Ausgabe vom 14. Juli 2020

Der Trierer Stadtrat hat beschlossen, die Hindenburgstraße umzubenennen. Die Mehrheit des Rates brachte mit diesem Votum zum Ausdruck, dass dem Reichspräsidenten Paul von Hindenburg kein ehrendes Gedenken mehr zuteil werden soll.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Bei der Bewirtschaftung der 17 Friedhöfe im Stadtgebiet entsteht nach Aussage von Baudezernent Andreas Ludwig ein Defizit von rund 800.000 Euro. Da aber der Beigeordnete und der Stadtrat die Schließung einzelner Friedhöfe ablehnen, musste man in einen anderen „sauren Apfel beißen".

Verkaufsoffene Sonntage können bis auf weiteres nicht stattfinden, da sie immer im Zusammenhang mit einem Event in der Innenstadt stehen müssen. Diese sind aber aufgrund des Infektionsschutzes derzeit untersagt.

Ein autoarmes Wohnquartier mit grüner Mitte: Der Stadtrat hat sich mit dem überarbeiteten Konzept der EGP für das Burgunderviertel beschäftigt. Der Beschluss für die Offenlegung des Bebauungsplans ist ein wichtiger Verfahrensschritt, ein städtebaulicher Vertrag soll folgen.

Nach kontroverser Debatte hat der Stadtrat die Änderung der Schulbezirkskgrenzen zwischen den Grundschulen in Tarforst und Irsch beschlossen. Damit soll ein gewisser Ausgleich der Schülerzahlen hergestellt werden. Trotzdem muss bei der Grundschule Tarforst erneut angebaut werden.

Ziel des vom Stadtrat einstimmig verabschiedeten Konzepts für öffentliche Toiletten ist es, ein attraktives Angebot bereitzustellen, welches sich harmonisch ins Stadtbild einfügt und den Bedürfnissen vieler Nutzergruppen gerecht wird.

Der Umzug des Lebensmittelmarkts an der Schöndorfer Straße auf die andere Seite der Bahnlinie rückt näher. Weitgehend unklar sind aber noch die Auswirkungen auf den Verkehr in den umliegenden Straßen.

Der Stadtrat hat seine Auffassung bekräftigt, den öffentlichen Personennahverkehr als Pflichtaufgabe der Kommunen zu definieren und somit eine bessere Finanzausstattung durch die Landesregierung zu ermöglichen. In einem aktuellen Gesetzentwurf ist diese Änderung enthalten.

Die zusätzliche Stadtratssitzung, in Ergänzung der Sitzung vom 30. Juni, dauerte am vergangenen Donnerstag knapp sechs Stunden. Es ging unter anderem um Jugendraumplanung, Schulsozialarbeit und digitale Gremiensitzungen. Da auch diesmal nicht über alle verbliebenen Tagesordnungspunkte abgestimmt werden konnte, wurde eine weitere Ergänzungssitzung für den 15. Juli festgelegt.

Nur mit dem durch die Hygienevorschriften gebotenen Abstand konnte OB Wolfram Leibe im Rathaussaal zehn neuen Beamtenanwärterinnen und -anwärtern die Ernennungsurkunden überreichen