Meinung der Fraktionen

CDU
Die Marke Mosel ohne Trier

Seit zwölf Jahren gibt es die Regionalinitiative Mosel – ein Projekt von Vertretern der Landes- und Kommunalpolitik, der Kammern sowie aus Wirtschaft, Kultur und Tourismus, an dem auch die Kreise Trier-Saarburg, Bernkastel-Wittlich und Cochem- Zell beteiligt sind. Ihr Ziel: Die gesamte Region als Einheit zu begreifen und ihr gemeinsame Handlungskonzepte zu verschaffen.

Mit knapper Mehrheit hat nun unser Stadtrat in seiner Februar-Sitzung den Ausstieg aus dieser Regionalinitiative beschlossen. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat das Konzept nicht überzeugt.

Wir bedauern dies sehr, denn wir halten eine Bündelung von Strukturen und Ressourcen vor dem Hintergrund verschärfter und komplexer Wettbewerbsbedingungen für sehr wichtig. Und auch wenn die mit einem Logo kenntlich gemachte Marke Mosel bisher noch nicht den gewünschten Effekt hatte: Fest steht, dass ihre Aktivitäten deutlich dazu beitragen, dass die Mosel als touristische Region Spitzenplätze bei den Übernachtungs- und Gästeankunftszahlen aufweist. Ein Workshop mit Schlüsselakteuren ergab, dass die Fortführung der Regionalinitiative unter geänderten Bedingungen gewünscht wird. Sie wird vor allem als eine wichtige Maßnahme zur Stärkung des ländlichen Raums gesehen.

Unser Kulturdezernent Thomas Schmitt hätte mit einer Förderung für zunächst drei Jahre der Marke Mosel gerne noch eine Chance gegeben. Diese Haltung können wir nur unterstreichen.

Unsere Fraktion hatte im Stadtrat noch versucht, mit einem Änderungsantrag eine positive Lösung herbeizuführen – leider vergeblich. Damit ist die Zukunft der Regionalinitiative ungewiss geworden. Das ist ein bedauerlicher Rückschlag für die Profilierung der Region im Wettbewerb, für die es sich zu kämpfen lohnt.

Thorsten Wollscheid

SPD
Straßenzustände verbessern

In den im November 2018 geführten Haushaltsberatungen hat die SPD-Fraktion mehr Geld für die Sanierung unserer Straßen gefordert. Drei Millionen Euro sollten zur Verfügung gestellt werden, um den teils katastrophalen Zustand der Straßen zu verbessern und somit auch der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Denn nicht nur für die Autos ist es oft eine Zumutung, sondern auch für Radfahrer und Fußgänger. Nach Regenfällen bilden sich riesige Seenplatten, das Wasser spritzt nur so durch die Gegend, so die SPD in ihrer Begründung.

Der Antrag fand keine Mehrheit. Versprochen wurde allerdings von Seiten der Verwaltung, dass projektbezogene Mittel, die bisher nicht in Anspruch genommen wurden, für Straßensanierungsmaßnahmen umgewidmet werden können. Somit sollte es der Verwaltung ermöglicht werden, flexibler und umfangreicher auf diese Missstände zu reagieren

Wir bleiben dabei: Der Straßenunterhalt muss aufgestockt werden. Die geforderten drei Millionen Euro wären gut investiertes Geld für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer.

Die SPD-Fraktion möchte nun in der Baudezernatsausschusssitzung am 9. April von der Verwaltung wissen, ob es einen Masterplan zum Schlaglochmanagement gibt und wie die Stadt schnell Abhilfe auf Triers Straßen schaffen kann.

Rainer Lehnart

Bündnis 90/Die Grünen
Mehr Lebensqualität für Trier

Eltern, die nicht nur ihre Kinder, sondern gleichzeitig mehrere Papiertüten voller Einkäufe vom Markt mit dem Rad nach Hause bugsieren, eine Initiative für eine solidarische Landwirtschaft, ein Unverpacktladen in der Fußgängerzone – Trier ist in den letzten Jahren grüner geworden. Viele Projekte hin zu einer umwelt- und klimafreundlicheren, lebenswerten Stadt hat dabei nicht der Stadtrat, sondern haben Bürgerinnen und Bürger selbst angestoßen.

Befördert wurde dieses Denken und Handeln ein Stück weit dadurch, dass Bündnis 90/Die Grünen nun schon seit mehreren Wahlperioden in verschiedenen Bündnissen im Stadtrat mitbestimmen. In der zu Ende gehenden Amtszeit wurden einige unserer Forderungen beschlossen: die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung, die Entwicklung von Maßnahmen gegen den Klimawandel oder deutlich mehr Investitionen in den Fuß- und Radverkehr. Auch im Sozialen und bei der Bildung haben wir wichtige Projekte durchgesetzt, wie die Gesundheitskarte für Flüchtlinge oder den Erhalt der Egbert-Grundschule für Kinder, die in der Innenstadt leben. Bei manchen unserer Forderungen, wie der Verhinderung eines Neubaugebiets am Brubacher Hof, wurden wir überstimmt. Das hält uns aber nicht davon ab, uns weiter für den Erhalt dieses wichtigen Naherholungsraums einzusetzen. Insgesamt konnten wir auch beim Flächennutzungsplan einige Weichen so stellen, dass sich Trier nachhaltig entwickeln kann.

Die Umsetzung der beschlossenen Projekte begleitet uns auch in der kommenden Wahlperiode. Lokalpolitik erfordert einen langen Atem und die Bereitschaft zum Kompromiss, denn keine Fraktion regiert die Stadt allein – und das ist auch gut so. In diesem Sinne haben wir eine Bitte an Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger: Nutzen Sie Ihr demokratisches Recht und gehen Sie am 26. Mai wählen – für ein freiheitliches und friedliches Leben in Europa und in Trier.

Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

UBT
Nein zum Brubacher Hof

Für die UBT-Stadtratsfraktion ist die Schaffung von kurzfristig verfügbarem Wohnraum eine wichtige kommunalpolitische Aufgabe. Dabei vertreten wir die Meinung, dass sich die zukünftige strategische Entwicklung der Wohnungspolitik zwingend nur an dem Wohlergehen und der künftigen Entwicklung der Trierer orientieren muss.

Es ist uns wichtig, dass das Wohnen in unserer Stadt für alle Menschen bezahlbar wird. Wir wollen unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte und attraktive Stadt übergeben. Der Weg dorthin unterscheidet die Fraktionen in vielfältiger Weise. Das ist gut so, denn verschiedene Konzepte zeigen, wie die Mehrheitsverhältnisse im Rat sind.

Mehrfach hat unsere Fraktion im Zusammenhang mit der Diskussion um das geplante Baugebiet Brubacher Hof im Stadtrat gefordert, zwischen den ökologischen und sozialen Maximen Kompromisse zu finden. Die Auswahl neuer Baugebiete muss unter Einbeziehung ökologischer und infrastruktureller Gesichtspunkte erfolgen und darf nicht zu Lasten von Anwohnern, zum Beispiel in den beiden Stadtteilen Mariahof und Heiligkreuz gehen. Weil insbesondere die verkehrliche Erschließung für uns nicht zufriedenstellend geregelt ist, sagt die UBT-Fraktion nein zum Baugebiet Brubacher Hof.

UBT-Stadtratsfraktion

Die Linke
Unser Exhaus bleibt

Erschüttert haben wir Anfang Februar die Nachricht erhalten, dass das Jugend- und Kulturzentrum Exhaus in Trier-Nord mit sofortiger Wirkung geschlossen werden muss. Im Rahmen der laufenden Sanierungsarbeiten, die in erster Linie dem Brandschutz und der Barrierefreiheit dienen, waren eklatante Mängel in der Statik bekanntgeworden und eine Schließung daher unausweichlich.

Der Trägerverein Exzellenzhaus e.V. ist bereits durch die Verzögerungen der Brandschutzbaumaßnahmen in eine erhebliche wirtschaftliche Schieflage geraten und musste Insolvenz anmelden. Die nun angeordnete komplette Schließung verschärft diese Situation massiv. Für die Linksfraktion steht daher außer Frage, dass an oberster Stelle stehen muss, die Zukunft des Trägervereins zu sichern. Dafür müssen Ausweichräume gefunden werden. Die Linksfraktion fordert die Stadt auf, weitere Zuschüsse und Garantien bereitzustellen, damit die Existenz des Vereins auch in Zukunft über den Zeitraum der Generalsanierung hinweg gesichert ist.

Außerdem wollen wir unverzüglich die notwendigen Beschlüsse im Stadtrat fassen, damit schnellstmöglich eine Generalsanierung des jahrhundertealten denkmalgeschützten Gebäudes in die Wege geleitet werden kann. Die Trierer Jugend- und Kulturlandschaft ist ohne das Exhaus nicht denkbar. Wir danken den engagierten Mitarbeiter*innen für ihre bislang geleistete Arbeit und setzen uns – gemeinsam mit vielen anderen Menschen aus der Region Trier und aus ganz Deutschland – für eine sichere Zukunft für das Exhaus und den Trägerverein ein.

Matthias Koster

FDP
Stadtrat: Endgame

Für den Stadtrat stehen in den letzten zwei Sitzungen vor der Kommunalwahl noch einige Mammutthemen auf der Tagesordnung. Als FDP-Fraktion sind wir davon überzeugt, dass wir auch diese Themen von der Zukunft her denken müssen. Wohin wollen wir? Was können wir dafür tun? Ein Überblick:

Exhaus
Wohin wollen wir? Wir wollen ein breites Kulturangebot und eine gut funktionierende Jugendarbeit in Trier sowie eine bezahlbare Zukunft für das denkmalgeschützte Gebäude. Was können wir dafür tun? Wir sollten so schnell wie möglich feste neue Räumlichkeiten für den Exhaus-Verein finden. Weiterhin sollte geprüft werden, wie auch langfristig das Kulturangebot aus dem Exhaus an anderen Standorten stattfinden kann. Schließlich sollten wir nach der Erstellung der HU Bau ergebnisoffen über die Zukunft des Gebäudes selbst sprechen.
Einzelhandelskonzept
Wohin wollen wir? Wir wollen einen starken Einzelhandel in Trier. Was können wir dafür tun? Wir sollten sowohl den Einzelhandel in der Innenstadt als auch im Außenbereich für die Herausforderungen der Zukunft aufstellen. Konkret heißt das: ein weiteres Innenstadtparkhaus, Einstellung eines City-Managers und Ja zu Globus.
Egbertschule
Wohin wollen wir? Wir wollen gute und moderne Schulen in ganz Trier. Was können wir dafür tun? Wir müssen die Schulbezirke Ambrosius, Egbert und Olewig bedarfsgerecht anhand der vorhandenen Gebäude, auch der Grundschule in Kürenz, neu aufteilen, um angesichts wahrscheinlicher Kosten von rund vier Millionen Euro auf die Sanierung der Egbert-Schule verzichten zu können. Hierdurch würde bei geringeren Kosten eine bessere Schulsituation für viele Schüler entstehen.

Tobias Schneider

AfD
Danke

Fast fünf Jahre ist es jetzt her, dass die Wähler uns bei der Kommunalwahl 2014 das Mandat erteilt haben, im Stadtrat ihre Interessen zu vertreten. Auch als kleine Fraktion haben wir uns dieser Aufgabe mit großem Engagement gestellt. In mehr als 140 Anfragen haben wir Probleme aufgegriffen, Klarheit in undurchsichtige Prozesse gebracht und eigene politische Initiativen vorbereitet.

Fast 200 Beiträge in der Rathaus Zeitung dienten dazu, Sie auf dem Laufenden zu halten. Und mit über 30 Anträgen haben wir eigene kommunalpolitische Akzente gesetzt, die sich von den Vorstellungen der anderen Fraktionen häufig sehr deutlich unterschieden. Wir waren auf jeden Fall in all den Jahren darum bemüht, das Beste für unsere Stadt und ihre Bürger zu erreichen.

Aufgrund der anstehenden Kommunalwahl wird dies der letzte Beitrag unserer Fraktion in der Rathaus Zeitung sein. Wir verabschieden uns daher von allen Lesern und danken für das uns entgegen gebrachte Vertrauen. Wenn es dem Willen der Wähler entspricht, werden wir uns auch in der kommenden Legislaturperiode im Rat für das Wohl der Stadt einsetzen. Damit Trier unsere lebens- und liebenswerte Heimat bleibt.

AfD-Stadtratsfraktion

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