Meinung der Fraktionen

Es geht weiter, es tut sich was! Der Bund setzt das bereits in den Jahren 2014 bis 2017 in den Oberzentren von Rheinland-Pfalz umgesetzte Förderprogramm „Stärkung der Investitionsfähigkeit der Oberzentren“ mit Mitteln in Höhe von insgesamt 16 Millionen Euro fort. Darin werden unserer Stadt jeweils Fördermittel in Höhe von rund vier  Millionen Euro jährlich aus dem Programm zur Städtebauförderung in Aussicht gestellt. So sind die Projekte in den Soziale-Stadt-Gebieten Trier-Nord, -West und -Ehrang sowie für den Stadtumbau in Trier-West gesichert. Ein Segen für eine verschuldete Stadt wie Trier.

Zudem bereitet die Stadt ein integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept für ein mögliches Stadtumbaugebiet Innenstadt vor, das die CDU-Stadtratsfraktion ausdrücklich begrüßt und weiterhin unterstützt. Wir erhoffen uns dadurch, die Erneuerungen von Plätzen und Fußgängerzonen einfacher und schneller umsetzen zu können, so auch die Ergebnisse des Wettbewerbs zur Neugestaltung des Umfelds der Porta Nigra.

Auch wenn die Aufnahme weiterer Fördergebiete finanziell zur Zeit nicht möglich ist, ist es gut, dass die Stadtverwaltung unserem Vorschlag im Dezernat II folgt und den Stadtteil Mariahof erneut auf seine Förderfähigkeit prüfen wird,  um auch hier das Möglichste für den Stadtteil im Sinne der Städtebauförderung zu erreichen.

Philipp Bett



SPD
Familien mit Kindern stärken

Allenthalben fordert die Politik von Unternehmen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Viele fortschrittliche UnternehmerInnen haben diesen Gedanken auch unter anderem wegen des steigenden Fachkräftemangels selbst verinnerlicht. Doch im eigenen Zuständigkeitsbereich, bei uns in der Stadtverwaltung, hapert es noch an manchen Ecken. Man beachte zum Beispiel nur einmal die geringe Quote an Frauen in Führungspositionen im Rathaus.

Umso lobenswerter war, dass 2012 von unserem damaligen Oberbürgermeister Klaus Jensen ins Leben gerufene Programm Rathaus Kids. Denn in den langen Sommerferien ist die Betreuung der Liebsten häufig schwierig zu gestalten. Da kommt eine Betreuungsunterstützung durch den Arbeitgeber, die Stadtverwaltung, also genau richtig. Mittlerweile ist dies auch ein harter Faktor bei der Berufswahl.  In den zwei bis drei Wochen schnuppern die Kinder der MitarbeiterInnen in unterschiedliche Programmpunkte hinein und knüpfen auch noch Kontakte untereinander.

Somit ist es toll, dass OB Wolfram Leibe auf Fragen der SPD im letzten Stadtrat verkündete, dass das Programm so gut angenommen wird, dass es nun bereits auch auf einen Brückentag ausgeweitet wurde und andere Ferienzeiten in der Planung sind. Ein richtiger Schritt, der auch mal in Betriebskitaplätze mit flexiblen Öffnungszeiten münden könnte? Wir wünschten uns dies. Denn zufriedene Eltern und zufriedene Kinder schaffen auch ein gutes Arbeitsklima für die BürgerInnen unserer Stadt. Daher unseren Dank an alle, die unter der Leitung von Desiree Mieszaniec die Rathaus Kids im Juli wieder willkommen heißen.

Sven Teuber

Bündnis 90/Die Grünen
Grüne vor Ort

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Grüne vor Ort“ fanden eine Fraktionssitzung und ein Treffen des Kommunalpolitischen Arbeitskreises der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Dechant-Engel- Haus in Trier-West (Foto rechts) statt. Nach Jahren des Stillstands nimmt die Neugestaltung des Stadtteils an Fahrt auf. Im Beisein von Bürgermeisterin und Sozialdezernentin Angelika Birk sprachen wir mit Ortskundigen und Vertreterinnen der Gemeinwesenarbeit und des Stadtteilmanagements.

Themen waren vor allem die Umsetzung der Planungen für das Gneisenaugelände und des Masterplans, die Sanierung der städtischen Wohnungen und die Verkehrssituation. Aber auch Alltägliches wie der Zustand und die Sauberkeit der Brückenköpfe, der Moselzugänge wie auch der Wege und Plätze kamen zur Sprache. Auch wenn manchem die Entwicklung zu langsam voranschreitet, so wurde doch die Bürgerbeteiligung gelobt und es waren sich alle einig, dass nach ersten Erfolgen unter anderem in der Gneisenau- und der Magnerichstraße der Stadtumbau in den nächsten Jahren erfolgreich umgesetzt  wird.

Wenn auch Sie uns Ihren Stadtteil näher bringen möchten und wünschen, dass der Kommunalpolitische Arbeitskreis in Ihrem Stadtteil tagt, so teilen sie uns dies bitte mit, am besten per E-Mail an unsere Stadtratsfraktion: gruene.im.rat@trier.de.

Bernhard Hügle

UBT
25 Jahre erfolgreiche Stadtpolitik

Hans-Alwin Schmitz hat in der Rathaus Zeitung vom 6. Juni darauf hingewiesen, dass die UBT-Fraktion nunmehr seit über 25 Jahren eine unabhängige Bürgerinitiative in kommunaler Verantwortung ist. Sie konnte in den letzten 25 Jahren der Stadtpolitik nachdrücklich ihren Stempel aufprägen. Wichtige kommunalpolitische Sachentscheidungen haben wir mit vorangetrieben. An vielen großen und kleinen Entscheidungen zur Entwicklung unserer Stadt haben wir engagiert mitgewirkt. Dabei hat für uns immer der Mensch im Mittelpunkt gestanden. Unsere Aufgabe war und ist es nicht, zu gefallen, sondern unserer Stadt und den hier lebenden Menschen zu dienen. Nicht nur für unsere Fraktion ist es bedauerlich, dass die Stadtpolitik nicht mehr im Rathaus, sondern verstärkt in Mainz und in Berlin gemacht wird. Ich bin sicher, ein Großteil der Trierer will auch zukünftig nicht, dass die Berufspolitiker das Sagen in der Stadtpolitik bekommen, weil nach meiner Erfahrung eine moderne progressive Arbeit im Stadtrat von Ideen und Impulsen aus dem Alltag lebt.

Wir stehen für eine solide und nachhaltige Finanzpolitik. Immer wieder haben wir eine konsequente Aufgabenkritik und eine öffentliche Prioritätendebatte gefordert. Erst als wir mit unseren Forderungen einen kompetenten Partner gefunden hatten, nämlich den Rechnungshof, der bestätigte, dass ohne ernsthafte Aufgabenkritik in allen Bereichen keine Besserung zu erwarten sei, schlossen sich die Verwaltung und die anderen Fraktionen unserer Meinung an.

Da Wirtschaftsförderung immer noch die Zukunftssicherung Nr. 1 ist, werden wir weiter versuchen, Steuern und Gebühren möglichst stabil und verlässlich zu belassen. Kurzum: Das Erfolgsgeheimnis der UBT lag und liegt in unserer gelebten Identifikation mit unserer Heimatstadt. Mit Selbstbewusstsein und ohne lähmende Angst blicken wir in die Zukunft.

Christiane Probst



Die Linke
Willkommen zu den Special Olympics

Die größte Sportveranstaltung Special Olympics für Menschen mit und ohne Behinderung in Rheinland-Pfalz findet noch bis 14. Juni in Trier statt. Mit fast fünf Millionen Athlet*innen ist Special Olympics heute in rund 170 Ländern vertreten. In Trier treten rund 1000 Athlet*innen in zahlreichen Disziplinen in sportlichen Wettkämpfen an.

Manche Hindernisse für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung sind im Zuge der Umsetzung von Inklusion vermindert worden. Aber noch immer ist der Zugang für Menschen mit geis-tiger und mehrfacher Behinderung zu sportlichen Aktivitäten schwierig beziehungsweise gar nicht möglich. Jedoch sind Verbände und Vereine des organisierten Sports in Kooperation mit Organisationen der Hilfe für Menschen mit Behinderungen auf gutem Weg, allen Menschen die Möglichkeit zu bieten, wohnortnah den Sport ihrer Wahl ausüben zu können. Sport schafft Möglichkeiten der Begegnung, verbindet Menschen und wirkt weit darüber hinaus als Motor gesellschaftlicher Teilhabe, überall dort, wo Menschen leben.

Für Trier ist es eine besondere Auszeichnung, in diesem Jahr die circa 1000 Athlet*innen mit ihren Betreuer*innen und Familien willkommen zu heißen. Die Sportler*innen haben sich intensiv auf den Wettkampf vorbereitet und freuen sich, ihre Leistungen in Trier abrufen zu können. Wir alle sind zu den Wettkämpfen eingeladen und können den Athlet*innen mit unserer Teilnahme Interesse und Wertschätzung zeigen.

Auf dem Weg zu einer inklusiven Stadt wird das große Event bei den Verbänden und Vereinen des Sports, bei den Kinder-/Jugendeinrichtungen und Schulen ebenso wie bei den Bürger*innen wichtige Impulse setzen, um das Ziel einer inklusiven Sportlandschaft in Trier weiter voranzubringen.

Theresia Görgen



FDP
Integration statt Spaltung

Ende Mai fand zum 22. Mal das Internationale Fest des Beirats für Migration und Integration auf dem Domfreihof statt. Das rege Interesse der Trierer Bürger und das Engagement der vielen freiwilligen Helfer zeigen, dass die Willkommenskultur in unserer Stadt funktioniert, dass Integration überwiegend gelingen kann und dass die meisten Bürger ohne Vorurteile auf Menschen aus anderen Kulturkreisen zugehen können. In einer offenen pluralistischen Gesellschaft wie der unseren muss dies selbstverständlich sein. Lassen wir uns nicht verunsichern von den dumpfen Parolen aus der rechtspopulistischen Ecke, die mit vermeintlich seriösem Auftreten und der „Das-wird-man-wohl-noch-sagen-dürfen“-Attitüde Angst schüren möchten vor dem „Fremden“.

Der „Sachstandsbericht (…) zur Bewältigung der Herausforderung von Flucht und Integration“ zeigt, wie gut es unserer Kommune gelungen ist, durch die Anstrengungen vieler Bürger die Herausforderungen der neuesten Migrationsströme anzunehmen und zu meistern. Oberstes Ziel muss immer sein, die zu uns gekommenen Menschen in unsere Gesellschaft aufzunehmen und ihnen Hilfestellung zu geben, damit sie sich hier integrieren. Und das alles ungeachtet ihres Aufenthaltstitels, des Status ihres Asylverfahrens, ihrer religiösen, ethnischen oder kulturellen Herkunft.

Keiner darf die Vorschläge aus der rechtspopulistischen Ecke, nämlich bei den Integrationsangeboten die Aufteilung der Migranten in zwei Klassen, ernst nehmen: diejenigen, die hier bleiben und es sich somit „lohnt“, Steuergelder für die Integration zu investieren und die anderen, die eh unser Land verlassen müssen und es sich daher nicht „lohnt“, Arbeit, Mühe und Geld zu investieren. Ich würde mich schämen, so einen Vorschlag überhaupt laut auszusprechen.

Katharina Haßler



AfD
Tatü, tata, die Feuerwehr ist da...

In Trier kommt sie mit Fahrzeugen, die Oldtimer sind, zumindest aber schon als sogenannte „Youngtimer“ bezeichnet werden können. Noch sind diese 20 bis 30 Jahre alten Spezial-Lkws (Foto rechts: AfD-

Fraktion) einsatzfähig. Aber Wartung und Ersatzteilversorgung gestalten sich zunehmend schwieriger, weil es auf dem Markt kaum mehr Neuteile hierfür gibt. Auch werden die Reparaturen, bedingt durch den Verschleiß, immer aufwendiger, langwieriger und damit teurer. Zudem fordern unsere Feuerwehrleute mit Recht eine heutigen Standards entsprechende Ausstattung ein.

Aufgrund dieser Überlegungen wurde im Stadtrat jetzt beschlossen, sechs neue Feuerwehrfahrzeuge zu kaufen – Kosten insgesamt 1,6 Millionen Euro. Zu dieser Summe gibt das Land einen Zuschuss von rund 420.000 Euro, so dass für die Stadt noch knappe 1,2 Millionen Euro Eigenbeteiligung verbleiben. Doch dieses Geld hat Trier nicht, weshalb ein Kredit her muss. Um die laufende Belastung für die künftigen Haushalte so gering wie möglich zu halten, finanziert man die sechs Fahrzeuge nun auf sage und schreibe 41 Jahre. Bei einem Zinssatz von 3,2 Prozent, festgeschrieben auf zunächst zehn Jahre, ergeben sich so für die gesamte Laufzeit Kreditkosten von mindestens 1,1 Millionen Euro. Die Stadt zahlt also letztlich für diese Fahrzeuge fast das Doppelte des eigentlichen Preises. Zudem wird eine Nutzungszeit von 15 Jahren veranschlagt. Im Klartext bedeutet das: Unsere Kinder und Enkel werden noch an den Feuerwehr-Lkws abbezahlen, wenn diese schon längst ausgemustert sind und wie ihre Vorgänger irgendwo in Afrika bei einer Buschfeuerwehr fahren.

Peter-Johannes Becker