Mit zwei Blitzern gegen Raser

Endgültig grünes Licht für städtische Geschwindigkeitskontrollen: Nachdem der Stadtrat schon im Oktober grundsätzlich dafür gestimmt hat, die Kontrolle der Tempolimits im Trierer Stadtgebiet - bislang Aufgabe der Polizei -  selbst zu übernehmen, hat der Rat jetzt auch das von der Verwaltung erstellte Umsetzungskonzept mit überraschend großer Mehrheit gebilligt.

Mit 28 Ja-Stimmen (15 SPD, acht Grüne, drei Linke, eine Piraten und OB Jensen) gegen 19 Nein-Stimmen (11 CDU, vier FWG, zwei AfD, zwei FDP) und sieben Enthaltungen (CDU) wurde die Vorlage angenommen. Dass die Abstimmung so deutlich für die städtischen Blitzer ausfallen würde, war im Vorfeld nicht abzusehen. Vor zwei Monaten hatte der Grundsatzbeschluss im Rat nur eine denkbar knappe Mehrheit gefunden, weil ein CDU-Stadtratsmitglied gegen die Haltung der eigenen Fraktion pro Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung (KGÜ) stimmte. Im folgenden Dezernatsausschuss wiederum fand die Verwaltungsvorlage, die regelt, wie der Beschluss umgesetzt werden soll, keine Mehrheit. Bei der entscheidenden Abstimmung im Stadtrat gab es jetzt ein eindeutiges Votum für die Kontrolle der Tempolimits in städtischer Regie.

Alle im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen stimmten analog der Oktoberabstimmung, nur die CDU wich deutlich von ihrem damaligen Votum ab. Thomas Albrecht erläuterte das veränderte Abstimmungsverhalten. Seine Fraktion sei nicht „umgefallen“, sondern weiter gegen die KGÜ. Doch ein einmal gefasster Beschluss des Rates dürfe nicht von häufig wechselnden Mehrheiten abhängen und ständig in Frage gestellt werden.

Eigene Organisationseinheit

Das verabschiedete Konzept sieht vor, für die KGÜ eine eigene Organisationseinheit beim Ordnungsamt zu bilden. Sechs Hilfspolizeibeamtinnen bzw. –beamte werden ab Anfang 2016 im Trierer Stadtgebiet die Geschwindigkeitslimits überwachen. Für die Auswertung und Bearbeitung der erfassten Daten werden im Innendienst 4,5 Stellen veranschlagt. Abweichend vom Grundsatzbeschluss werden zwei mobile Messanlagen angeschafft. Nur mit dem Einsatz zweier verschiedener Systeme könnten alle Straßenräume vom verkehrsberuhigten Bereich bis hin zu mehrspurigen Hauptdurchgangsstraßen und Baustellenbereichen ohne Einschränkung überwacht werden. Nur mit dem Einsatz von zwei Blitzern ist es nach Überzeugung des Rathauses möglich, die Qualität bei der Geschwindigkeitsüberwachung zu liefern, die von Rat und Bürgerschaft gefordert wird.

Noch in diesem Jahr wird die Stadt beim Land Rheinland-Pfalz beantragen, die Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung zu übernehmen. Die dann benötigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen eingestellt werden und die vorgeschriebenen theoretischen und praktischen Schulungen bei der Polizei durchlaufen. Vor Beginn des offiziellen Messbetriebes ist zunächst ein mehrwöchiger Probebetrieb vorgesehen, damit rechtsfehlerfreie und gerichtsfeste Daten gewonnen werden. Dabei kann die Stadt die Messstellen nicht eigenmächtig festlegen und etwa an besonders „gewinnträchtigen“ Stellen ihre Blitzer aufbauen. Sie sind an Unfallhäufungs- und anderen potentiellen Gefahrenstellen wie Kindergärten oder Schulen usw. auszurichten und vorher mit der Polizei abzustimmen. Die städtischen Blitzer müssen dabei immer innerhalb der gelben Ortseingangs- und Ortsausgangsschilder stehen. Außerhalb gelegene Straßenabschnitte wie etwa die B 53 Ortsumfahrung Biewer/Ehrang/Pfalzel oder Autobahnen werden weiterhin von der Polizei überwacht.