Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Radfahren zu Corona-Zeiten

Die Einschränkungen durch die Ausbreitung des Corona- Virus haben zu einem wahren Boom von nicht organisiertem Freizeitverhalten geführt. Spaziergänge, vor allem aber Radfahrten haben massiv zugenommen. Das ist sehr erfreulich, wurde doch gleichzeitig die Straßenverkehrsordnung dahingehend geändert, dem Fahrrad als Verkehrsmittel mehr Raum zuzugestehen. Durch die neuen Regeln, wenn sie eingehalten werden, wird Radfahren sicherer und erfährt mehr Akzeptanz. Insofern könnte der vom Stadtrat auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossene autofreie Sonntag am 20. September ein Höhepunkt dieser positiven Entwicklung sein.

Leider erweist sich aber nun, dass die Verwaltung in den letzten Monaten Corona bedingt andere Schwerpunkte setzen musste als die Vorbereitung eines solchen Aktionstages. Somit reichen die noch zur Verfügung stehende Zeit und die entsprechenden Ressourcen nicht mehr aus, einen solchen Aktionstag vorzubereiten. Darüber hinaus zeichnet sich ab, dass wegen der weiterhin bestehenden Kontaktbeschränkungen Großveranstaltungen auch über den August hinaus problematisch sein werden. So stimmte die Fraktion aus den genannten Gründen zu, den autofreien Sonntag vom September auf das nächste Frühjahr zu verschieben. Dennoch ist es an der Zeit, weitere Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr umzusetzen. Die Radwegeführung in der Hindenburgstraße, der jetzt in der Umsetzung befindliche verkehrsberuhigte Geschäftsbereich in der Konstantinstraße mit Tempo 20 auf dem Konstantinplatz und andere Maßnahmen sind richtige Schritte. Andere Städte gehen aber viel weiter mit der Ausweisung von Fahrradstraßen und „Protected Bike Lanes" bis hin zu Radschnellwegen. Hier gibt es in Trier noch viel zu tun.

Bernhard Hügle

CDU
Verkaufsoffene Sonntage ermöglichen

Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden notwendigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens haben den Einzelhandel sowie die Gastronomie vor schwierige Herausforderungen gestellt. Viele Betriebe stehen aufgrund massiver Umsatzeinbußen vor existenziellen Schwierigkeiten, nicht wenige kämpfen um das wirtschaftliche Überleben. In Trier sind viele Arbeitsplätze von diesen Branchen abhängig. Deren Erhalt gilt es zu sichern.

Oftmals bewegen sich die Umsatzeinbußen in einer Größenordnung, die sich nicht durch den regulären Geschäftsbetrieb kompensieren lässt. Die Möglichkeit, die bislang üblichen vier verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr bei konsequenter Berücksichtigung der empfohlenen Hygienemaßnahmen doch noch durchzuführen, könnte dem Einzelhandel und der innerstädtischen Gastronomie die dringend benötigten Umsätze ermöglichen.

Nach aktueller Rechtslage dürfen verkaufsoffene Sonntage nur mit einem Anlassbezug stattfinden. Das heißt: Die Innenstadt muss im Zusammenhang mit einer bereits geplanten Großveranstaltung belebt sein. Da Großveranstaltungen in der aktuellen Situation weder gewünscht noch gestattet sind, ist eine Sonntagsöffnung derzeit nicht möglich. Daher stellen wir als CDU-Fraktion in der nächsten Stadtratssitzung einen Antrag mit dem Ziel, den Oberbürgermeister zu beauftragen, sich bei der Landesregierung für eine gesetzliche Regelung einzusetzen, die in diesem Jahr wegen der wirtschaftlichen Ausnahmesituation vier verkaufsoffene Sonntage auch ohne Anlassbezug ermöglicht. Ferner sollen Gespräche mit Vertretern der Betriebe, der Gewerkschaften und Kirchen initiiert werden, um einen gemeinsam getragenen Konsens für die Durchführung der ausnahmsweisen Sonntagsöffnung zu erreichen.

Jörg Reifenberg

SPD
Globus für Trier - aber nicht um jeden Preis

Ja, wir sind als SPD für einen Globus in Trier. Nein, wir wollen keine Versiegelung von landwirtschaftlich genutzten Flächen für einen Supermarkt. Schließlich steht mit der Industriebrache in der Niederkircher Straße eine Fläche bereit, die auch von den Gutachtern als der richtige Standort empfohlen wird.

Daher haben wir als SPD einen Antrag eingereicht, der die Vorlage der Bauverwaltung dahingehend abändern soll, dass der Globus dort angesiedelt wird und nicht auf den Flächen von Bauer Greif. Außerdem wollen wir die Verwaltung verbindlich dazu auffordern, dass die jetzt noch ausgewiesene Fläche von 27 Prozent für innenstadtrelevanten Handel auf zehn Prozent reduziert wird. Denn dann würde der Globus sich auf eine Funktion der Grund- und Nahversorgung mit Lebensmitteln beschränken und unsere Stadt dadurch auch gut ergänzen.

Dies würde unserer Innenstadt nicht noch einen zusätzlichen Konkurrenten bringen, sondern die zehn Prozent würden den Handel in der Innenstadt weiter schützen. Unser Credo lautet: Nahversorgung stärken, Landwirtschaft erhalten, Innenstadt schützen. Dies geht für us mit einem Globus in der Niederkircher Straße und das ist unser Angebot als SPD an Globus, um sich in Trier anzusiedeln und dies nicht auf Kosten von Landwirtschaft und Innenstadt zu tun.

Sven Teuber

AfD
Geschichte verstehen, nicht auslöschen

Wir erleben derzeit eine beispiellose Bilderstürmerei in unserer Republik. Immer öfter werden die Namen historischer Personen von Straßenschildern, Plätzen und Gebäuden getilgt. Nicht nur solche, die im Nationalsozialismus eine unrühmliche Rolle gespielt haben, auch Persönlichkeiten aus der preußischen oder anderen Epochen geraten in das Visier neuzeitlicher Sittenwächter.

Um es klar zu sagen: Niemand will, dass Mörder und Verbrecher der Geschichte heute noch als Namensgeber gewürdigt werden. Aber genauso falsch ist es, historische Ereignisse und die in ihnen wirkenden Akteure mit moralischen Maßstäben der Gegenwart zu messen. Das Handeln von Menschen muss immer aus der jeweiligen Situation und dem Denken ihrer Zeit heraus verstanden und bewertet werden. Wer das negiert, offenbart eine geschichtsblinde Ignoranz, gepaart mit einem pharisäerhaften Moralismus. Die von der Stadtverwaltung geplante Umbenennung der Hindenburgstraße lehnen wir daher ab. Paul von Hindenburg war sicherlich kein überzeugter Demokrat, aber das erste vom Volk gewählte deutsche Staatsoberhaupt überhaupt und wurde 1932 gegen die NSDAP unter anderem mit Unterstützung von SPD und KPD (!) erneut zum Reichspräsidenten gekürt. Dass er für die Machtübernahme des von ihm verachteten „böhmischen Gefreiten" Hitler mehr oder weniger mitverantwortlich war, gehört zu den tragischen Seiten seiner Biografie. Ihn darauf zu reduzieren, wird ihm jedoch keinesfalls gerecht.

Im Übrigen gilt: Wer die Hindenburgstraße kritisiert, weil sie „für Trier als weltoffene und demokratische Stadt unangemessen sei" (Zitat aus der Ratsvorlage), der muss auch die Umbenennung der Karl-Marx-Straße fordern. Denn deren Namensgeber war nicht nur kein Demokrat, sondern zudem noch ein übler Rassist und Antisemit.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Jugendraumplanung für Trier

Bei der Jugendkonferenz 2018 sprang auf einem Plakat die provokante Frage „Sind wir obdachlos?!" sofort ins Gesicht. Es ist auch nicht überraschend, dass schon 2008 die AG Spielraum die „legitimen Interessen der Jugendlichen" zusammenfasste und forderte, dass „auf deren Erfüllung in einem berechtigen Rahmen genauso hingearbeitet werden sollte wie auf die Erfüllung der Bedürfnisse anderer Nutzergruppen im Stadtteil wie Kinder, Familien oder Senioren."

Wir alle wertschätzen die sehr gute und wertvolle Arbeit der Spielraumleitplanung. Es ist an der Zeit, ein Planungskonzept zu entwickeln, das auf der Basis einer Bedarfsanalyse, einer Ist-Analyse, die auch das Vorhandensein und mögliche Entwicklungspotenziale von bestehenden Jugendräumen in den Blick nimmt, kurz-, mittel- und langfristige Entwicklungsziele festhält. Jugendliche und junge Erwachsene brauchen Orte und Freiräume. Die Verfügung über eigene Räume, in denen sie sich mit anderen treffen und sich entwickeln können, ist von fundamentaler Bedeutung. Hier können sie Verantwortung übernehmen und die direkten Erfolge ihres Engagements erfahren. Die Schaffung von Spielflächen für Jugendliche, die ihren Freizeitbedürfnissen entgegenkommen, gehört zu den Pflichtaufgaben einer Stadt.

Viele Städte sind bereits auf dem Weg, diese Aufgabe umzusetzen. Dies umfasst Bolzplätze, Skateranlagen, Rollhockeyfelder, Basketballplätze usw. In diesem Zusammenhang soll auch auf die Nutzung von Sporthallen und Sportplätzen hingewiesen werden. Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, dass Jugendliche auch ohne Anbindung an Vereine Hällen und Plätze nutzen können, wie es als Wunsch bereits vielfach artikuliert wurde. Daher bringt die Linksfraktion in den nächsten Stadtrat einen Antrag zur Jugendraumplanung ein.

Theresia Görgen

UBT
Schulsozialarbeit

In der Schule wird den Schülern in erster Linie Wissen vermittelt. Ebenso sollten sie jedoch lernen, wie man Konflikte löst, Streit gewaltfrei beendet und respektvoll miteinander umgeht. Zuweilen kann die Lern- und Leistungsbereitschaft von Schülern beeinträchtigt sein, weil das Klima in der Klasse schlecht ist, Schüler gemobbt werden oder sie Probleme in der Familie haben. Dann haben es Lehrer allein oft schwer. Denn ihr Auftrag, Sach- und Fachkompetenzen zu vermitteln, und diese dann zu bewerten, macht es schwierig, den sozialen und individuellen Problemen ihrer Schüler zu begegnen und als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen.

Hier kommen dann Schulsozialarbeiter zum Einsatz. Sie behandeln Probleme, oft bevor daraus Konflikte entstehen. Diese Arbeit kann individuell geschehen, in Kleingruppen oder in Projekttagen bei der Vermittlung von Sozialkompetenzen, die für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen enorm wichtig sind.

Leider steht diese Möglichkeit nicht allen Schulen zur Verfügung. Nicht einmal alle Grundschulen können bei ihrer Basisarbeit darauf zurückgreifen. Dies möchte die UBT nun nach und nach ändern. Im ersten Schritt sollen bis Jahresende die vorhanden Sozialarbeiter allen Grundschulen zur Verfügung gestellt werden und in einem zweiten Schritt im kommenden Jahr an allen Trierer Grundschulen Schulsozialarbeiter im Einsatz sein. Mittel- und langfristig muss es unser Ziel sein, eine Sozialarbeit an allen Trierer Schulen einzurichten.

Christian Schenk

FDP
Gute statt schnelle Lösungen

Die geplante Änderung der Schulbezirke zwischen der Grundschule Tarforst und der Grundschule Irsch im BU 14 in Filsch ist gleich in mehreren Punkten kritisch zu sehen. Die meisten Bewohner haben sich bewusst für einen Bauplatz dort entschieden, unter anderem wegen der von der Stadt beworbenen fußläufigen Erreichbarkeit der Grundschule Tarforst. Dies nun nicht einzulösen, beschädigt die Glaubwürdigkeit der Stadtverwaltung nachhaltig.

Nicht nachvollziehbar ist außerdem der undurchsichtige Entscheidungsprozess. Die Vorlage wurde im Dezernatsausschuss II auf Vorschlag der Bürgermeisterin von der Tagesordnung abgesetzt, sodass man dort nicht über das wichtige Thema diskutieren konnte. Im Schulträgerausschuss wurde zuvor nur über einen Diskussionsvorschlag, nicht jedoch über die konkrete Vorlage beraten. In der Sitzung des Steuerungsausschusses wurde den verdutzten Mitgliedern dann zudem eröffnet, dass die Verwaltung ohnehin im Herbst plant die Schulbezirksgrenzen in der gesamten Stadt auf den Prüfstand zu stellen und dann einen entsprechenden Vorschlag zur Neufassung dem Stadtrat vorzulegen. Die Kinder aus dem betroffenen Gebiet in Filsch sollen aber dennoch schon vorher der Grundschule Irsch zugeteilt werden.Im nächsten Schuljahr gibt es aber lediglich drei oder vier Kinder, die dorthin gehen würden. Das entlastet weder die Grundschule Tarforst noch stärkt es die Grundschule Irsch.

Als FDP-Fraktion setzen wir uns daher dafür ein, den Beschluss zunächst zurückzustellen und stattdessen im Herbst über die Frage der Schulbezirksgrenzen insgesamt zu beraten. Jetzt eine solche Entscheidung wegen weniger Kinder über das Knie zu brechen hat letztlich keinen nennenswerten Effekt, sorgt aber für viel Frust und Verärgerung bei den Eltern. Das gilt es zu vermeiden.

FDP-Stadtratsfraktion