Meinung der Fraktionen

CDU
Frohes neues Jahr

Die CDU-Stadtratsfraktion wünscht Ihnen und Ihrer Familie ein frohes neues Jahr. Für 2015 wünschen wir Ihnen Gesundheit, Glück und Erfolg.

SPD
Der gesetzliche Mindestlohn ist da

Die SPD- Stadtratsfraktion begrüßt ausdrücklich die zum 1. Januar in Kraft getretene Regelung zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes. Seit dem Jahresbeginn 2015 gilt nun in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.

Nach den derzeit vorliegenden Berechnungen mussten in der Region Trier etwa 9450 Vollzeitbeschäftigte bislang mit weniger als 8,50 Euro Lohn pro Stunde auskommen. Das heißt: Allein 9,1 Prozent der insgesamt rund 104.000 Vollzeitbeschäftigten in der Region Trier werden von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes profitieren.

Mehr Kaufkraft

Die SPD-Stadtratsfraktion rechnet jetzt mit einer erheblichen Steigerung des Kaufkraftgewinns für die Stadt und die Region. So geht beispielsweise das Pestel-Institut davon aus, dass durch die Neuregelung der Kaufkraftgewinn allein für die Region Trier über 122 Millionen Euro im Jahr beträgt. Ebenfalls ist davon auszugehen, dass die Sozialkassen der Stadt und der regionalen Jobcenter entlastet werden.

Die SPD-Stadtratsfraktion wird diese Entwicklung aufmerksam verfolgen und auch wohlwollend begleiten.

Detlef Schieben



Bündnis 90/Die Grünen
Weniger ist eben doch oftmals mehr

Wieder ein neues Jahr, das mit zahlreichen guten Vorsätzen beginnt: Mit dem Rauchen aufhören, mehr Sport treiben oder einfach ein wenig mehr für unsere Umwelt machen.

Bei einem Blick in die aktuelle Abfallfibel der A.R.T. fällt direkt auf, dass sich das Vorwort genau diesem Thema widmet. Müllvermeidung als löbliche Einstimmung in das neue Jahr. Doch wieso wurde der Fokus ausgerechnet auf Papiermüll gesetzt, während aktuelle Debatten auf die Wichtigkeit der Reduktion von Plastikmüll verweisen?

Der Irrglaube, dass dieser größtenteils recycelt wird, sorgt für einen laschen Umgang mit einem Material, das über Jahrhunderte hinweg die Weltmeere und deren Bewohner bedroht. Unser jahrzehntealter Plastikmüll taucht nun wieder als Mikroplastik auf unseren Tellern auf.

Auf die Abholzung des Regenwaldes zur Papierherstellung zu verweisen, ist zwar richtig und notwendig. Gesundheitliche Probleme, hervorgerufen durch die Plastikseuche des 20. Jahrhunderts, wirken sich aber direkt und unmittelbar auf Mensch, Tier und das Gesundheitssystem aus. Gute Lösungsansätze wurden bereits von einigen konsequenten Müllvermeider*innen ausgetüftelt und erprobt. Hier anzusetzen und der Trierer Bevölkerung alltagstaugliche Handlungsmöglichkeiten an die Hand zu geben, ist eine konsequente Weiterführung des begonnenen, guten Vorsatzes der Müllreduktion.

Wollen wir hoffen, dass dieser nicht so endet wie der Wille, im neuen Jahr mehr Sport zu treiben.

Daniela Müller-Kolb

FWG
Chance nutzen

Bereits am 3. Dezember 2012 hatte sich unsere Fraktion auf Anregung unseres Ehrenvorsitzenden und langjährigen Kürenzer Ortsvorstehers Manfred Maximini an OB Klaus Jensen gewandt und gebeten, dass die Verwaltung sich rechtzeitig überlegen soll, was nach der Betriebsaufgabe des Trierer Walzwerkes in Kürenz mit dem brachliegenden Gelände und den Gebäuden geschehen soll. Der Oberbürgermeister bedankte sich für unsere Sorge um die mögliche Nachnutzung. Sobald sich für die Stadt Handlungsbedarf ergebe, würden die entsprechenden Fachgremien rechtzeitig informiert.

Leider scheint sich zu bestätigen, dass das alteingesessene Traditionsunternehmen Anfang 2015 in Trier geschlossen wird. Die innenstadtnahe Fläche von 4,1 Hektar bietet eine riesige Chance, das Image des Stadtteils Kürenz zu verbessern. Es könnte eine bereichernde Erweiterung durch neue Einwohner geben. Auch ein Grund, erneut über den Erhalt der Grundschule Alt-Kürenz nachzudenken. Wichtig ist, dass hier ein Quartier entworfen wird, das zu Kürenz passt und auch günstigen Wohnraum für breitere Bevölkerungsschichten bietet. Dauerhaft preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, sollte die oberste Priorität des Vermarktungskonzepts sein.

Eine gute Planung braucht auch eine gute Vorbereitung. Wir appellieren an die Verwaltung, rechtzeitig die Bürgerinnen und Bürger und die Fachgremien in die Überlegungen zur Nach-

beziehungsweise Folgenutzung der Liegenschaft einzuschalten und insbesondere auch die Verkehrssituation nicht außer Acht zu lassen. Es geht darum, mit einer guten Planung Kürenz zu stabilisieren und gut für  die Zukunft aufzustellen. Dafür setzt sich die FWG-Fraktion ein.

In diesem Sinne wünschen wir nicht nur den Kürenzern, sondern allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen guten Start in ein erfolgreiches Jahr 2015!

FWG-Stadtratsfraktion



Die Linke
2015 geht spannend weiter

Liebe Trierer Bürgerinnen und Bürger,

Die Linksfraktion wünscht Ihnen für 2015 alles Gute, Erfolg und Gesundheit! 2014 war ein ereignisreiches Jahr. Nach viel ehrenamtlichem Engagement und einer breiten Beteiligung hat Trier seit Juli ein Kulturleitbild. Der soziale Wohnungsbau in Trier-West wurde zur „Chefsache“ erklärt, was nicht zuletzt auch unserer ehemaligen Stadträtin Linde Andersen zu verdanken ist.

Unsere Resolution gegen TTIP wurde im Stadtrat verabschiedet und wir haben uns dafür eingesetzt, dass zum Kinder- und Jugendförderplan eine Präambel formuliert wurde, die auch Menschen mit Behinderung, mit Migrationshintergrund oder mit gleichgeschlechtlicher Orientierung inkludiert. In der letzten Stadtratssitzung gelang uns sogar als „Zünglein an der Waage“ die Umsetzung wichtiger Belange in der Schulpolitik.

Das kommende Jahr verspricht weiterhin Spannung: Schulpolitik kann nicht mehr ohne die Linken bestimmt werden. Nach dem Grundsatz „Kurze Beine – kurze Wege“ setzen wir uns für den Erhalt der Trierer Schulen mit kleinen Klassen ein. Unter dem Leitgedanken der Inklusion streiten wir weiter für die barrierefreie Gestaltung von öffentlichen Räumen, für den Ausbau integrierter Gesamtschulen und ein Sozialticket mit der Orientierung auf einen kostenlosen ÖPNV Beim Einzelhandelskonzept setzen wir außerdem auf eine Profilierungsstrategie der Stadt als Kulturmagnet.

Wer sich engagieren und einbringen möchte, ist herzlich zu unseren Fraktionssitzungen eingeladen. Wir freuen uns über Anregungen, Gespräche und Unterstützung.

Linksfraktion im Stadtrat

FDP
Möge der oder die Beste gewinnen

Am 19. Januar steht in einer Sondersitzung des Stadtrates die Wahl des/der Baudezernenten/dezernentin für Trier an. In einem wahren Vorstellungsmarathon, sowohl für Bewerber als auch für die Ratsmitglieder, haben sich die potenziellen Dezernenten den Fraktionen präsentiert, haben ihre Kompetenzen gezeigt, erklärt, warum es ausgerechnet Trier sein soll und dargelegt, wie sie sich die Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedern im Stadtvorstand und mit dem Stadtrat vorstellen. Jetzt soll es der oder die Beste aus dem Kandidatenfeld werden, für Trier!

Alleine danach wollen wir unsere Wahl ausrichten. Egal ist dabei, welches Parteibuch er oder sie mitbringt. Hier sollten wir Lehren aus der Vergangenheit ziehen. Der jetzige Stadtvorstand – so hellwach in Bildungsbelangen, fleißig bei der Wirtschaftsförderung, einfühlsam kommunikationsstark bei Bauvorhaben oder souverän bei der Führung des Gesamtkollegiums jedes Mitglied für sich einzeln betrachtet auch sein mag – blockiert sich gegenseitig. Das ist kein Geheimnis, und das geht zu Lasten seiner Arbeit für die Stadt. Diese unselige Zusammensetzung des jetzigen Stadtvorstands ist das Ergebnis ausgefeilter politischer Kungeleien im Hinterzimmer, auch unter Beteiligung der FDP. Da gibt es kein Wegducken vor der Verantwortung.

Nun darf man Fehler machen, aber eben nicht zweimal. Alle Beteiligten sollten sich deshalb dieses Mal nicht von einem Parteibuch, nicht von einem Bündnis und erst recht nicht davon leiten lassen, dem politischen Gegner einen Strich durch die Rechnung zu machen. Kompetenz, Kommunikationsfähigkeit, Kooperationsbereitschaft und eine gehörige Portion Pragmatismus – das muss er oder sie mitbringen, nicht Stallgeruch.

Wir haben aus unseren Fehlern gelernt und werden alleine nach diesen Kriterien entscheiden. Zum Wohl der Stadt.

Martin Neuffer

AfD
Flüchtlingspolitik - Mut zur Wahrheit

Da die Trierer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende in der Vergangenheit mehrfach im Fokus der Öffentlichkeit standen, stellen wir die grundsätzliche Position der AfD-Fraktion zur Flüchtlings- und Asylproblematik hier in Kurzform dar:

1. Es ist für Deutschland unmöglich, alle Menschen aufzunehmen, die, aus welchen Gründen auch immer, zu uns kommen möchten. Eine „Willkommenskultur für Alle“ wäre nicht nur unbezahlbar, sondern würde aufgrund der kulturellen Verschiedenheit die bereits vorhandenen sozialen Spannungen weiter verstärken.

2. Nur etwa einem Drittel der hier ankommenden Menschen steht nach geltendem Recht Asyl- oder Flüchtlingsstatus zu. Mehr als zwei Drittel haben lediglich den (verständlichen) Wunsch, in unserem Land bessere Lebensbedingungen zu finden als in ihrer Heimat. Trotzdem bleiben auch sie in der Regel dauerhaft hier.

3. Die Politik der Altparteien hat diese Fakten beharrlich ignoriert und damit dazu beigetragen, dass die Akzeptanz gegenüber der wachsenden Zuwanderung in der Bevölkerung gesunken ist.

4. Um eine Überforderung der aufnehmenden Gesellschaft zu vermeiden, benötigen wir dringend eine konsequente Anwendung der bestehenden Asylgesetze und darüber hinaus eine klare, an den Interessen unseres Landes orientierte Regelung der Zuwanderung. Verfolgte Menschen und Kriegsflüchtlinge verdienen großzügige Unterstützung. Allen anderen müssen wir dabei helfen, in ihrer Heimat menschenwürdige Lebensbedingungen zu schaffen.

5. Wenn die deutsche Bevölkerung bei aller Offenheit für andere Kulturen darauf besteht, ihre eigene kulturelle Identität zu bewahren, ist das kein rechtsextremistisches Gedankengut, sondern ihr selbstverständliches Recht. Sollte die Politik hier nicht schnellstens vernünftige Lösungen finden, dann werden viele Kommunen sehr bald vor unlösbaren Problemen stehen.

AfD-Stadtratsfraktion