Meinung der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen
Schaffe, schaffe, Häusle baue
Dieser alte Liedtext stimmt heute wohl nicht mehr. Heute macht man das alles mit Krediten. Der EZB sei Dank. Sparen bringt nichts, also anlegen. Am besten in Immobilien. Der Markt boomt: 100 Quadratmeter-Eigentumswohnung in guter Lage für 500.000 Euro. Da verdienen sich einige eine goldene Nase.
Dem wollte die Verwaltung mit einem neuen Baugebiet am Brubacher Hof entgegenwirken. Beste Lage mit Blick ins Grüne. Nun ist Brubach Geschichte. Die Verwaltung konnte die Mehrheit des Rates nicht überzeugen. Ungeklärte Fragen der Ökologie und des Naturschutzes standen im Raum. Fehler der Vergangenheit in Sachen Verkehrserschließung wiederholten sich. Man war in einem städtebaulichen Denken der 70er Jahre hängengeblieben.
Der Beschluss zu Brubach ist noch keine drei Wochen her, da geben die unterlegenen Parteien den Grünen die Schuld an steigenden Immobilienpreisen. Kaum ein Tag vergeht, in dem nicht in der Presse ein apokalyptisches Szenario an die Wand gezeichnet wird: Junge Familien wandern massenhaft in Umland ab. Pendlerströme aus dem Umland werden zu einem Verkehrschaos führen. Das Jammern und Wehklagen ist groß.
Und wer freut sich über diese Jammerei? Diejenigen, die mit dem Bauboom ihr Geld verdienen. Je mehr eine Krise herbeigeredet wird, desto mehr Panik auf der Seite der Käufer*innen. Dabei hat Trier Bauland. Zwar knapp, aber ausreichend. Langenberg (Zewen/Euren) und Ruwer-Zentenbüsch liegen bereit und sind auch von den Ortsbeiräten gewünscht. Diese Gebiete hat man in der Vergangenheit schlecht geredet, weil man unbedingt Brubach wollte. Nun wird es höchste Zeit, mit dem Jammern aufzuhören und an die Arbeit zu gehen. Da möchte man doch der Verwaltung zurufen „Schaffe, schaffe, Häusle baue".
Richard Leuckefeld
CDU
Das Exhaus gehört ins Exzellenzhaus
Wir möchten eine klare Botschaft an den Exzellenzhaus e.V. senden, die da lautet: Das Exhaus gehört ins Exzellenzhaus in der Zurmaiener Straße. Eine Einrichtung wie das Exhaus gehört in den Stadtteil Trier-Nord. Sie leistet dort neben den vielfältigen Angeboten im Veranstaltungsbereich auch wichtige Stadtteilarbeit.
In der vergangenen Stadtratssitzung wurde eine vorübergehende Lösung insbesondere für den Veranstaltungsbereich des Vereins auf den Weg gebracht. Auch wenn noch kein Umsetzungsbeschluss gefasst wurde, so soll vielmehr durch den Beschluss der Bedarf der Herrichtung festgestellt werden, im Speziellen für den Betrieb und die Nutzung durch den Exzellenzhaus e.V.
Diverse Ämter sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Gebäude geeignet sind für die Nutzung durch das Exhaus. Und sie sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Notwendigkeit besteht, dem Exhaus schnellstmöglich eine vorübergehende Bleibe für seine Jugend- und Jugendkulturarbeit zu bieten.
Die Zeit drängt, der Verein braucht dringend Räume für eigene Veranstaltungen. An dieser Stelle darf es erlaubt sein, den Trägern anderer Jugendeinrichtungen und auch Privaten zu danken, in der Vergangenheit ihre Räume als Ausweichquartier angeboten und zur Verfügung gestellt zu haben.
Mit den Gebäuden Orangerie und Ökonomie am Schießgraben wird das Exhaus ein gutes Ausweichquartier haben.
Norbert Freischmidt
SPD
Trierer Familien-App kommt
Die SPD-Fraktion setzt sich auf allen Ebenen für ein familienfreundliches Trier ein. Deshalb haben wir uns bereits im Wahlkampf für eine Familien-App stark gemacht. Wir freuen uns sehr, dass eines unserer politischen Ziele so schnell in der neuen Wahlperiode umgesetzt werden kann. Die Familien- App kommt. Der Stadtrat hat sie am 9. September mit großer Mehrheit beschlossen
Familien brauchen ein Medium, das sie schnell und einfach informiert und passende Angebote parat hat – egal ob Veranstaltungen, Neuigkeiten, Ratgeber oder Beratungsstellen. Mit der Familien-App soll nicht einfach nur eine zusätzliche moderne Plattform entstehen. Sie soll vor allem bestehende Angebote bündeln und eine leichtere Orientierung ermöglichen.
Die neue App ist für alle Trierer Familien da. Als Trierer SPD ist es uns aber besonders wichtig, dass sie auch schwächereren Familien oder in Notlagen eine schnelle und unkomplizierte Orientierung bietet. Es gibt sehr viele familienpolitische Leistungen, die Eltern und Kinder finanziell absichern und in schwierigen Situationen unter die Arme greifen. Sich in dem Dschungel an Bundes-, Landes- oder kommunalen Leistungen zurechtzufinden, ist aber schwierig. Die App führt künftig all diese Leistungen auf einen Blick zusammen und ermöglicht den Kontakt zu den richtigen Ansprechpartnern vor Ort. Davon versprechen wir uns, dass die Familien auch die Leistungen erhalten, die ihnen zustehen, für mehr soziale und gesellschaftliche Teilhabe.
Isabell Juchem
AfD
Auf dem linken Auge blind
Ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Umsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben!" hat in der vergangenen Ratssitzung für hitzige Diskussionen gesorgt. Gegenstand war unter anderem die Forderung, Präventionsmaßnahmen nicht nur gegen Rechtsextremismus zu ergreifen, sondern auch den Linksextremismus in den Blick zu nehmen.
Die Reaktionen der übrigen im Rat vertretenen Fraktionen reichten von der Behauptung, das Bundesprogramm schließe Maßnahmen gegen den Linksextremismus bereits ein, bis hin zur Leugnung linksextremistischer Bedrohungen von Freiheit und Demokratie überhaupt.
Tatsache ist jedoch, dass bisher kein einziges Projekt im Rahmen des Bundesprogramms in Trier gefördert wurde, das ausdrücklich der Prävention gegen den Linksextremismus dient. Dabei gibt es genügend Gründe, hier aktiv zu werden. So wurden hunderte von Plakaten der AfD im Kommunalwahlkampf durch linksextremistisch motivierte Personen zerstört und Mitglieder der Partei beim Verteilen von Flyern mehrfach attackiert. Auf Twitter kommentierte ein Mitglied der Linksfraktion eine angeblich „rechtspopulistische" Pressemitteilung der Stadtverwaltung Cottbus mit den Worten „Einfach Bomben drauf" und sprach sich dafür aus, die AfD nicht mehr zu Wahlen zuzulassen. Statt einer Distanzierung von solchen menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Positionen wurden seine Äußerungen von einem Fraktionskollegen als „Stilmittel der politischen Provokation" verharmlost.
Für uns ist klar: Ein Förderprogramm „Demokratie leben!" darf weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein. Jede Form von Extremismus und Verfassungsfeindlichkeit muss konsequent bekämpft werden. Dass unser Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde, ist daher alarmierend.
AfD-Stadtratsfraktion
Die Linke
Jung, selbstbewusst, aktiv
Die Jugend ist nicht politikverdrossen, das zeigen Bewegungen wie „Fridays for Future", die längst den öffentlichen Diskurs erobert haben und wichtige Themen in die Parlamente tragen. Die Jugendlichen werden nicht müde, die Lethargie und Arroganz der Politikerzunft der letzten Jahrzehnte aufzuzeigen. Friedlich, sachlich, argumentativ.
Trier bietet verschiedene Möglichkeiten politischer Bildung und Partizipation junger Menschen. So findet zum Beispiel am 25. September die zweite Jugendkonferenz statt. Hierbei handelt es sich um ein Modell für breite Jugendbeteiligung in Trier. Die Themen Freizeit und Jugendkultur sowie der öffentliche Nahverkehr waren die am meisten diskutiertesten Themen der ersten Konferenz. Neben der eigenen Beschäftigung und Diskussion kamen die Jugendlichen mit Trierer Lokalpolitiker*innen ins Gespräch diskutieren mit ihnen. Mit Hilfe des Förderprogramms „Politisch bilden – Demokratie erfahren – Jugendsozialarbeit vernetzen" wird in Zukunft eine weitergehende netzwerkorientierte Ausgestaltung eigenständiger Jugendpolitik ermöglicht werden. Demokratie kann man nicht erlernen, sie muss gelebt werden. Dafür braucht es lebendige Strukturen, Emanzipation und Inklusion. Dazu gehört auch das Bewusstsein, selbst etwas erreichen zu können.
Leider fallen hier noch immer viele junge Menschen durch das berühmte Netz der Gesellschaft. Was folgt, sind Desillusionierung und geringe Selbstwirksamkeit, die im Widerspruch zu einer demokratischen, freiheitlichen Gesellschaftsordnung stehen. Wir sind hoffnungsvoll, dass die zukünftigen Erweiterungen zu einer breiten Beteiligung und einer lebhaften, selbstbewussten jungen politischen Generation in Trier führen und freuen uns, dass der Stadtrat dieses Programm verabschiedet hat.
Linksfraktion im Stadtrat
UBT
Umsetzung des Radwegekonzepts
Die UBT-Fraktion begrüßt, dass mit dem Beginn der Baumaßnahme Radweg Ruwer, nun auch ein wesentlicher Bestandteil des Radverkehrskonzeptes seine Vollendung findet. Bereits 2013 hatte der Stadtrat den Satzungs- und den Baubeschluss zur Fortführung des Radweges zwischen der Einmündung Fischweg und Am Grüneberg getroffenen.
Neben der touristischen Aufwertung sind insbesondere die Vermeidung von Gefahrenstellen in der Ruwerer Straße für die Nutzer hervorzuheben. Dass das Projekt nun mit insgesamt 1,2 Millionen Euro zu Buche schlägt, ist auch dem Artenschutz geschuldet.
Zunächst mussten die streng geschützten Mauereidechsen weg vom Baufeld umgesiedelt werden. Diese teure Umsiedlung mit Kosten von rund 245.000 Euro hatte für Unmut gesorgt, ist aber aus Naturschutzgründen notwendig und vorgeschrieben.
Zum Baustart haben die Ruwerer Bürger Lothar Pelzer und Oliver Lenz ein kreatives Banner erstellt, mit dem auf diese Artenschutzmaßnahme und die „Familienzusammenführung" der Mauereidechsen originell hingewiesen wird (Foto unten: UBT). Leider wurde es bereits direkt zum Baustart von der Verwaltung entfernt. Auch wenn die nötige Genehmigung fehlte, hätte man mal ein Auge zudrücken und Fünfe gerade sein lassen können.
Christiane Probst
FDP
Entscheidung zu Brubach und die Folgen
Die Wiesen, die Felder und somit die sogenannte „grüne Lunge Triers" bleiben unangetastet. Eigentlich ein Grund zur Freude für alle Trierer? Die Folgen dieser Entscheidung wurden nicht nachhaltig beachtet. Wir als Demokraten respektieren die getroffene Entscheidung. In der Pflicht, Lösungen zu finden, stehen jetzt aber alle diejenigen, die gegen Brubach votiert haben. Es gibt eine große Nachfrage nach Bauplätzen: Für die letzten vier im Gebiet BU 14 gab es 80 Interessenten.
Ohne weiteres Bauland werden die Bauwilligen ins Umland ausweichen müssen und der sogenannte „Speckgürtel" wird wachsen. Dieser Prozess, auch Suburbanisierung genannt, hat erhebliche Auswirkungen auf die Bewohner Triers. Aus der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion geht hervor, dass in den letzten zehn Jahren fast dreimal so viele Eigenheime pro 1000 Einwohnern im Kreisgebiet gebaut worden sind wie im gleichen Zeitraum in Trier. Der Individualverkehr auf den Einfallstraßen in die Stadt ist gestiegen und wird jetzt noch deutlich ansteigen. Pendler aus dem Umland haben eine schlechtere Busanbindung, höhere Fahrpreise und werden nicht mehrheitlich aufs Fahrrad umsteigen. Darüber hinaus haben die Anwohner an den Einfallstraßen mit immer höherer Lärmbelastung und dem Anstieg von Feinstaub zu kämpfen. Verkehrsknoten wie in Filsch und in Tarforst unterhalb der Universität sind dem gestiegenen Verkehrsaufkommen nicht mehr gewachsen und müssen umgehend mit einer Ampel oder einem Kreisverkehr ausgestattet werden, um diese dem gestiegenen Verkehrsaufkommen anzupassen. Wir als FDP erwarten, dass die Folgen der Suburbanisierung abgemildert werden. Das heißt umgehende Schaffung neuen Baulands in Trier und Lärmschutz für die Bewohner an den Einfallstraßen.
Joachim Gilles