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25.03.2020

Allgemeinverfügung der Stadtverwaltung Trier als zuständige Kreisordnungsbehörde bezüglich von Maßnahmen aufgrund des Aufkommens von SARS-CoV-2

Auf Grundlage des § 11 der Dritten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (3. CoBeLVO) vom 23. März 2020 erlässt die Stadt Trier als zuständige Kreisordnungsbehörde nachfolgende

Allgemeinverfügung

Die im Zusammenhang mit der Verminderung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 ergangenen Allgemeinverfügungen der Stadt Trier

  1. vom 17.03.2020 in Form der ergänzenden Allgemeinverfügung vom 20.03.2020 – zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen aufgrund des Aufkommens von SARS-CoV-2-Infektionen in Rheinland-Pfalz,
  2. vom 17.03.2020 – zur Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19)

werden aufgehoben.

Begründung

Mit Inkrafttreten der Dritten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (3. CoBeLVO) vom 23.03.2020 gelten die darin festgelegten Bestimmungen.

Diese Verfügung gilt an dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Stadtverwaltung Trier einzulegen. Der Widerspruch kann

  1. schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Trier, Am Augustinerhof, 54290 Trier oder an Postfach 3470, 54224 Trier
  2. durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nummer 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257 S. 73) an: stv-trier@poststelle.rlp.de

erhoben werden.

Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter http://www.trier.de/impressum/digitale-signatur/ aufgeführt sind.

Trier, 24.03.2020
Stadtverwaltung Trier als zuständige Kreisordnungsbehörde
Thomas Schmitt, Beigeordneter