Meinung der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen
"Bauernproteste" - was geht es uns an?
Als am 8. Januar die Bäuerinnen und Bauern auf den Straßen demonstrierten, ging es nicht nur um steuerliche Subventionen. Vielmehr fühlte sich ein wichtiger Berufsstand nicht ernstgenommen, seine Arbeit nicht entsprechend wertgeschätzt. Und es ging darum, dass man seine Tätigkeit seit Jahrzehnten immer mehr erschwert, ihm keine Planungssicherheit für die Zukunft gibt.
Nun kann man mit städtischer Kommunalpolitik wenig zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Landwirte beitragen. Aber als Verbraucher*in kann man das.
Es sind nicht die großen industriellen Landwirtschaftsbetriebe, die Unterstützung benötigen. Es ist die kleine und mittlere bäuerliche Landwirtschaft. Viele Hofläden oder Verkaufsstände gibt es in unserer Region, auch in unserer Stadt. Wenn möglich, sollte man bei der Deckung seines Obst- und Gemüsebedarfs auf diese Einkaufmöglichkeit zurückgreifen. Ebenso bieten die Wochenmärkte, in Trier am Dienstag und Freitag auf dem Viehmarkt, die Gelegenheit, sich mit regionalen Produkten zu versorgen.
Es gibt allerdings einen Punkt, an dem die Trierer Kommunalpolitik gefordert ist: Das Gelände zwischen Mariahof und Brubacher Hof ist im Flächennutzungsplan als Bauland ausgewiesen. Dieses Gelände wurde in der Vergangenheit zum Teil landwirtschaftlich genutzt. Nun hat der Stadtrat bereits 2019 beschlossen, dort keine Bebauung vorzusehen. Dafür gab es zahlreiche Gründe, deren Aufzählung hier zu weit führen würde.
Es ist also an der Zeit, den Flächennutzungsplan zu korrigieren. Dies wäre auch ein Zeichen an die Landwirte*innen, dass man ihre Anliegen ernst nimmt.
Richard Leuckefeld
CDU
Lösungen finden für den Leerstand
Im Rahmen unserer jüngsten Klausurtagung haben wir uns erneut intensiv mit dem Leerstand in Triers Innenstadt beschäftigt und dabei das ehemalige Karstadt-Gebäude genauer in Augenschein nehmen können (Foto unten: CDU). Die vielen dabei erhaltenen Eindrücke und Informationen haben uns abermals sehr deutlich vor Augen geführt, dass zum Wohle unserer Stadt dringend eine gute Lösung bezüglich einer Weiternutzung dieser riesigen Gewerbefläche gefunden werden muss – zumal wir nun wegen des von der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) angekündigten dritten Insolvenzverfahrens wieder um unsere beiden Kaufhof-Filialen bangen müssen.
Wir sind davon überzeugt, dass eine vernünftige Nutzung des ehemaligen Karstadt-Gebäudes und der Erhalt beider Galeria-Standorte nach wie vor für die Zukunftsfähigkeit der Trierer Innenstadt relevant sind und werden uns weiterhin der Problematik annehmen, eine Umnutzung für das ehemalige Karstadt-Gebäude zu finden und die beiden Galeria-Häuser in Trier zu erhalten.
CDU-Stadtratsfraktion
SPD
ASB wichtig für Trier
Die Einrichtung eines Architektur- und Städtebaubeirates (ASB) ist 2004 durch den Stadtrat beschlossen worden. Ziel dieses Beirats ist es „als unabhängiges Gremium, Einfluss auf das private und öffentliche Bauverhalten in der Stadt Trier zu nehmen. Er agiert im politischen Auftrag und begleitet Planungsprozesse, um das Stadtbild zu wahren beziehungsweise weiter zu entwickeln.
Der ASB besteht aus fünf Mitgliedern: Fach- leute aus den Gebieten Städtebau, Architektur und Landschaftsplanung. Um ihre Unabhängigkeit zu wahren, dürfen diese ihren Wohn- und Geschäftssitz nicht im Kammerbezirk Trier haben. Daneben sind auch die Fraktionen im ASB vertreten.
Diesen nicht immer leichten Aufgaben wurde der ASB bis vor einigen Jahren gerecht, sind doch viele private wie auch öffentliche Maßnahmen beziehungsweise Projekte am Ende der Beratungen mit einem positiven Ergebnis realisiert worden.
Leider hat der ASB seit einigen Jahren aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr getagt und konnte somit diese wichtige Aufgabe für die Stadt nicht mehr leisten. Für die SPD-Fraktion ist das ein nicht hinnehmbarer Zustand.
Deshalb hat die SPD in der vergangenen Stadtratssitzung im Dezember eine Anfrage gestellt, wie es mit dem ASB weitergeht. Die Antworten der zuständigen Dezernenten Dr. Thilo Becker und Ralf Britten waren unserer Einschätzung nach sehr unkonkret und daher nicht zufriedenstellend.
Deshalb forderte die SPD-Fraktion aus Sorge um die Zukunft des ASB, bis Ende Januar eine Sitzung einzuberufen, um über den Fortbestand des ASB – in welcher Form auch immer – zu beraten.
Rainer Lehnart
AfD
Hat Trier jetzt auch seinen "Görli"?
Wie der Trierische Volksfreund kürzlich berichtete, hat sich der Trierer Palastgarten zu einem „Hotspot“ der Drogenszene entwickelt. Damit wird er zusehends zu einer Zone, die an die bekannten Bilder aus dem Görlitzer Park in Berlin erinnern.
Erst im Sommer letzten Jahres hatte die Stadt angekündigt, mit einem Sicherheitskonzept den Park wieder attraktiver und sauberer zu machen. Und im Juli 2022 stellte Christine Schmitz, Koordinatorin für urbane Sicherheit bei der Stadtverwaltung, fest: „Der Palastgarten ist kein gefährlicher Ort in der Innenstadt.“
Dabei ist dieser Park nicht nur ein touristischer Anziehungspunkt. Er war immer auch eine Ruhezone für die Trierer Bürger, wo man abseits vom Verkehr Entspannung fand und friedlich verweilen konnte. Aber der Stolz, mit dem wir das Kurfürstliche Palais und den liebevoll gepflegten Palastgarten präsentiert haben, hat einen Schatten bekommen. Es ist so, als hätte einer der schönsten Flecken unserer Stadt seine Unschuld verloren.
Trotz aller Bemühungen der Polizei können die „Akteure“ aus der Drogenszene ihren kriminellen Handlungen anscheinend ungehindert nachgehen. Der Verkauf von Drogen und dazu gehörigen Utensilien wie Spritzen und Nadeln hat sich ebenso zur traurigen Normalität entwickelt wie aggressives und respektloses Auftreten von betrunkenen Personen gegenüber Touristen und Einwohnern oder die Verwahrlosung durch Scherben und achtlos weggeworfenen Müll.
Die von der Stadt angestoßenen Maßnahmen zur Verbesserung von Sicherheit und Ordnung im Palastgarten sind gut gemeint, reichen aber offensichtlich nicht aus. Klar ist: So, wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben. Der Palastgarten darf kein „Görli“ werden.
AfD-Stadtratsfraktion
Die Linke
Beim Wohngeld nicht sparen
Seit gut einem Jahr gilt jetzt das neue Wohngeld. Für viele Haushalte mit hohen Mietkosten ist diese Leistung unentbehrlich. Durch eine Reform wurde das Wohngeld ab 2023 erheblich ausgeweitet und die Zahl der Berechtigten hat sich dadurch stark erhöht.
Erheblicher Bearbeitungsstau
Unsere Anfrage im Stadtrat hatte damals ergeben, dass die Reform zu einem erheblichen Bearbeitungsstau in der Stadtverwaltung und deutlich längeren Bearbeitungszeiten geführt hat – 660 Anträge waren damals unbearbeitet, bis zu vier Monate dauerte die Bearbeitung. Nachdem die Stadtverwaltung angekündigt hat, mehr Personal bereitzustellen, werden wir nun im Stadtrat erneut nachfragen, wie sich die Bearbeitung der Wohngeldanträge entwickelt hat und ob sich die Lage etwas entspannt hat.
Für uns ist klar: Bei der Verwaltung und Bearbeitung der Anträge im sozialen Bereich darf nicht gespart werden. Hier muss genug Personal zur Verfügung stehen, damit sämtliche Antragsberechtigten schnell und gesetzeskonform die ihnen zustehende Unterstützung und eine bestmögliche Beratung erhalten. Wir werden uns daher auch weiterhin für eine ausreichende Personalausstattung einsetzen.
Es darf aber nicht vergessen werden: Das Wohngeld braucht es nur, wenn ein Haushalt trotz einem eigenen Einkommen nicht genug Geld hat, um die Miete zu bezahlen. Die beste Sozialpolitik ist es daher, wenn die Löhne steigen, sodass niemand trotz Arbeit auf Sozialleistungen angewiesen ist und die Mieten sinken, sodass niemand durch eine zu hohe Miete in finanzielle Not gerät.
Matthias Koster
UBT
Kommunale Selbstverwaltung?
Ende Januar finden die Etatberatungen statt und der städtische Haushalt 2024 soll verabschiedet werden. Die Sachlage ist klar und nüchtern: Die Stadt muss sparen und ihre Einnahmen verbessern: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zwingt uns dazu, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten. Wir können uns viele freiwillige Leistungen nicht mehr leisten, obwohl wir bereits sowohl die Gewerbesteuer als auch die Grundsteuer in den vergangenen Jahren erhöht haben.
Im vorgelegten Haushaltsentwurf sind nun auch die massiven Preissteigerungen beim Bewohnerparken sowie bei den Parkraumgebühren eingerechnet. Zudem werden dringend notwendige Sanierungsarbeiten an Schulen und Kindertagesstätten auf die nächsten Jahre geschoben, wie zum Beispiel einige Toilettenerneuerungen und energetische Maßnahmen. Auch wichtige Straßenbauprojekte sind davon betroffen. Das dafür ursprünglich erstellte Zehn-Jahres-Konzept war sowieso nur noch Makulatur, da es völlig hinter dem Zeitplan lag. Hier wird es 2024 zu einer neuen Prioritätendiskussion kommen.
Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, durch die ein wesentlicher Baustein des Bundeshaushalts als verfassungswidrig erklärt wurde, hat sowohl im Bundes- und Landeshaushalt als auch auf Kommunalebene Auswirkungen. Es ist nicht absehbar, welche geplanten Projekte davon betroffen sein werden. Der Haushalt 2024 ist somit mehr oder weniger ein Nothaushalt, den die ADD uns vorschreibt. Die kommunale Selbstverwaltung ist ausgehebelt, das politische Ehrenamt wird wieder einmal mehr mit Füßen getreten, denn was haben wir noch zu entscheiden?
UBT-Stadtratsfraktion
FDP
Familienfreundliche Innenstadt
Die Innenstadt ist im Wandel. Gegenwärtig arbeitet die Verwaltung im Dezernat V engagiert an einem Innenstadtkonzept und hat hierzu einen Beteiligungsprozess angeregt. Für uns ist klar: Auch Spiel- und Aufenthaltsangebote für Familien gehören dazu. Denn leider bietet die Innenstadt Familien und Kindern recht wenig. Im Altstadtbereich finden sich beispielsweise insgesamt zu wenige Spielplätze und aufgrund der dichten Bebauung lassen sich auch nur wenige Orte finden, die sich als Freifläche für kleinere Sportplätze eignen.
Es freut uns als FDP-Fraktion daher, dass bei der Erarbeitung des Innenstadtkonzepts auch Familien und Kinder stärker in den Blick genommen werden und vor allem, dass sich Kinder und Jugendliche aktiv in diesen Erarbeitungsprozess einbringen können. In einem Projektbüro können sie beispielsweise Wünsche äußern oder aktiv konkrete Ideen vorschlagen.
In der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses gab es von Seite der Verwaltung zudem einige zukunftsweisende Impulse. Vorgestellt wurde unter anderem ein Konzept, bei dem Straßen ohne starken Durchgangsverkehr für wenige Stunden zu einer Spielstraße werden – also zu einer Straße, die temporär als Spielraum zur Verfügung steht. Flexible und zeitlich begrenzte Angebote für Kinder und Familien stellen sicherlich eine interessante und sinnvolle Ergänzung des vorhandenen Angebots dar und sollten somit ebenfalls Teil des Innenstadtkonzepts sein.
Insgesamt ist zu spüren, dass das Thema familienfreundliche Innenstadt bei der Verwaltung präsent ist und vorangebracht wird. Das ist ein gutes Signal für das Ziel einer attraktiven sowie liebens- und lebenswerten Innenstadt.
Melanie Breinig