Meinung der Fraktionen

Die Region Trier steht an der Spitze Europas – zumindest, was den Ausbau erneuerbarer Energien angeht. Im September ist die Region Trier beim Wettbewerb „RES Champions League 2013“ ausgezeichnet worden. Dabei hat sich unsere Region gegen eine Vielzahl an Konkurrenten aus europäischen Städten und Regionen durchgesetzt. Trier wurde mit dem  ersten Preis in der Kategorie „Große Kommunen über 100.000 Einwohner“ ausgezeichnet und ließ andere Mitbewerber wie Perpignan Méditerranée (Frankreich) und Bergamo (Italien) hinter sich.

Die CDU-Fraktion beachtet die folgenden Prinzipien beim Ausbau der erneuerbaren Energien: Sie müssen sicher, wirtschaftlich und umweltschonend sein. Und es zeigt sich, wie wichtig eine gute raumplanerische Rahmensetzung ist. Die Energiewende muss zwar weiter forciert werden – aber  im Einklang mit den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes stehen.

In unserer Region werden schon jetzt gut 60 Prozent erneuerbare Energien erzeugt. Mit mehr als 100 Biogasanlagen und über 600 Windrädern ist unsere Region auf dem besten Weg, einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende zu leisten. Diese Auszeichnung belohnt unsere bisherigen Bemühungen auf diesem Weg und gibt uns einen Ansporn für weitere sinnvolle Schritte. An der aktuellen Auszeichnung zeigt sich auch, wie wichtig die Arbeit der Regionalen Planungsgemeinschaften ist. Ihre Rolle muss von der Landesregierung wieder gestärkt werden.

Als Stadtratsfraktion gratulieren wir der Energieagentur Region Trier, den Stadtwerken sowie den politischen Unterstützern aus Stadt und Landkreis für ihre Bemühungen, unsere Region weiter voranzubringen in Sachen saubere Energien.

Matthias Melchisedech



SPD
Ortsumgehung Zewen - wann?

Die SPD-Fraktion begrüßt die Projektanmeldungen der Landesregierung zum Bundesverkehrswegeplan. So sehr wir uns jedoch über die „Beerdigung“ des Moselaufstiegs freuen, fehlt uns allerdings der Glaube, dass der Bund angesichts der Fülle von Projekten die dringend notwendige Ortsumgehung Zewen als regionale Maßnahme entgegen bisheriger Aussagen in eigener Baulast umsetzen wird. Der Durchgangsverkehr in der Ortslage ist nach unserer Einschätzung mit alternativen Maßnahmen zügig erträglicher zu gestalten. Die SPD Zewen beantragte bereits im Ortsbeirat, einen Kreisverkehr am Ortseingang in Höhe des Baumarkts mit mobilen Markierungen zu installieren. Dies würde den einfließenden Verkehr in den Ort entzerren und entschleunigen sowie ein Linksabbiegen ins Industriegebiet ermöglichen. Begleitende Maßnahmen wie Tempo 30 und die bereits beantragte Markierung einer Radfahrerspur an der Parkfläche an der Wasserbilliger und Zewener Straße würden einerseits die Forderungen des Lärmschutz- und Mobilitätskonzeptes erfüllen, andererseits die Verkehrsgeschwindigkeit in der Ortslage drosseln.

Die Zewener erhoffen sich auch durch die Aktivierung der Westtrasse eine Reduzierung des Berufspendlerverkehrs. Bei der vorgesehenen Bahnhaltestelle in der Gottbillstraße ist dort im Rahmen der Flächennutzungsplanung eine zweite Ortsanbindung des Stadtteils zur Entlastung der heute schon überlasteten Ortseinfahrt über die Kantstraße einzuplanen. Durch die Aktivierung des Zugverkehrs (Personen- und Güterzüge) dürften Rückstaus aus der Kantstraße in die B 49 dann ebenso an

der Tagesordnung sein wie in die Ortsmitte hinein. Die Zewener Ratsmitglieder hoffen auf eine Unterstützung durch den Stadtrat bei den kommenden Haushaltsberatungen, damit auch ohne Ortsumgehung zeitnah eine Entlastung für die Anwohner an der B 49 erfolgt.

Carola Siemon und Hans-Willi Triesch



Bündnis 90/Die Grünen
Urbaner Gartenbau

Eine Durchgrünung der Innenstadt gehöre nicht zu einer Stadt wie Trier als Oberzentrum, sei zu kleinkariert und passe eher zu Winzerdörfern. Einer solchen Ansicht ist energisch zu widersprechen. Seit drei Jahren gibt es das bepflanzte und blühende Andernach. Eine kleine Gruppe garteninteressierter Trierer besuchte im Juni diese „Essbare Stadt“. Der Andernacher OB Achim Hütten sagte uns, seine Stadt sei „Lebensmittel“-Punkt für viele Bürger und Bürgerinnen geworden. In der Innenstadt gibt es Gemüsepflanzen, Bäume und  Sträucher, die Obst tragen. Sie wachsen auf ehemaligen „Grünflächen“. Wir und auch OB Klaus Jensen waren begeistert, wie Jung und Alt in Andernach miteinander gärtnern. Im Wehrgraben werden Hühner gehalten. Ältere Menschen können die Eier gegen ein geringes Entgelt erwerben. Begrünte Hochbeete findet man überall und davor Sitzplätze zum Ruhen.

Auch in Trier hat die „Transition Town“-Initiative Brachen (zum Beispiel in Kürenz) bepflanzt; die Initiative „Pro Pfalzel 2“ will Spalierobstbäume (alte traditionelle Sorten) an der Wallmauer anpflanzen. Jeder kann in seinem Umfeld, egal ob Fensterbank, Balkon, Terrasse oder Garten, Kräuter, Gemüse und Beerensträucher anpflanzen.

Ständig zu mähende Grünflächen können als Bienenwiese oder Streuobstwiese umgestaltet werden und das Stadtklima positiv beeinflussen. Fazit: Konsequentes Pflanzen von Gehölz und Bäumen steigern unser Klima und den Lebenswert der Stadt. Machen Sie mit beim städtischen Gärtnern: www.trier-mitgestalten.de.

Gudrun Backes



FWG
Mehr Mosel für Trier

Obwohl seit Jahren viel über die „Stadt am Fluss“ geredet wird und etliche Projekte verkündet worden sind, kommt die Verschönerung und Aufwertung des Moselufers so richtig nicht voran. Bei dem Thema brauchen wir mehr pragmatische Lösungen und weniger großsprecherische Visionen.

OB Klaus Jensen hatte vor seiner Wahl versprochen, „Stadt am Fluss“ zu einer Einheit zu machen, damit die Schönheit der Mosel wieder für Trierer und Besucher erlebbar wird. Diesen Ansatz möchte die FWG gerne konstruktiv unterstützen. Hierzu ist ein finanzierbares, schlüssiges Konzept der Verwaltung erforderlich, wie das Moselufer landschaftlich, funktional und stadtgestalterisch aufgewertet werden kann. Zu Fuß dort flanieren, sich mit dem Fahrrad ohne holprigen Pflasterbelag fortbewegen, mehr Sauberkeit und ein gepflegterer Fahnenschmuck wären bereits wichtige Beiträge für eine Aufwertung. Dazu könnte auch gehören, das Freibad Trier-Nord zur Mosel hin zu öffnen. Vor Jahren wurde ein teures Tor als Durchgang zur früheren Moselwiese geschaffen. Leider blieb es bisher verschlossen. Die Moselwiese könnte durch eine Umzäunung abgetrennt und ohne viel Geld zur Freizeitnutzung umgewandelt werden.

Andere Städte, zum Beispiel Koblenz und Karlsruhe, haben das Rheinufer durch eine Umgestaltung zu Orten mit hoher Aufenthaltsqualität gemacht. In Trier hat man es bisher leider versäumt, der Bevölkerung die begrenzten Fördermöglichkeiten kund zu tun. Angesichts der städtischen Finanzlage kann die Aufenthaltsqualität am Moselufer derzeit nur durch kleinere Maßnahmen verbessert werden. Den vielfältigen Ankündigungen zum Thema „Stadt am Fluss“ müssen endlich Taten folgen, auch wenn es sich nur um kleine Schritte handelt.

FWG-Stadtratsfraktion




FDP
Provokation, Taktik oder Unvermögen?

Seit 1974 wurde der Ortsbezirk von Trier-Filsch regelmäßig verkleinert, ohne dass der Ortsvorsteher über die einzelnen Veränderungen informiert wurde. Seither hat Filsch mehr als 15 Prozent seiner Fläche verloren und nach jetzigem Stand etwa 900 Einwohner abgegeben. Nur einmal wurde ihm als Ausgleich für Teile der Alwitra und der Korkindustrie „großzügig“ der Höhenfriedhof überlassen.

Ärgerlich war auch der Verlust von BFI 4/BT 13, was erst bei der Kommunalwahl 2004 auffiel, als dessen Bewohner nicht nach Filsch, sondern nach Tarforst zur Wahl gingen. Als der heutige Ortsvorsteher gegen die einseitige Grenzverschiebung Beschwerde einlegte, wurde ihm von der ADD zwar eingeräumt, im Recht zu sein, doch sei die Sache zwischenzeitlich verjährt. Nun wiederholt sich Vergleichbares ein weiteres Mal. Anfang 2009 hatten OB und die Ortsvorsteher von Tarforst und Filsch bei einem gemeinsamen Termin offene Grenzfragen geklärt, die in die von Stadtrat verabschiedete Vorlage 041/2009 eingegangen sind.

Offenbar war die Verwaltung, wie sich zeigt, aber nicht in der Lage, diese Vorlage umzusetzen. Denn im „Aktuellen Stadtplan“ (Stand: 28. August 2013) fehlen an der Nordgrenze von Filsch mehrere der damals festgelegten Änderungen. Der Ortsbeirat von Filsch zeigte sich daher in seiner letzten Sitzung erbost und forderte den OB auf, die Karte umgehend zu korrigieren, da Filsch wegen Verwaltungsfehlern und aus Verjährungsgründen nicht noch einmal Teile seines Bezirks einzubüßen möchte. Oder versucht man, die Rechte von Filsch abermals zu schmälern, da eine Beschwerde an den OB bisher unbeantwortet blieb und auch nicht ihr Eingang bestätigt wurde?

Dr. Karl-Josef Gilles



Die Linke
Militarismus in der Öffentlichkeit

Anlässlich des Tages der Reservisten organisierte am 28. September die Landesgruppe Rheinland-Pfalz des Reservistenverbandes eine Ausstellung auf dem Viehmarkt in der Trierer Innenstadt. Bei dieser Veranstaltung wurden Militärfahrzeuge, Kampfflugzeuge und historische Kriegsmaschinen ausgestellt.

Eine öffentliche Zurschaustellung von Waffen, die im Krieg eingesetzt werden, ist eine äußerst bedenkliche Angelegenheit. Sie gibt ein verzerrtes Bild vom Militär wieder und fördert ein falsches Bewusstsein in der Bevölkerung in Bezug auf die Kriegswirklichkeit.

Zumal bedacht werden muss, dass auch Kinder und Jugendliche sich auf solchen Veranstaltungen befinden. Diese sind noch leicht beeinflussbar und entwickeln ein völlig abweichendes Bild von der Bundeswehr. Zusätzlich schwächt eine Militarisierung der Öffentlichkeit das Streben nach einer nachhaltigen Friedenspolitik ohne den Einsatz von Militär. Unter diesen Aspekten ist es wünschenswert, Veranstaltungen dieser Art nicht mehr auf öffentlichen Plätzen zuzulassen.

Paul Hilger