Meinung der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen
Biodiversität ist kein Luxus
Blüten bestäuben, Nahrungsmittel erzeugen oder auch die Luft reinigen und kühlen – verschiedene Tier- und Pflanzenarten erbringen viele verschiedene wichtige Aufgaben. Wir Menschen sind darauf angewiesen, dass diese sogenannten Ökosystemdienstleistungen weiterhin erbracht werden, da wir sonst nicht überleben können.
Innerhalb des Ökosystems herrschen zahlreiche Abhängigkeiten. Zum Glück werden viele wichtige Aufgaben aber nicht nur von einer, sondern von mehreren Arten erfüllt. Würden jedoch auf Grund von Veränderungen in der Umwelt alle Arten aussterben, die eine bestimmte Aufgabe (zum Beispiel das Bestäuben von Blüten) erfüllen, wären auch viele andere Arten betroffen – auch wir Menschen.
Biodiversität – also die Vielfalt an Arten und Lebensräumen – erhöht die Robustheit des Ökosystems bei Veränderungen wie dem Klimawandel. Ist die Artenvielfalt hoch, sind mit einer hohen Wahrscheinlichkeit genügend Arten vorhanden, die mit einer Veränderung in der Umwelt oder auch dem Aussterben einzelner anderer Arten zurechtkommen. Ist die Artenvielfalt gering, sterben möglicherweise alle Arten aus, die eine wichtige Aufgabe erfüllt haben. Um das zu verhindern, ist der Erhalt der Artenvielfalt in unserem ureigenen Interesse.
Die Bewahrung der biologischen Vielfalt ist eine der großen Aufgaben dieses Jahrhunderts, auch im kommunalen Bereich. Baumaßnahmen dürfen nur noch geringe Eingriffe in das Ökosystem erfordern und Artenschutzprüfungen in der Kommunalpolitik stärker berücksichtigt werden. Gleichzeitig müssen durch städtische Planungen wichtige Maßnahmen wie Entsiegelung, Begrünung und Renaturierung berücksichtigt werden, um der Biodiversität wieder bewusst Raum zu gegeben und sie aktiv zu fördern.
Tobias Törber
CDU
Gebührenerhöhung Bewohnerparken?
Nach einem Bericht in der lokalen Presse soll das bereits bestehende Bewohnerparken in Trier teurer werden. Einzelheiten dazu stehen offenbar noch nicht fest. Wir sind erstaunt, dass der Stadtrat bislang noch nicht informiert worden ist. Wir werden deshalb in der nächsten Ratssitzung am 1. Februar nachfragen, welche konkreten Pläne es in Bezug auf diese Gebühren gibt. Ferner wollen wir wissen, wann welche Gremien mit dem Thema befasst werden sollen. Und dann interessiert natürlich, wann nach Vorstellung der Verwaltung eine abschließende Entscheidung getroffen werden soll. Hintergrund ist, dass sowohl Umweltverbände als auch der Deutsche Städtetag eine drastische Erhöhung der entsprechenden Kosten ins Spiel bringen, nachdem eine entsprechende Landesverordnung geändert werden soll. Wir sind auf die Antworten der Verwaltung gespannt, meinen aber schon jetzt, dass uns eine attraktive, lebendige Innenstadt, in der viele Anwohnerinnen und Anwohner leben können, wichtig ist.
Alle Maßnahmen, Innenstadtbewohnerinnen und -bewohner zu vertreiben, lehnen wir ab. Hinzu kommt Folgendes: Ein Bewohnerparkausweis sichert ja seinem/r Inhaber/in keinesfalls – wie manche meinen – einen festen Parkplatz in der Nähe seiner Wohnung, sondern gibt ihm nur die Möglichkeit, sein Fahrzeug kostenfrei und ohne Zeitlimit in einer Zone mit Parkraumbewirtschaftung abstellen zu dürfen – sofern ein Parkplatz gefunden wird. Das ist schwierig genug. Jedenfalls für unsere Stadt halten wir eine Erhöhung der Gebühr nicht für gerechtfertigt, schon gar nicht in den Größenordnungen, die manchen vorschweben und die in anderen Städten schon durchgesetzt wurden.
Thomas Albrecht
SPD
Trierer Frauenhaus gerettet
Einige Monate sah es so aus, als hätte für das Trierer Frauenhaus das letzte Stündlein geschlagen, denn die bisherige Immobilie sei nicht mehr nutzbar und ein neuer Standort schwierig zu finden, hieß es. Diese Situation war umso alarmierender, ist doch das Frauenhaus für viele von Gewalt
betroffene Frauen der letzte und einzig mögliche Schutzraum, der ihnen bleibt. Und auch das bisherige Angebot an Schutzräumen konnte den Bedarf nicht mehr decken.
Häusliche Gewalt ist in Deutschland über alle Gesellschaftsschichten hinweg ein ernst zu nehmendes Problem – mit steigender Tendenz. Auch in Trier wurde 2021 ein Anstieg von 270 auf 322 Gewaltstraftaten in engen sozialen Beziehungen verzeichnet. Umso erfreulicher ist es, dass das Frauenhaus Ende letzten Jahres kurz vor dem Ablauf aller Ultimaten doch noch gerettet werden konnte.
In einem regelrechten Kraftakt wurde ein neuer Standort gefunden, der zukünftig sogar neun statt sieben Schutzräume für Frauen und deren Kinder bieten wird. Wir sind sehr dankbar, dass wir mit unseren SPD-Vertreter:innen in Bund, Land und Kommune zu dieser guten Lösung beitragen konnten und somit ein positiver Stadtratsbeschluss herbeigeführt wurde.
Unser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und dem Trägerverein des Frauenhauses für das Durchhaltevermögen und das außergewöhnliche Engagement in dieser Krisensituation, aber auch für die unermüdliche Arbeit für die Frauen und deren Weg in ein gewaltfreies, sicheres Leben.
Isabell Juchem
AfD
Einordnung statt Bilderstürmerei
Nach einer intensiven Diskussion wurde vor etwa einem Jahr die Hindenburg- Straße in Gerty-Spies-Straße umbenannt. Aktuell überprüft eine Kommission sämtliche Straßennamen der Stadt daraufhin, ob sie in irgendeiner Form „belastet" sind. Am Ende wird der Rat entscheiden, ob es zu weiteren Umbenennungen kommt oder nicht.
Als AfD-Fraktion lehnen wir eine zeitgeistig getriebene Bilderstürmerei grundsätzlich ab. Es ist schlichtweg unhistorisch, moralische Maßstäbe unserer Zeit an Persönlichkeiten der Geschichte anzulegen. Sofern sie sich nicht schwerwiegender Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben, sollte die Erinnerung an sie daher nicht ausgelöscht, sondern ihr Handeln aus heutiger Sicht eingeordnet werden.
Auch unser politisches Wirken wird irgendwann eine Neubewertung erfahren. Dass beispielsweise während der Corona-Pandemie Grundrechte außer Kraft gesetzt worden sind und Jahr für Jahr mehr als hunderttausend ungeborene Kinder im Mutterleib getötet werden, dürfte bei kommenden Generationen wahrscheinlich ebenso Kritik hervorrufen wie es vergangene Ereignisse bei uns jetzt tun. Etwas mehr Bescheidenheit wäre daher angebracht.
Und noch eines: Wenn wir schon erinnerungspolitisch „tabula rasa" machen, dann muss auch über Karl Marx gesprochen werden. Seine Ideen sind eng mit den unsäglichen Verbrechen linkstotalitärer Systeme verbunden. Alle kommunistische Schreckensregime der Geschichte, die für mehr als 100 Millionen Tote verantwortlich sind, haben sich auf ihn berufen. Zudem hat er nachweislich rassistische und antisemitische Positionen vertreten. Die ihm zu Ehren errichtete monströse Statue ist und bleibt daher ein Schandfleck in unserer Stadt.
AfD-Stadtratsfraktion
Die Linke
Prozessbeteiligung der Horte
Am 8. Dezember 2022 wurde mit großer Mehrheit im Stadtrat die weitere Existenz aller Horte in Trier beschlossen. Warum dieser Antrag? Der Personalschlüssel an sozialpädagogischen Fachkräften in Horten ist im Vergleich zu den Ganztagsschulen beziehungsweise der „Betreuenden Grundschule" wesentlich höher und damit sind Horte auch die kostenintensivsten Einrichtungen zur ganztägigen Förderung von Kindern.
Kein Wunder, dass die Horte in einer klammen Kommune wie Trier um ihre Existenz fürchten. Nicht überraschend, dass die Linksfraktion zusammen mit anderen Fraktionen mit dem Antrag die Reißleine erst einmal ziehen wollten, bevor Fakten geschaffen werden und wertvolle Qualitätsstrukturen zerschlagen werden, noch ehe die Entwicklung eines städtischen Gesamtkonzepts „Ganztägige Förderung" überhaupt einmal begonnen hat. Der Antrag intendierte, allen Horten und ganz konkret dem standortgefährdeten Hort Heiligkreuz und dem ehemaligen Exhaus-Hort, jetzt Hort Trier-Nord, Schutz zu gewähren und in der Existenz sichern.
Knapp zwei Wochen nach dem Stadtratsbeschluss erhielt der Hort Heiligkreuz von der Stadt die Kündigung seiner Betriebsräume, die im Schulgebäude der Grundschule Heiligkreuz liegen. Ohne Vorgespräche, ohne Information der Fraktionen wurde am 21. Dezember 2022 ein Kündigungsschreiben losgeschickt. So geht man nicht miteinander um.
Die Linksfraktion erwartet eine offene und transparente Beteiligung aller Betroffenen, damit gemeinsam ein Gesamtkonzept „Ganztägige Förderung" entwickelt werden kann. Fakten zu schaffen, bevor dieser Prozess begonnen hat, widerspricht diesem Grundsatz.
Theresia Görgen
UBT
Vorfreude auf Veranstaltungen
Bekanntlich ist die Vorfreude die schönste Freude, besonders auf kommende Veranstaltungshighlights in der Stadt. Im November 2022 ist die fulminante Landesausstellung „Der Untergang des Römischen Reiches" zu Ende gegangen und hat viel mehr Menschen angezogen als erwartet. Insgesamt sind mehr als 200.000 Besucherinnen und Besucher gekommen. Dies war ein riesiger Gewinn für die Stadt, Handel, Gastronomie und Hotellerie. Anfang Dezember haben das Land und die Stadt das nächste große Römer-Event bekanntgegeben: 2025 widmet sich die nächste große Landesausstellung in Trier dem römischen Kaiser Marc Aurel, unter dessen Herrschaft die Porta Nigra erbaut wurde.
Ein weiteres Großereignis ist dafür nicht in allzu weiter Ferne: Vom 12. bis 14. Mai soll nach der Absicht des Landes die Eröffnung des rheinland-pfälzischen Kultursommers in Trier ausgerichtet werden. Diese Veranstaltung versteht sich als kulturelles Stadtfest.
Unter dem Motto „Kompass Europa: westwärts" ist unsere Stadt geradezu prädestiniert als Austragungsort: Mitten in Europa im Dreiländereck, als Mitglied des Quattropole-Städetnetzes sowie der westlichen Städtepartnerschaften (zum Beispiel mit 's-Hertogenbosch) sowie seiner Historie bietet Trier das passende Umfeld.
Auch das aus Edinburgh (Schottland) bekannte Straßentheaterfestival „Fringe" findet parallel dazu statt: Kunst und Kultur auf Straßen und Plätzen wird so erlebbar gemacht. Die UBT-Fraktion freut sich, dass nach der coronabedingten Pause in den Jahren 2020/21 Kunst und Kultur wieder den hohen Stellenwert erfahren, der ihnen gebührt.
UBT-Stadtratsfraktion
FDP
Anfrage zur Schadstoffprävention
In der jüngsten Stadtratssitzung haben wir eine Anfrage zum Thema Schadstoffprävention in städtischen Kitas und Schulen gestellt. Im Allgemeinen kann angemerkt werden, dass die städtischen Schulgebäude häufig aus den 1950/60er Jahren stammen und daher mit Schadstoffen belastet sein könnten. Nach Auskunft der Verwaltung sind diese jedoch in der Gebäudesubstanz gebunden und könnten daher erst bei Bauarbeiten freigesetzt werden.
Unsere erste Frage bezog sich auf das zeitliche Intervall, in dem die Gebäude auf eine Schadstoffbelastung hin überprüft würden. Einen regelmäßigen Kontrollintervall gebe es bei Schulgebäuden nicht, sondern die Prüfungen würden im Verdachtsfäll durchgeführt werden, so die Auskunft der Stadtverwaltung. Aktuell sei kein städtisches Kita-Gebäude von einer Belastung betroffen. Nach Auskunft der Verwaltung sind momentan zwei Schulgebäude von einer Schadstoffbelastung betroffen: „An der Fensteranlage der BBS EHS wurden durch Schadstoffgutachten PCB-Belastungen nachgewiesen. Handlungsempfehlungen wurden an die Nutzer kommuniziert. Der Austausch der Fensteranlagen muss in Abstimmung mit dem Schulbetrieb erfolgen […] Am Schulzentrum Mäusheckerweg ist vorgesehen, im Dezember 2022/Januar 2023 asbesthaltige Brandschutzklappen in der Turnhalle D auszutauschen."
Unsere Frage zum Kontrollintervall bei Kitas in privater Trägerschaft beantwortete die Verwaltung wie folgt: „Der Stadtverwaltung liegen keine Informationen zu wiederkehrenden Kontrollen vor. Die Träger der Kitas müssen jedoch gem. § 47 SGB VIII ,Ereignisse und Entwicklungen, die geeignet sind, das Wohl der Kinder und Jugendlichen zu beeinträchtigen‘ unmittelbar an die Stadtverwaltung […] melden und über notwendige Maßnahmen und deren Umsetzung informieren."
Joachim Gilles