Meinung der Fraktionen

Ein letztes Mal gastierte die ADAC Deutschland Rallye in Trier (Foto unten), bevor sie im kommenden Jahr ins Saarland umzieht. Diese Entwicklung bedauert die CDU-Fraktion ausdrücklich. Die Rallye sorgte noch einmal für große Begeisterung und Andrang von Gästen aus dem In- und Ausland. In zahlreichen anspruchsvollen Prüfungen stellten die Fahrer ihr Können unter Beweis und demonstrierten, welch großes alljährliches Highlight der Region verloren geht. Warm-Up in Konz, Auftakt und Sieger- ehrung vor der Porta Nigra, Wertungsprüfungen im Sauertal und auf der berühmt-berüchtigten Panzerplatte des Truppenübungsplatzes Baumholder – das alles gehört bald der Vergangenheit an.

Auch der Wirtschaftsmotor ADAC-Rallye, der sich in ausgebuchten Hotels, gefüllter Gastronomie und umsatzstarken Tagen im Einzelhandel niederschlug, wird fehlen. Ein ganz besonderer Dank gilt abschließend Manfred Kronenburg, dem als Cheforganisator für Trier große Verdienste um das gelungene Spektakel zukommen.

Birgit Falk



SPD
Transparenz überfällig

Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein. Diesen Grundsatz leben gerade wir Sozialdemokrat*innen täglich. Dabei darf auch die Herkunft keine Rolle spielen. Denn in Notsituationen, wie einer Krankheit, bedarf es schneller und unbürokratischer Hilfe. Auch für Flüchtlinge. Deshalb hat sich die SPD mit einer Mehrheit im Stadtrat im letzten Jahr verständigt und die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge beschlossen. Warum sollte dies in Rheinland- Pfalz nicht gehen, wenn es in zahlreichen Städten wie in Köln oder Düsseldorf klappt?

Jüngst versuchte aber die zuständige Sozialdezernentin Angelika Birk, die Karte kurzerhand ad acta zu legen und dem Rat vorzuschlagen, dass der Beschluss zur Einführung aufgehoben werde. Die SPD hat die Beratungen gemeinsam mit anderen Fraktionen gestoppt und verlangt Transparenz. Daher hat die SPD- Fraktion förmlich bei Frau Birk beantragt, nach Paragraph 35 der Gemeindeordnung zu dem Thema eine öffentliche Anhörung durchzuführen. Erstmals seit dem Beschluss zur Beteiligung am Kohlekraftwerk Hamm vor über acht Jahren wird dieses Verfahren wieder angewendet, um Klarheit herzustellen.

Denn gerade in der Flüchtlingsarbeit und speziell zur Gesundheitskarte gibt es zahlreiche Interessierte und Engagierte, wie die AGF oder die Caritas, die Expertise einbringen und in ihrer täglichen Arbeit von Beschlüssen der Politik betroffen sind. Ebenso geistern auf der anderen Seite schnell Vorurteile und gezielte Fehlinterpretationen herum.

Daher sehen wir es als konsequent an, wenn sich der Rat öffentlich mit den Argumenten auseinandersetzt und die Expertinnen und Experten anhört. Unser Trier muss eine Stadt für alle sein – unabhängig von Herkunft, Bildung oder Geldbeutel. Falls die Gesundheitskarte für Flüchtlinge hierzu beiträgt, ist es für die SPD klar, dass der Beschluss des Rates von Frau Birk umgesetzt werden muss.

Sven Teuber



Bündnis 90/Die Grünen
Wir sind wieder da

Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

FWG
Wunschprojekt "Stadt an den Fluss"

Vor den Ferien haben wir erfreut zur Kenntnis genommen, dass OB Wolfram Leibe und Baudezernent Andreas Ludwig sich unseres Wunschprojekts „Stadt an den Fluss“ mit kleinen Schritten annehmen wollen. Unsere Fraktion hat sich mehrfach für mehr pragmatische Lösungen und weniger großsprecherische Visionen ausgesprochen. Der frühere OB Klaus Jensen (SPD) hatte vor seiner Wahl im Spätsommer 2006 zehn Garantien abgegeben: „Als Ihr Kandidat garantiere ich Ihnen, dass unter dem Oberbürgermeister Klaus Jensen Stadt und Fluss eine Einheit werden, damit die Schönheit der Mosel wieder für die Trierer und Besucher der Stadt erlebbar wird.“ Leider wurde diese Zusage nicht eingelöst. Wir teilen die Einschätzung von Jörg Pistorius (TV vom 23. Juni), dass der jetzige Ansatz gut und vielversprechend ist, weil er realistisch ist. Ein wesentlich besser gepflegtes und optisch attraktiveres Ufer braucht keine siebenstelligen Budgets. Wir begrüßen, dass zunächst der Hochwasserschutz ausgebaut und der Fußweg vor Zurlauben saniert werden soll. Wir hoffen, dass der Stadtrat diesen Vorstellungen folgt. Das Ufer kann attraktiver werden, zum Beispiel durch einen Spielplatz und eine wesentlich bessere Pflege.

Wichtig wäre auch, die Promenade als Fuß- und Radweg sicherer zu gestalten. Wir regen erneut an, auch die Liegewiese des Nordbads direkt am Moselufer in die Überlegungen einzubeziehen. Die Modernisierung der Jugendherberge ist eine erfreuliche Aufwertung des Geländes. Die FWG hofft, dass jetzt nicht nur große Lösungen, sondern auch alle denkbaren, noch so kleinen Maßnahmen ergebnisoffen geprüft und in konkreten Vorschlägen umgesetzt werden. Beim Green Day hatten verschiedene Naturschutzverbände (unter anderem NABU, BUND und Pollichia) schon vielversprechende Vorschläge unterbreitet. Verbesserungen durch kleine Schritte finden unsere volle Zustimmung.

FWG-Stadtratsfraktion



Die Linke
Tourismus endlich besteuern

Jährlich ist Trier das Ziel von über 420.000 Touristinnen und Touristen. Diese verbringen dort insgesamt über 780.000 Nächte pro Jahr. Wir freuen uns, dass Trier ein derart attraktives Reiseziel ist. Garanten für den touristischen Erfolg der Stadt sind unter anderem das antike Erbe und das vielfältige kulturelle und landschaftliche Angebot der Region. Der Erhalt und Ausbau dieser Angebote wird aus der Stadtkasse in großem Umfang finanziell gefördert.

Desolate Haushaltslage

Angesichts einer desolaten Haushaltslage in Trier ist es bitter nötig, die zahlreichen Reisenden an den Kosten für den Erhalt des Reiseziels Trier zu beteiligen. Die Linksfraktion schlägt daher die Einführung einer Tourismussteuer vor.Bereits 2011 wurde eine solche Abgabe, damals als Kultur- und Tourismusförderabgabe bezeichnet, in Trier eingeführt. Hotels mussten pro Übernachtung einen Euro Steuer („Kultur-Euro“) an die Stadt zahlen, Gäste unter 18 waren von der Steuer befreit.

Die damalige Steuer wurde jedoch vom Bundesverwaltungsgericht gekippt. Der Grund: Nicht nur privat veranlasste Reisen, sondern auch Dienst- und Geschäftsreisen unterlagen der Steuerpflicht. Das ist nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen. Als Folge dieses Urteils musste die Stadt die Steuereinnahmen von deutlich über einer halbe Million Euro zurückzahlen. Seitdem ist nichts passiert. Wir schlagen daher vor, privat veranlasste Übernachtungen wieder zu besteuern, Geschäftsreisen aber von der Steuer freizustellen.

Matthias Koster



FDP
Neue Technik und mehr Transparenz

Die kommunalpolitische Sommerpause geht zu Ende und mit Beginn der Ausschuss- und Ratssitzungen beginnt auch eine neue Periode in der Geschichte des Trierer Stadtrats. Durch die neue Möblierung, die die jahrzehntealten Möbel im Ratssaal ersetzt, tagt der Rat künftig im parlamentarischen Halbrund.

Die elektronische Abstimmungsanlage sowie ein neues Beschallungssystem sollen dafür sorgen, dass man auch im Ratssaal in Zukunft eine moderne Arbeitsatmosphäre vorfindet. Die Zeiten ständig ausfallender Mikrofone und Lautsprecher sollen endgültig der Vergangenheit angehören. Nicht nur für die Ratsmitglieder, sondern auch für die Besucher sollte es leichter werden, dem Sitzungsverlauf zu folgen. Die nach außen hin sichtbarste Veränderung wird aber die Liveübertragung der Sitzungen. In Zukunft wird man sich von überall auf der Welt live in den Trierer Ratssaal schalten und dort die Sitzungen verfolgen können. Wir haben uns lange für dieses Ziel eingesetzt, daher sind wir froh, dass dies nun endlich umgesetzt wird. Hierdurch wurde ein wichtiger Schritt für die Transparenz im Stadtrat getan. Diese neue Situation bedeutet aber auch, dass man mit ihr vernünftig umzugehen hat. Bereits jetzt werden bei einzelnen Tagesordnungspunkten unzählige Schaufensterreden nach der Devise „Es wurde bereits alles gesagt, nur noch nicht von allen“ gehalten. Die potenziell größere Öffentlichkeit könnte so eine Debattenkultur noch verschärfen. Wir appellieren daher an alle Fraktionen, die Sitzungen nun nicht unendlich lange auszuweiten.

Weiterhin ist zu hoffen, dass das neue Angebot auch von den Bürgern angenommen wird. Die Informationsmöglichkeiten sind jetzt vorhanden, nun obliegt es jedem einzelnen diese auch zu nutzen. In Zukunft kann sich jeder ungefiltert selbst ein Bild von den Sitzungen des Stadtrates machen. Wir alle sind gespannt wie sich dies auf die Kommunalpolitik auswirkt.

Tobias Schneider



AfD
AfD kritisiert neuen Vertrag für Sibelius

Mit großer Mehrheit hat der Steuerungsausschuss beschlossen, den Arbeitsvertrag von Theaterintendant Karl Sibelius bis Juli 2020 zu verlängern. Für die AfD-Fraktion war und ist dies eine unverständliche Entscheidung.

Herr Sibelius ist den an ihn gerichteten hohen Erwartungen in seiner bisherigen Amtszeit in keiner Weise gerecht geworden. Er hat in kurzer Zeit nicht nur ein finanzielles Desaster angerichtet, sondern durch verfehltes Personalmanagement auch die Theater-Belegschaft gespalten. Zudem sind die Besucherzahlen während seiner Intendanz spürbar zurückgegangen, weil ein erheblicher Teil des Trierer Publikums seine künstlerischen Ambitionen nicht teilt.

Jeder Arbeitnehmer muss mit Konsequenzen rechnen, wenn er seine vertraglichen Verpflichtungen nicht in ausreichendem Maße erfüllt. Dies sollte in besonderem Maße für einen leitenden Mitarbeiter der Stadt Trier gelten. Dass man den Intendanten für seine verheerende Bilanz mit einem neuen, immer noch sehr gut dotierten Vierjahresvertrag belohnt, ist daher nicht akzeptabel.

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist zu befürchten, dass sich die Probleme jetzt fortsetzen und so ein noch größerer finanzieller und ideeller Schaden für das Theater und die Stadt entstehen wird. Dafür tragen dann diejenigen Ratsfraktionen die Verantwortung, die Herrn Sibelius für weitere vier Jahre ins Amt gehoben haben, anstatt seinen Vertrag nicht mehr zu verlängern. Leider war von vorneherein kein anderes Ergebnis zu erwarten, da dies mit dem selbstkritischen Eingeständnis verbunden gewesen wäre, bei der einstimmigen (!) Wahl des Intendanten im Jahre 2014 eine gravierende Fehlentscheidung getroffen zu haben. Dass damit auch die Chance auf einen Neuanfang leichtfertig vertan wurde, ist gerade im Hinblick auf die anstehenden wichtigen Entscheidungen zum Theater mehr als bedauerlich.

AfD-Stadtratsfraktion