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Ausgabe vom 4. Oktober 2022

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Ausgabe herunterladen: RaZ Nr 40/2022

Rat: Bürgerbegehren ist nicht zulässig

Zu einem Bürgerbegehren über die Sanierung des Exhaus-Gebäudes an der Zurmaiener Straße kommt es vorerst nicht.
Das Aktionsbündnis „Exhaus bleibt" wollte mit einem Bürgerbegehren die Sanierung des geschlossenen Jugend- und Kulturzentrums erwirken. Doch das städtische Rechtsamt sah es aus mehreren Gründen als unzulässig an. Nun befasste sich der Stadtrat mit der Frage.

Neuer Tarif ab 2023

Die Gebühreneinnahmen für großflächige Parkplätze an öffentlichen Straßen, wie hier am Rindertanzplatz, sind ab 2023 umsatzsteuerpflichtig.
Parken in Trier wird teurer: Unter anderem aufgrund einer Änderung im Steuerrecht tritt im Januar eine Anhebung der Gebühren um 40 Cent pro Stunde in der City in Kraft.

Trier bekommt einen Wärmeplan

Aufgrund der unsicheren Energieversorgung infolge des Kriegs in der Ukraine wurde die Heizung im Rathaus zurückgedreht.
Die Stadtverwaltung soll einen kommunalen Wärmeplan aufstellen. Das hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. Dem ging eine kontroverse Debatte voraus.

Aus dem Stadtrat

Sprechanlagen im Sitzungssaal des Stadtrats.
Knapp fünf Stunden dauerte die erste Sitzung des Stadtrats nach der Sommerpause unter der Leitung von Bürgermeisterin Elvira Garbes. Die Kommunalpolitiker beschäftigten sich unter anderem mit den Energiepreisen, den Plänen für die Ansiedlung von Windkraftanlagen und mit dem Gewerbequartier ParQ54.

Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen: Exhaus - Der Traum ist aus?
CDU: Wiederholt sich die Geschichte?
SPD: Exhaus-Sanierung
AfD: Windräder für Trier?
Die Linke: Kommunal gegen Energiepreiserhöhung
UBT: Gratulation zur Wiederwahl
FDP: Windräder

Trier wird zur "smarten Stadt"

OB Wolfram Leibe (links) und Chief Digital Officer Thorsten Kraus begutachten bei einem Ortstermin in Trier-Nord die Bauarbeiten zur Verlegung von Glasfaser. Eine gute Internetanbindung ist die Basis für den Aufbau von digitalen Angeboten.
Trier hat im „Smart City Index" des IT-Branchenverbands Bitkom den 12. Platz erreicht, erneut als beste Großstadt in Rheinland-Pfalz. Aus diesem Anlass spricht die Rathaus Zeitung mit Thorsten Kraus, Chief Digital Officer im Rathaus, der die Aktivitäten im Digitalbereich koordiniert.

Viel Raum für neue Initiativen

OB Wolfram Leibe (2. v. l.) im Gespräch mit Zirp-Geschäftsführerin Heike Arend (l.), Professor Matthias Sieveke und Moderatorin Kristina Oldenburg.
Wie die Innenstadt mit neuen Ideen vorangebracht werden kann, wurde mit Kreativ- und Kulturschaffenden in der Tufa bei einem von der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz organisierten Projekttag diskutiert.

Wie man sich vor Betrugsmaschen schützt

Rücksicht im Straßenverkehr, Einbruchsprävention und der Schutz vor dem "Enkeltrick": Das sind die wichtigsten Themen der Präventionstage des Trierer Polizeipräsidiums im Gebäude der Sparkasse am Viehmarkt

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