Stadtrat beschließt neuen Zuschnitt der Dezernate

Die Geschäftsbereiche des Oberbürgermeisters und der drei Dezernenten werden zum 1. Juli teilweise geändert. Der Stadtrat stimmte einem entsprechenden gemeinsamen Vorschlag des Stadtvorstands einstimmig zu.

Mit dem Neuzuschnitt sollen die aktuellen Aufgaben besser geordnet und verteilt werden. Die Stadtratsvorlage nennt hier insbesondere die Versorgung der Asylbewerber, das Förderprojekt Soziale Stadt und den sozialen Wohnungsbau, die Sanierung von Sporthallen, Schulen und Straßen sowie des Theaters, den Bau der Hauptfeuerwache und den Flächennutzungsplan. Oberbürgermeister Wolfram Leibe erklärte im Stadtrat, dass nach zwei Jahren eine Überprüfung der Neuordnung stattfinden solle, deren Ergebnis dem Steuerungsausschuss zur Diskussion gestellt wird.

Das Amt für Schulen und Sport wird aus dem Dezernat II von Bürgermeisterin Angelika Birk in den Geschäftsbereich des Beigeordneten Andreas Ludwig (Dezernat IV) übertragen. Ziel ist, die gewaltigen Herausforderungen bei den zu sanierenden Sporthallen, zahlreichen Schulbaumaßnahmen und -sanierungen in einem Dezernat zusammenzuführen und so die Entscheidungswege zu verkürzen.

Das Amt für Wirtschaftsförderung, bislang von Thomas Egger im Dezernat III verantwortet, wird zukünftig mit einem deutlich strategischen Ansatz in den Zuständigkeitsbereich von OB Leibe fallen. Im Gegenzug werden die Städtepartnerschaften vom Dezernat I des Oberbürgermeisters in das Amt für Kultur und grenzüberschreitende Kooperationen in Dezernat III überführt, das eng mit der Trier Tourismus und Marketing GmbH zusammenarbeitet. Dezernent Egger übernimmt von OB Leibe zudem das Rechtsamt und den Stadtrechtsausschuss. Das Kommunale Bildungsmanagement, vorher eine Stabsstelle des Oberbürgermeisters, wechselt zum Bildungs- und Medienzentrum in die Zuständigkeit der Bildungsfachfrau Birk (Dezernat II). Außerdem wird das strategische Gebäudemanagement, das bislang ebenfalls im Dezernat I des Oberbürgermeisters angesiedelt war, in die Gebäudewirtschaft eingegliedert, die zum Dezernat IV (Andreas Ludwig) gehört.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Ulrich Dempfle erklärte die Zustimmung seiner Fraktion, mahnte jedoch an, im Steuerungsausschuss nun auch den Zuschnitt der Ausschüsse anzupassen, etwa mit der Schaffung eines Schul- und Sportausschusses. Die anderen Fraktionen hoben in ihren Redebeiträgen als besonders positiv hervor, dass der Stadtvorstand die Neuordnung gemeinsam beschlossen und kommuniziert habe.