Geißler vermisst Solidarität in Europa

Dr. Heiner Geißler ist am Freitag im Rokokosaal des Kurfürstlichen Palais mit dem Oswald von Nell-Breuning-Preis der Stadt Trier ausgezeichnet worden. Mit Geißler würdigt die Stadt einen Politiker, der als rheinland-pfälzischer Sozialminister und Bundesfamilienminister wegweisende Reformen des Sozialstaats auf den Weg gebracht hat und sich auch und gerade nach seinem Abschied aus der aktiven Politik als unbequemer Querdenker für die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit eingesetzt hat. Damit handelt der 85-jährige Christdemokrat ganz im Sinne Oswald von Nell-Breunings, des 1890 in Trier geborenen Jesuitenpaters und Nestors der katholischen Soziallehre.

Oberbürgermeister Wolfram Leibe nannte in seiner Begrüßungsrede die wichtigsten Gründe, die die Jury zur Preisverleihung an Heiner Geißler veranlassten. Dieser habe in ungezählten Reden, Interviews und Schriften seine hohe Wertschätzung Pater Nell-Breunings, den er auch als seinen "Lehrer" betrachtete, immer wieder zum Ausdruck gebracht und ihm einen maßgeblichen Anteil am "Versöhnungswerk der sozialen Marktwirtschaft" zugeschrieben. Letztlich, so Leibe, "hatte die Jury gar keine andere Wahl, als Ihnen den Preis zuzuerkennen". 

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hob in ihrer Laudatio den Mut und die Unabhängigkeit des Preisträgers hervor: "Er ist einer, der bei Ungerechtigkeiten nicht einfach teilnahmslos mit der Schulter zuckt. Vielmehr nennt er sie beim Namen. Wo auch immer sie geschehen, auf anderen Kontinenten oder vor der eigenen Haustür. Heiner Geißler ist einer, der sich nicht wegduckt, wenn´s brenzlig wird." Geißler war in den 60er und 70er Jahren als erster Sozialminister in Rheinland-Pfalz ein Vorgänger Dreyers, die dieses Amt von 2002 bis 2013 bekleidete. Die Reformen, die Geißler in dieser Zeit und später als Bundesminister im Sinne eines modernen und aufgeklärten Gesellschaftsbildes auf den Weg brachte, darunter das deutschlandweit erste Kindergartengesetz, die Gründung von Sozialstationen als tragende Säulen der Altenpflege sowie die Einführung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub, seien bis heute wirkmächtig, so Dreyer.

Die Übergabe des mit 10.000 Euro dotierten Preises überließ OB Leibe anschließend seinem Vorgänger Klaus Jensen, in dessen Amtszeit die Zuerkennung des Preises erfolgt war. Ursprünglich war für die feierliche Preisverleihung ein Termin im März geplant gewesen, der jedoch wegen einer Erkrankung Heiner Geißlers verschoben werden musste.

Pointierte Dankesrede

In seiner pointierten Dankesrede verortete Geißler die Lehre Nell-Breunings, die auf den Grundpfeilern Solidarität und Subsidiarität ruhe, im aktuellen Tagesgeschehen. Subsidiarität sei ein wichtiges Prinzip der Europäischen Union, aber zuletzt habe sich im Zeichen der Finanzkrise ein großer Mangel an Solidarität gezeigt. Dies gelte einerseits für Griechenland, das sich nicht an Regeln und Vereinbarungen gehalten habe. "Aber auch wir verhalten uns unsolidarisch, wenn wir unsere Politik von den Finanzmärkten bestimmen lassen. Die Finanzmärkte sind ein schlechter Ratgeber", betonte Geißler. Die von Nell-Breuning maßgeblich geprägte katholische Soziallehre versuche, eine zentrale Botschaft des Evangeliums, nämlich Menschen in Not zu helfen, in die Praxis umzusetzen. Dieses christliche Prinzip der Nächstenliebe werde heute jedoch vielfach als Gutmenschentum denunziert und der Mensch als bloßer Kostenfaktor kategorisiert, kritisierte Geißler, der zum Abschluss seiner Ansprache mit viel Applaus der circa 170 Zuhörer bedacht wurde.

Der Oswald von Nell-Breuning-Preis, mit dem die Stadt Trier auch ihre Verbundenheit der Stadt Trier mit ihrem großen Sohn und früheren Ehrenbürger dokumentieren will, wird alle zwei Jahre vergeben. Bisherige Preisträger waren Bundesverfassungsrichter a.D. Professor Dr. Paul Kirchhof (2003), Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt (2005), das päpstliche Hilfswerk „Cor Unum“ (2007), die Brüder Dr. Hans-Jochen und Professor Dr. Bernhard Vogel (2009), Bundesminister a.D. Dr. Norbert Blüm (2011) sowie der gemeinnützige Verein „TransFair“ (2013).