Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Die Stadt den Menschen

Im letzten Jahr sind einige Schritte zur Verkehrsberuhigung umgesetzt, getestet beziehungsweise geplant worden. Der Wegfall von Parkplätzen oder Fahrspuren hat bei Bürgerinnen und Bürgern und manch anderer Fraktion nicht nur Zustimmung hervorgerufen, sondern auch massive Proteste, sei es bei der Umweltspur in der Südallee oder dem Parkplatz an der Rindertanzstraße. Es ist abzusehen, dass diese Proteste sich bei weiteren Maßnahmen fortsetzen, wie bei einer möglichen Fahrradspur in der Saarstraße vor der Einbiegung in die Südallee. Leider berücksichtigen diese Akteure nicht, dass es hierbei um mehr Sicherheit und Verbesserungen der Aufenthaltsqualität für alle in der Stadt Lebenden, Besucher eingeschlossen, geht. 

Was würden sich für Möglichkeiten ergeben, wäre die Innenstadt von sämtlichem nicht dringend notwendigem Autoverkehr befreit? Mehr Grün würde die Luftqualität erhöhen, in heißen Monaten Schatten bieten. Die Menschen könnten sich in einer der dann vielen Ruhezonen aufhalten und miteinander austauschen. 

Nun ist die Verkehrsinfrastruktur der Innenstadt (noch) nicht dazu geschaffen, den Bereich innerhalb des Alleenrings vollkommen autofrei zu gestalten. So sollen auch weiterhin alle Innenstadtbewohner mit dem Auto zu Ihrer Wohnung, ihrem Parkplatz fahren können. Die Erreichbarkeit der Krankenhäuser, der Parkhäuser, der Ärzte und ähnlicher notwendiger Einrichtungen muss gewährleistet werden. Aber auf die Nord-Süd-Querung über die Walramsneustraße bis hin zur Bollwerk- beziehungsweise Karl-Marx-Straße kann zum Beispiel verzichtet werden. Es wäre zu prüfen, wie durch eine angepasste Verkehrsführung der Verkehr drastisch reduziert werden kann. Der ÖPNV könnte so drastisch beschleunigt werden. Lasst uns Ideen sammeln und ausprobieren.

Bernhard Hügle

CDU
Pufferzonen - Fluch oder Segen?

Der von der Unesco vorgeschriebene Schutz der Welterbestätten in Trier war bisher nicht wie gefordert gegeben. Unter anderem schreibt diese vor, um die in Trier immerhin acht Welterbestätten eine Schutzzone zu errichten. Diese sogenannte „Pufferzone“ zeigt nun neben einem Bestandsschutz für mögliche Investoren oder Projektentwickler – ähnlich einem Bebauungsplan – Entwicklungsmöglichkeiten auf. Die genaueren Auflagen werden jedoch erst nach dem Erlass der neuen Verordnung zu den Pufferzonen in einem zu erarbeitenden Managementplan definiert. Auch sollen die Denkmalschutzzonen entsprechend modifiziert werden. Mit dem Managementplan wird künftig Rechtssicherheit geschaffen. Festlegungen wie zum Beispiel Bebauungshöhen sind dann vor der Entwurfsplanung einzusehen und langjährige Prozesse werden ausgeschlossen. Ein transparenteres Verfahren zur Prüfung der Welterbe-Verträglichkeit ist damit bei allen Bauvorhaben gegeben.

Hervorzuheben ist das bisher sehr offene Verfahren. Hier wurden nicht nur der Stadtrat, sondern auch schon lange vor der Beschlussfassung interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen mit ins Boot genommen, es wurden Diskussionen ermöglicht und die Anregungen in den Prozess der Planungen zu den Pufferzonen mit aufgenommen. Ein Verfahren, wie wir es uns für Trier wünschen. Leider wird es viel zu wenig angewandt und sich allzu häufig hinter Verwaltungshandlungen versteckt. 

Die CDU-Fraktion begrüßt diesen Beginn des Verfahrens und ist gespannt auf den gemeinsam mit allen Beteiligten nun zu erarbeitenden Managementplan. Ob es für den Einzelnen ein Fluch oder für die Entwicklung Triers als Wirtschafts- und Tourismusstadt ein Segen sein wird, entscheidet die Erarbeitung des Managementplans.

Udo Köhler

SPD
Gemeinsam stark in 2024

Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen alles Gute sowie Gesundheit, Zufriedenheit und Zuversicht. Wir alle wünschen uns wohl, dass die schrecklichen Kriege in der Ukraine, Gaza und Israel in diesem Jahr enden und Frieden einkehrt. Das würde den Menschen in ihren Ländern, ihren Familien auch mitten unter uns und uns selbst wieder mehr Zuversicht und Ruhe bringen, die wir im Alltag brauchen, um gemeinsam stark beisammen zu bleiben. Dies hilft unserer Gesellschaft wie auch unserer Wirtschaft und ich bin sehr froh, dass sich dies bei uns in Trier als äußerst stabil und zusammenhaltend bewährt hat. Danke dafür. Denn gemeinsam sind wir stärker und dafür wollen wir auch im Stadtrat als SPD-Fraktion für Sie hart weiterarbeiten. 

Der neue städtische Haushalt wird im Januar verabschiedet. Er hält über 90 Millionen Euro Investitionen in die Zukunft zum Beispiel in Kitas, Schulen, Sport oder Kultur bereit. Dank der Entschuldung Triers durch das Land wird unsere Verschuldung um satte 300 Millionen Euro reduziert. Ab März wird die Neustraße dank unseres Antrags endlich zur Fußgängerzone. Gute Nachrichten, die zeigen, dass gemeinsam mehr geht als allein. Gemeinsam wollen wir in das neue Jahr mit unserem Neujahrsempfang starten. Ich lade Sie herzlich dazu ein. Am 21. Januar ab 11 Uhr in den Thermen am Viehmarkt freue ich mich auf Sie und Stephan Wahl (Priester aus Jerusalem) und Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Melden Sie sich dazu bitte unter spd.im.rat@trier.de an. Das neue Jahr verdient unsere gemeinsame Zuversicht und positive Energie. Denn damit lässt sich manche Herausforderung genauso gut oder noch besser meistern, als wir es gemeinsam stark bislang schafften. Die SPD-Fraktion steht dafür weiter verlässlich und geschlossen an Ihrer Seite.

Sven Teuber

AfD
Millionengrab "Poller" beerdigen

Seit mehr als 15 Jahren wird in Trier über die Absperrung der Innenstadt mit Pollern diskutiert. Schon 2008 beschäftigte sich der Bauausschuss mit der Frage, ob an den Eingängen zur Fußgängerzone versenkbare Eisenpfosten dafür sorgen könnten, dass Unberechtigte nicht mehr mit ihren Fahrzeugen einfahren und Plätze zuparken. Am Ende wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für eine mögliche Umsetzung zu erarbeiten. 

Über zehn Jahre später wurde die erste konkrete Planung vorgestellt. Ein damals angehörter Verkehrsingenieur riet von Hochsicherheitspollern aus Gründen der Wirtschaftlichkeit ab. Für die vom Ausschuss favorisierte Variante wurden Investitionen in Höhe von 730.000 Euro veranschlagt. Nach der Amokfahrt am 1. Dezember 2020 beschloss der Stadtrat unter dem Schock des schrecklichen Ereignisses die Erweiterung der Pläne hin zu einem „urbanen Sicherheitskonzept“ mit dem Bau von insgesamt 40 Pollerlinien. Baubeginn 2021, Kosten sechs Millionen Euro. Bis heute ist nur ein kleiner Teil dieses Beschlusses umgesetzt, die Kosten werden jedoch auf vermutlich über zehn Millionen steigen.

Aus unserer Sicht ist es höchste Zeit, jetzt die Reißleine zu ziehen. Natürlich könnte mit diesem Konzept – zu einem extrem hohen Preis – ein wenig mehr an Sicherheit erreicht werden. Aber es ist eine Illusion, zu glauben, Anschläge oder andere schwere Straftaten ließen sich damit vollständig verhindern. Poller halten weder Amokläufer noch Terroristen auf. Und um die Innenstadt von unerwünschtem Verkehr freizuhalten, stehen andere, billigere Maßnahmen zur Verfügung. Wir sollten das Millionengrab Poller daher schleunigst beerdigen. Es gibt viele Möglichkeiten, dieses Geld sinnvoller zu verwenden.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Wir sind für Sie da

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
Alles Gute und viel Gesundheit für 2024! Wir sind für Sie da. Wir nehmen uns Ihrer Anliegen an. Kontaktieren Sie uns. 

• Für den Themenbereich Soziales, Jugend, Schule: Theresia Görgen (theresia.goergen @t-online.de)
• Für Wohnen, Verkehr, Müllentsorgung: Jörg Johann (joergjohann75@web.de)
• Für den Themenbereich Mobilität, Umwelt und öffentliche Sicherheit: Matthias Koster (koster.matthias@yahoo.de)+
• Für Kultur, Wirtschaft/Energiekosten/Migration: Marc-Bernhard Gleißner (Marc Bernhard@gmx.net)

Linksfraktion im Stadtrat

UBT
Willkommen 2024: Teuer parken in Trier

In der Dezembersitzung des Stadtrats wurden die Gebühren für das Parken in der Stadt Trier und die Bewohnerparkgebührenordnung beraten und zur Kenntnis genommen. Die UBT-Fraktion lehnte diese entschieden ab. Nach einer Änderung der Landesverordnung wurde der Stadtrat hier nur gehört und durfte zu den zum Teil sehr starken Parkkostensteigerungen (vor allem bei den Anwohnern) nicht abstimmen.

In seinem Redebeitrag bestätigte der zuständige Dezernent Dr. Thilo Becker, dass er die Erhöhung zur Kostendeckung im Haushalt 2024 eingeplant hat, um andere Projekte gegenzufinanzieren. Wenig überraschend war, dass die Ampelfraktionen zur Verordnung der Ampel im Land wenig Negatives zu sagen hatten.  Es sei ja alles nicht so schlimm, und „nur weil die Parkgebühren nur ein paar Cent steigen, kommen deshalb doch nicht weniger Menschen in die Stadt.“ Auch die Steigerung beim Bewohnerparken, sei ja jetzt zwar „auf den ersten Blick recht stark, aber ja immer noch günstig zu anderen Angeboten.“ Außerdem gäbe es ja Rabatt, wenn man über die Handy-App bezahle, meinte dann noch die FDP. Nicht jeder verfügt aber über ein Smartphone – in vielen anderen Städten ist das Zahlen der Parkgebühr übers Handy im Übrigen teurer, da hier noch die Gebühren des App-Anbieters hinzukommen.  

Alles in allem regiert die Ampel in Land und Stadt mal wieder am Bürger und der regionalen Wirtschaft vorbei. Natürlich ist die Erhöhung kein KO-Kriterium für unsere Innenstadt, aber es macht sie auch nicht attraktiver. Mal wieder ein Schritt zurück statt einer nach vorne. Alles in allem ist dies nur der grüne ideologische Kampf gegen das Auto, dem sich nun auch die anderen Ampelfraktionen im Stadtrat angeschlossen haben. 

Christian Schenk

FDP
Hallo 2024 - was gibt's?

Auch in diesem neuen Jahr 2024 möchte ich optimistisch in die Zukunft schauen. Trotz der Dauerkrisen wünsche ich mir, dass wir nicht verzagen und uns unaufgeregt den Herausforderungen stellen. Es ist dabei nicht hilfreich, sich aus Debatten herauszuziehen, abzuwinken und sich der Politikverdrossenheit hinzugeben. 

Es ist auch nicht zielführend, demokratieschädliche Quertreiber zu ignorieren oder schlimmstenfalls sogar zu unterstützen. Wir sollten aus der Mitte der Gesellschaft gegen jede Form der Spaltung, Hass, Wut und Feindseligkeit zusammenstehen und uns gegenseitig unterstützen. Toleranz, Anstand, Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sind dabei die Grundlage und unsere Motivation zugleich.

Wir Freien Demokraten wünschen uns für das neue Jahr, dass der alte und der neu gewählte Stadtrat den Mut und die Visionen hat, vernünftige, pragmatische und zukunftsgerichtete Entscheidungen mit dem richtigen Augenmaß zu treffen. Viele große Themen werden auch im neuen Jahr unsere Stadt beschäftigen.

Wir müssen neu denken beim Thema Mobilität, statt an alten Konzepten von vor 15 Jahren festzuhalten. Wir müssen freier und pragmatischer denken beim Thema Innenstadtentwicklung. Wie unternehmens- und wirtschaftsfreundlich sind die Vorgaben und Auflagen, die  die Stadt dem Einzelhandel und der Gastronomie macht? Wie ernst nehmen wir weiter das Thema Klimaschutz? Wir können wir die personelle Ausstattung städtischer Kitas verbessern? 
Fragen über Fragen, die Agenda ist schier unendlich lang. Ein Grund zu verzweifeln? Nein. Denn zu einer Universitätsstadt wie Trier mit dieser langen Geschichte gehört ein optimistischer Blick in die Zukunft.

Katharina Haßler-Benard