28.04.2009
Meinung der Fraktionen
CDU
Kinderbetreuung in Trier noch weiter verbessert
Viele, darunter auch etliche sehr spektakuläre Tagesordnungspunkte, sind in der letzten Rats-sitzung vor der Sommerpause behandelt worden. In Anbetracht dessen sind leider einige Beschlüsse, die einstimmig eher am Ende der Tagesordnung gefasst wurden, nicht so gewürdigt worden, wie sie es eigentlich verdient hätten. Dies soll an dieser Stelle einmal nachgeholt werden. Denn es wurden entschei-dende Verbesserungen für die Betreuung unserer jüngsten Mitbürger erreicht:
So wird in Ehrang im Montessori-Haus zum 1. November dieses Jahres eine Krippengruppe mit zehn Plätzen eingerichtet. In der bisherigen Grundschule Tarforst, die mit Fertigstellung des Neubaus im Sommer nicht mehr benötigt wird, wird eine Kindertagesstätte mit vier Gruppen errichtet. An den Baukosten beteiligt sich auch das Studierendenwerk. Dafür werden dort für Kinder von Stu-dierenden und Universitätsmitarbeitern Plätze bereit gestellt.
Im Kindergarten St. Martinus in Zewen werden zwei Gruppen für die Aufnahme von je-weils vier zweijährigen Kindern geöffnet. Die Stadt Trier beteiligt sich jeweils mit namhaften Beträgen an diesen Einrichtungen.
Damit werden die Möglichkeiten zur Kinderbetreuung in Trier noch weiter ausgebaut. Dabei nimmt die Stadt auf diesem Gebiet schon jetzt einen Spitzenplatz ein: Für die Drei- bis Sechsjährigen gibt es sogar mehr Kindergartenplätze als benötigt werden. Für die Betreuung der unter Dreijährigen ist der Bedarf derzeit zu über 25 Prozent gedeckt. Das kann keine andere Gemeinde in Rheinland-Pfalz vorweisen! Zum Vergleich: Der Durchschnitt im Land liegt bei 15,1 Prozent, Kaiserslautern – auf Platz 2 der Rangliste – hat eine Quote von lediglich 20 Prozent.
Wir sind deshalb den vielen privaten, vor allem kirchlichen Trägern der Einrichtungen sehr dankbar, dass sie ihr Angebot trotz schwieriger Finanzlage noch weiter ausbauen. Wir freuen uns aber auch darüber, dass das zuständige Dezernat unter Führung von Sozialdezernent Georg Bernarding diese Anstrengung nach wie vor intensiv unterstützt. Auch für unsere Fraktion bleibt die Kinderbetreuung nach wie vor einer der wichtigsten Schwerpunkte unserer Arbeit. Denn junge Eltern, die Kinder erziehen wollen, bedürfen der besonderen Unterstützung.
Bertrand Adams
SPD
Bessere Gewerbeflächen für die Trierer Wirtschaft
Die SPD in Trier setzt sich für die Stärkung der Trierer Wirtschaft ein – und zwar unter anderem auch durch die Ausweisung attraktiver, standortgünstiger Gewerbeflächen. Der geplante Handwerkerpark in Feyen ist allerdings keineswegs eine solche attraktive und stand-ortgünstige Gewerbefläche – und das nicht nur nach unserer Auffassung!
Der Errichtung eines Handwerkerparks am Standort Feyen im Mattheiser Wald erteilen wir deshalb eine klare Absage. Aus unserer Sicht ist der Standort erstens wegen seiner sensiblen Lage im Naturschutzgebiet aus umweltpolitischen Gründen nicht geeignet. Zweitens birgt er vielfältige wirtschaftliche Risiken (elf Millionen Euro Investitions- und Erschlie-ßungskosten bei absehbarer geringer Nachfrage). Drittens ist der Standort für die verkehrliche Erschließung ausgesprochen ungünstig. Der geplante Standort birgt somit die Gefahr eines wirtschaftlichen Flops und eines umweltpolitischen Desasters.
Die Trierer Wirtschaft hat bessere Gewerbeflächen verdient. Wir sehen diese besseren, wirtschaftlich und städteplanerisch sinnvollen Möglichkeiten in der Trierer Tallage. Hier harren inzwischen verkehrlich geeignetere, bereits erschlossene und preiswertere Areale der Entwicklung als Gewerbefläche. Hier setzt die von der SPD im Stadtrat geforderte und nun vorliegende Wirtschaftspotenzialanalyse an. Auf dieser Grundlage machen wir uns für standortgünstige Gewerbeflächen zu bezahlbaren Preisen stark. Dies gilt vor allem auch für die Ansiedlung von Handwerksunternehmen.
Für die SPD in Trier stehen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Vordergrund ihrer Wirtschaftspolitik. Damit das gelingt, kooperieren wir intensiv mit den Unternehmen, den Wirtschaftskammern, den Verbänden und den Gewerkschaften. Trotz der auch für Trier schwierigen allgemeinen Lage sehen wir die Entwicklung der Trierer Wirtschaft mit großer Zuversicht.
Rainer Lehnart
Bündnis 90/Die Grünen
Ampelhatz und Energieriesen - Anja Matako und Gerd Dahm im Interview
Anja, über welchen Erfolg der letzten fünf Jahre im Stadtrat freust Du Dich am meisten?
Anja Matatko: Dass der Stadtrat meinem Antrag zur Nord-Süd-Querung der Innenstadt für den Radverkehr zugestimmt hat. Nur ein kleiner Schritt, aber immerhin. Wir bleiben weiter dran.
Aber der Antrag, die Situation des Fußverkehrs in Trier zu verbessern, scheiterte?
Ja, leider. Obwohl wir alle – egal ob Auto-, Bus- oder Radfahrer – auch Fußgehende sind. Die Ablehnung war absolut nicht nachvollziehbar.
Du arbeitest an der Universität. Wie kommst Du dahin?
Im Winter ausschließlich per Bus, im Sommer immer öfter per Rad. Mit Besuch in meinem Schrebergarten beim Heimweg. Die Verbindung im Olewiger Tal ist prima. Der Lückenschluss an der Spitzmühle (Radweg derzeit im Bau) war dringend erforderlich
.
Deine Vision?
Weniger Aggressivität auf Triers Straßen. Und keine Ampelhatz für schwächere VerkehrsteilnehmerInnen.
Gerd, das Solarkraftwerk Föhren ist das größte in Rheinland-Pfalz. Ein Erfolg?
Gerd Dahm: Ja – die Stadtwerke haben nach vielen Grünen-Initiativen angefangen, selbst umweltfreundliche Energie zu erzeugen. Nun muss der von uns angestoßene und erfolgreich eingeleitete Kurswechsel konsequent weitergeführt werden.
Und die Beteiligung an einem Kohlekraftwerk? Eine Enttäuschung?
Obwohl die Stromerzeugung mit Kohle eine umweltschädliche Klimakillertechnik ist, haben sich die Stadtwerke gegen unsere grünen Stimmen an einem Kohlekraftwerk beteiligt!
Entspannung von der Politik?
Ich gehe regelmäßig ins Theater oder verabrede mich mit Freunden auf ein gutes Glas Wein.
Deine Vision?
Die Stadtwerke haben in 30 Jahren die eigene umweltfreundliche Stromproduktion weiter ausgebaut. Trier ist weitestgehend unabhängig von den Energieriesen RWE, EON, ENBW und Konsorten.
Uschi Britz.
UBM
Dornröschenschlaf
Der Brunnenhof ohne Brunnen war eines der meistdiskutierten Themen beim großen Fest zur Wiedereröffnung des Stadtmuseums Simeon-stift am 13. Mai 2007. Roland Morgen schrieb am 15. Mai im TV: „Nun formiert sich eine Brunnen-Koalition“.
Zwei Jahre nach dieser erfreulichen Ankündigung hört und sieht man nichts mehr von dieser Koalition. Vom ADD-Präsidenten über den Oberbürgermeister, die Fraktionen bis zur Trier-Gesellschaft gab es vollmundige Er-klärungen, dass man sich zeitnah um den Brunnen im Simeonstift kümmern werde.
Derzeit befindet sich der Brunnen in einem „Dornröschenschlaf“. Die Frage von Christiane Wolff (7. Juni 2007), ob den Brunnenhof des Simeonstifts möglichst bald ein neuer Brunnen zieren soll, haben die Mitglieder des Stadtrats zwar positiv beantwortet. Doch wer soll den Brunnen planen, gestalten und – vor allen Dingen – bezahlen?
Die UBM-Fraktion hat von Beginn der öffentlichen Diskussion an die Meinung vertreten, den neuen Brunnen nicht aus dem städti-schen Haushalt zu finanzieren, sondern durch bürgerschaftliches Engagement. Ulrich Dempf-le erklärte für die CDU: „Ich werde den Dampf aus dem Thema nicht herauslassen und ihre Brunnen bezahlen die Trierer selbst.“ Nun ist die Frage erlaubt, wo ist der Dampf? Außer der UBM hat sich bisher keine andere Fraktion mit Erfolg um erforderliche Sponsoren bemüht (auf unseren Vorschlag hat ein Sponsor für einen neuen Brunnen 25 000 Euro zur Verfügung gestellt).
Je länger die Zeit zwischen den vollmundigen Ankündigungen und der Realisierung ver-geht, umso größer ist die Gefahr, dass die Angelegenheit in Vergessenheit gerät. Sicher gibt es wichtigere Dinge in Trier als die Anschaffung eines Brunnens. Wer aber so vollmundige Ankündigungen wie eingangs erwähnt in den Raum stellt, sollte, wenn er glaubwürdig bleiben will, den Ankündigungen auch Taten folgen lassen. Dies ist zumindest meine persönliche Meinung.
Vor zwei Jahren hat die Brunnen-Idee gesprudelt. Wenn jetzt nicht bald das Brunnen-Vorhaben aus dem „Dornröschenschlaf“ geweckt wird, geht es ihm wie dem um 1994 demontierten Europa-Brunnen vor der Europahalle: „Aus den Augen, aus dem Sinn.“ Wer küsst das Dornröschen wach?
Manfred Maximini
FDP
Eingemeindungsverträge nicht ignorieren
Am 7. Juni finden nicht nur Kommunal- und Europawahlen statt, sondern es jährt sich auch zum 40. Mal der Tag, an dem neun ehemals eigenständige Gemeinden nach erbittertem Widerstand ihre Selbständigkeit verloren. Im Vorfeld versuchte der damalige Oberbürgermeister Josef Harnisch (CDU) die Vorbehalte der Trierer „Neubürger“ durch Zugeständnisse in Eingemeindungsverträgen zu zerstreuen.
Leider ist nur ein Bruchteil der damals versprochenen Maßnahmen umgesetzt worden. Andererseits ist manche Vereinbarung heute überholt, wie etwa die von der Stadt zugestandene Haltung eines Bullen, der schon bald wegen der künstlichen Besamung überflüssig geworden war. Andere notwendige Projekte harren dagegen, wie etwa Sportplätze oder Kindergärten, noch immer auf ihre Realisierung. Hier sollte fairerweise mit den betroffenen Ortsbeiräten endlich nach zeitnahen Lösungen gesucht werden.
Vor allem muss die Verwaltung die Ortsbeiräte künftig noch stärker in den städtischen Entscheidungsprozess einbinden, um den Vorschriften der Gemeindeordnung (GemO Paragraph 75, Absatz 2) gerecht zu werden. In dieser Legislaturperiode hat die FDP unter anderem darauf bestanden, ein Votum der Ortsbeiräte, etwa bei der Friedhofssatzung oder der Abschaffung des Bücherbusses, einzuholen. Auch künftig wird die FDP ihr Augenmerk darauf richten, dass keine Entscheidungen getroffen werden, die den Interessen der Ortsbezirke und den Eingemeindungsverträgen zuwiderlaufen. So haben wir auch als einzige Partei von Anfang an gegen die geplanten Friedhofsschließungen entsprechend der Vorgaben der Eingemeindungsverträge klar Stellung bezogen, ehe andere unserem Beispiel gefolgt sind. Dabei handeln wir ganz im Sinne der einleitenden Passagen der Eingemeindungsverträge: „Die Stadt Trier wird … nach besten Kräften bemüht sein, nach der Eingliederung, den besonderen Interessen der Einwohner und Bürger der ehemaligen Gemeinde gerecht zu werden.“ Dies sollte auch der Verwaltung in Erinnerung gerufen werden, denn 40 Jahre nach der Eingemeindung steht die Stadt noch immer in der Pflicht, die Besonderheiten der ehemals selbstständigen Gemeinden zu respektieren und zu fördern.
Dr. Karl-Josef Gilles
Kinderbetreuung in Trier noch weiter verbessert
Viele, darunter auch etliche sehr spektakuläre Tagesordnungspunkte, sind in der letzten Rats-sitzung vor der Sommerpause behandelt worden. In Anbetracht dessen sind leider einige Beschlüsse, die einstimmig eher am Ende der Tagesordnung gefasst wurden, nicht so gewürdigt worden, wie sie es eigentlich verdient hätten. Dies soll an dieser Stelle einmal nachgeholt werden. Denn es wurden entschei-dende Verbesserungen für die Betreuung unserer jüngsten Mitbürger erreicht:
So wird in Ehrang im Montessori-Haus zum 1. November dieses Jahres eine Krippengruppe mit zehn Plätzen eingerichtet. In der bisherigen Grundschule Tarforst, die mit Fertigstellung des Neubaus im Sommer nicht mehr benötigt wird, wird eine Kindertagesstätte mit vier Gruppen errichtet. An den Baukosten beteiligt sich auch das Studierendenwerk. Dafür werden dort für Kinder von Stu-dierenden und Universitätsmitarbeitern Plätze bereit gestellt.
Im Kindergarten St. Martinus in Zewen werden zwei Gruppen für die Aufnahme von je-weils vier zweijährigen Kindern geöffnet. Die Stadt Trier beteiligt sich jeweils mit namhaften Beträgen an diesen Einrichtungen.
Damit werden die Möglichkeiten zur Kinderbetreuung in Trier noch weiter ausgebaut. Dabei nimmt die Stadt auf diesem Gebiet schon jetzt einen Spitzenplatz ein: Für die Drei- bis Sechsjährigen gibt es sogar mehr Kindergartenplätze als benötigt werden. Für die Betreuung der unter Dreijährigen ist der Bedarf derzeit zu über 25 Prozent gedeckt. Das kann keine andere Gemeinde in Rheinland-Pfalz vorweisen! Zum Vergleich: Der Durchschnitt im Land liegt bei 15,1 Prozent, Kaiserslautern – auf Platz 2 der Rangliste – hat eine Quote von lediglich 20 Prozent.
Wir sind deshalb den vielen privaten, vor allem kirchlichen Trägern der Einrichtungen sehr dankbar, dass sie ihr Angebot trotz schwieriger Finanzlage noch weiter ausbauen. Wir freuen uns aber auch darüber, dass das zuständige Dezernat unter Führung von Sozialdezernent Georg Bernarding diese Anstrengung nach wie vor intensiv unterstützt. Auch für unsere Fraktion bleibt die Kinderbetreuung nach wie vor einer der wichtigsten Schwerpunkte unserer Arbeit. Denn junge Eltern, die Kinder erziehen wollen, bedürfen der besonderen Unterstützung.
Bertrand Adams
SPD
Bessere Gewerbeflächen für die Trierer Wirtschaft
Die SPD in Trier setzt sich für die Stärkung der Trierer Wirtschaft ein – und zwar unter anderem auch durch die Ausweisung attraktiver, standortgünstiger Gewerbeflächen. Der geplante Handwerkerpark in Feyen ist allerdings keineswegs eine solche attraktive und stand-ortgünstige Gewerbefläche – und das nicht nur nach unserer Auffassung!
Der Errichtung eines Handwerkerparks am Standort Feyen im Mattheiser Wald erteilen wir deshalb eine klare Absage. Aus unserer Sicht ist der Standort erstens wegen seiner sensiblen Lage im Naturschutzgebiet aus umweltpolitischen Gründen nicht geeignet. Zweitens birgt er vielfältige wirtschaftliche Risiken (elf Millionen Euro Investitions- und Erschlie-ßungskosten bei absehbarer geringer Nachfrage). Drittens ist der Standort für die verkehrliche Erschließung ausgesprochen ungünstig. Der geplante Standort birgt somit die Gefahr eines wirtschaftlichen Flops und eines umweltpolitischen Desasters.
Die Trierer Wirtschaft hat bessere Gewerbeflächen verdient. Wir sehen diese besseren, wirtschaftlich und städteplanerisch sinnvollen Möglichkeiten in der Trierer Tallage. Hier harren inzwischen verkehrlich geeignetere, bereits erschlossene und preiswertere Areale der Entwicklung als Gewerbefläche. Hier setzt die von der SPD im Stadtrat geforderte und nun vorliegende Wirtschaftspotenzialanalyse an. Auf dieser Grundlage machen wir uns für standortgünstige Gewerbeflächen zu bezahlbaren Preisen stark. Dies gilt vor allem auch für die Ansiedlung von Handwerksunternehmen.
Für die SPD in Trier stehen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Vordergrund ihrer Wirtschaftspolitik. Damit das gelingt, kooperieren wir intensiv mit den Unternehmen, den Wirtschaftskammern, den Verbänden und den Gewerkschaften. Trotz der auch für Trier schwierigen allgemeinen Lage sehen wir die Entwicklung der Trierer Wirtschaft mit großer Zuversicht.
Rainer Lehnart
Bündnis 90/Die Grünen
Ampelhatz und Energieriesen - Anja Matako und Gerd Dahm im Interview
Anja Matatko: Dass der Stadtrat meinem Antrag zur Nord-Süd-Querung der Innenstadt für den Radverkehr zugestimmt hat. Nur ein kleiner Schritt, aber immerhin. Wir bleiben weiter dran.
Aber der Antrag, die Situation des Fußverkehrs in Trier zu verbessern, scheiterte?
Ja, leider. Obwohl wir alle – egal ob Auto-, Bus- oder Radfahrer – auch Fußgehende sind. Die Ablehnung war absolut nicht nachvollziehbar.
Du arbeitest an der Universität. Wie kommst Du dahin?
Im Winter ausschließlich per Bus, im Sommer immer öfter per Rad. Mit Besuch in meinem Schrebergarten beim Heimweg. Die Verbindung im Olewiger Tal ist prima. Der Lückenschluss an der Spitzmühle (Radweg derzeit im Bau) war dringend erforderlich
.
Deine Vision?
Weniger Aggressivität auf Triers Straßen. Und keine Ampelhatz für schwächere VerkehrsteilnehmerInnen.
Gerd Dahm: Ja – die Stadtwerke haben nach vielen Grünen-Initiativen angefangen, selbst umweltfreundliche Energie zu erzeugen. Nun muss der von uns angestoßene und erfolgreich eingeleitete Kurswechsel konsequent weitergeführt werden.
Und die Beteiligung an einem Kohlekraftwerk? Eine Enttäuschung?
Obwohl die Stromerzeugung mit Kohle eine umweltschädliche Klimakillertechnik ist, haben sich die Stadtwerke gegen unsere grünen Stimmen an einem Kohlekraftwerk beteiligt!
Entspannung von der Politik?
Ich gehe regelmäßig ins Theater oder verabrede mich mit Freunden auf ein gutes Glas Wein.
Deine Vision?
Die Stadtwerke haben in 30 Jahren die eigene umweltfreundliche Stromproduktion weiter ausgebaut. Trier ist weitestgehend unabhängig von den Energieriesen RWE, EON, ENBW und Konsorten.
Uschi Britz.
UBM
Dornröschenschlaf
Der Brunnenhof ohne Brunnen war eines der meistdiskutierten Themen beim großen Fest zur Wiedereröffnung des Stadtmuseums Simeon-stift am 13. Mai 2007. Roland Morgen schrieb am 15. Mai im TV: „Nun formiert sich eine Brunnen-Koalition“.
Zwei Jahre nach dieser erfreulichen Ankündigung hört und sieht man nichts mehr von dieser Koalition. Vom ADD-Präsidenten über den Oberbürgermeister, die Fraktionen bis zur Trier-Gesellschaft gab es vollmundige Er-klärungen, dass man sich zeitnah um den Brunnen im Simeonstift kümmern werde.
Derzeit befindet sich der Brunnen in einem „Dornröschenschlaf“. Die Frage von Christiane Wolff (7. Juni 2007), ob den Brunnenhof des Simeonstifts möglichst bald ein neuer Brunnen zieren soll, haben die Mitglieder des Stadtrats zwar positiv beantwortet. Doch wer soll den Brunnen planen, gestalten und – vor allen Dingen – bezahlen?
Die UBM-Fraktion hat von Beginn der öffentlichen Diskussion an die Meinung vertreten, den neuen Brunnen nicht aus dem städti-schen Haushalt zu finanzieren, sondern durch bürgerschaftliches Engagement. Ulrich Dempf-le erklärte für die CDU: „Ich werde den Dampf aus dem Thema nicht herauslassen und ihre Brunnen bezahlen die Trierer selbst.“ Nun ist die Frage erlaubt, wo ist der Dampf? Außer der UBM hat sich bisher keine andere Fraktion mit Erfolg um erforderliche Sponsoren bemüht (auf unseren Vorschlag hat ein Sponsor für einen neuen Brunnen 25 000 Euro zur Verfügung gestellt).
Je länger die Zeit zwischen den vollmundigen Ankündigungen und der Realisierung ver-geht, umso größer ist die Gefahr, dass die Angelegenheit in Vergessenheit gerät. Sicher gibt es wichtigere Dinge in Trier als die Anschaffung eines Brunnens. Wer aber so vollmundige Ankündigungen wie eingangs erwähnt in den Raum stellt, sollte, wenn er glaubwürdig bleiben will, den Ankündigungen auch Taten folgen lassen. Dies ist zumindest meine persönliche Meinung.
Vor zwei Jahren hat die Brunnen-Idee gesprudelt. Wenn jetzt nicht bald das Brunnen-Vorhaben aus dem „Dornröschenschlaf“ geweckt wird, geht es ihm wie dem um 1994 demontierten Europa-Brunnen vor der Europahalle: „Aus den Augen, aus dem Sinn.“ Wer küsst das Dornröschen wach?
Manfred Maximini
Eingemeindungsverträge nicht ignorieren
Am 7. Juni finden nicht nur Kommunal- und Europawahlen statt, sondern es jährt sich auch zum 40. Mal der Tag, an dem neun ehemals eigenständige Gemeinden nach erbittertem Widerstand ihre Selbständigkeit verloren. Im Vorfeld versuchte der damalige Oberbürgermeister Josef Harnisch (CDU) die Vorbehalte der Trierer „Neubürger“ durch Zugeständnisse in Eingemeindungsverträgen zu zerstreuen.
Leider ist nur ein Bruchteil der damals versprochenen Maßnahmen umgesetzt worden. Andererseits ist manche Vereinbarung heute überholt, wie etwa die von der Stadt zugestandene Haltung eines Bullen, der schon bald wegen der künstlichen Besamung überflüssig geworden war. Andere notwendige Projekte harren dagegen, wie etwa Sportplätze oder Kindergärten, noch immer auf ihre Realisierung. Hier sollte fairerweise mit den betroffenen Ortsbeiräten endlich nach zeitnahen Lösungen gesucht werden.
Vor allem muss die Verwaltung die Ortsbeiräte künftig noch stärker in den städtischen Entscheidungsprozess einbinden, um den Vorschriften der Gemeindeordnung (GemO Paragraph 75, Absatz 2) gerecht zu werden. In dieser Legislaturperiode hat die FDP unter anderem darauf bestanden, ein Votum der Ortsbeiräte, etwa bei der Friedhofssatzung oder der Abschaffung des Bücherbusses, einzuholen. Auch künftig wird die FDP ihr Augenmerk darauf richten, dass keine Entscheidungen getroffen werden, die den Interessen der Ortsbezirke und den Eingemeindungsverträgen zuwiderlaufen. So haben wir auch als einzige Partei von Anfang an gegen die geplanten Friedhofsschließungen entsprechend der Vorgaben der Eingemeindungsverträge klar Stellung bezogen, ehe andere unserem Beispiel gefolgt sind. Dabei handeln wir ganz im Sinne der einleitenden Passagen der Eingemeindungsverträge: „Die Stadt Trier wird … nach besten Kräften bemüht sein, nach der Eingliederung, den besonderen Interessen der Einwohner und Bürger der ehemaligen Gemeinde gerecht zu werden.“ Dies sollte auch der Verwaltung in Erinnerung gerufen werden, denn 40 Jahre nach der Eingemeindung steht die Stadt noch immer in der Pflicht, die Besonderheiten der ehemals selbstständigen Gemeinden zu respektieren und zu fördern.
Dr. Karl-Josef Gilles