Fokus genommen.Daher sollte zumindest geprüft werden, ob eine stärkere Nutzung des Gleises für den Güterverkehr möglich wäre, zumal die Wiederaufnahme des Güterverkehrs auf Teilen der Hunsrückquerbahn belegt, dass es durchaus Potenziale gibt. Bei der Nutzung der Strecke im Personenverkehr ist zu befürchten, dass diese Chance leider vertan wurde. Dank der Zuschrift eines sachkundigen Bürgers konnten die Fragen geklärt werden, die Herr Ludwig nicht beantworten konnte. Hierfür möchte ich meinen Dank aussprechen.
Joachim Gilles