24.11.2009
Meinung der Fraktionen
CDU
Das Glatteis scheint zu tragen
Ein technischer Defekt machte vor kurzem alle Hoffnungen zunichte, die Eislaufhalle in dieser Saison eröffnen zu können. Das ist sehr bedauerlich, da nicht nur viele Fans des Schlittschuhlaufens, sondern auch viele Vereine wie die Plätt Devils und die Ice Angels sehnsüchtig auf die Eröffnung gewartet hatten.
Erfreulicherweise haben sich in der Zwischenzeit Investoren um den Gastronomen Eric Naunheim und den Betriebsstättenleiter der Eissporthalle und Vorsitzenden des ESC Trier, Wolfgang Kinzig, gefunden, die im kommenden Jahr mit ihrer „Eisfreizeit GmbH“ große Investitionen tätigen wollen. Unter anderem planen sie den Neu- beziehungsweise Umbau eines Dachs, eines neuen Eingangsbereichs, eines Gastronomiebereichs und eines Umkleidetrakts. Durch verschiedene energetische Maßnahmen sollen 30 Prozent des Energiebedarfes eingespart werden.
Die Halle bliebe gemäß der Planungen in städtischer Hand und auch die Zuschüsse der Stadt Trier sollen im Vergleich zu den Vorjahren gesenkt werden. Aus Sicht unserer Fraktion ist diese Entwicklung sehr erfreulich, weshalb wir das Vorhaben kritisch, aber wohlwollend prüfen werden. Wir werden in den anstehenden Beratungen darauf achten, dass die Finanzierung tragfähig ist und die Eintrittspreise für die Besucher und Vereine in vertretbarer Höhe bleiben.
Karl Biegel
SPD
Patrick Schrodt und Matthias Bellmann
im Gespräch mit Rainer Lehnart.
Fraktion vor Ort: Zukunft des Radverkehrs
Die SPD-Fraktion traf Vertreter des ADFC Trier, um über die Verkehrspolitik in Trier zu sprechen. Erfreut war man über die seit Jahren geforderte und nun endlich durch den Stadtrat beschlossene Ausweitung der Öffnung der Fußgängerzone für den Fahrradverkehr von 19 bis 11 Uhr. Ebenso wurde die Einrichtung von Querungsmöglichkeiten für den Radverkehr, wie zum Beispiel an der Treverispassage, sehr begrüßt. Letzteres hatten die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP durch ihren Ergänzungsantrag im Stadtrat auf den Weg gebracht. ADFC und SPD-Fraktion wollen auch künftig in stetigem Kontakt bleiben, um in den nächsten Jahren konsequent für den Ausbau des Radverkehrsnetzes zu werben und einzutreten.
SPD-Stadtratsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Geschlechtergerechtigkeit: Chance für alle
Wenn von Frauenpolitik die Rede ist, denken die meisten zuerst an Krippenplätze. Das ist nicht falsch. Frauen sind in der Regel diejenigen, die beruflich zurückstecken, wenn die Kinderversorgung nicht gewährleistet ist.
Das ist aber nicht alles: Es ist zum Vorteil von Frauen und Männern, gesellschaftliche und arbeitsrechtliche Strukturen aufzubrechen.
Wir können uns nicht auf ein Einlenken der Wirtschaft verlassen. Zwar haben viele Unternehmen erkannt, dass familienverträgliche Arbeitsplätze einsatzfähigere Mitarbeiter schaffen. Aber eine wirklich gute Lösung ist noch nicht absehbar.
Deshalb ist es in Haushaltsberatungen wichtig, darauf zu achten, dass Einsparungen nicht überproportional oft Frauen betreffen. Gender Budgeting (geschlechtergerechte Verteilung der Geldmittel im kommunalen Haushalt) bedeutet, auf unterschiedliche Bedürfnisse mit unterschiedlichen Maßnahmen einzugehen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass es Chancengleichheit gibt. Die Fristen der Fortschreibung des Frauenförderplans müssen eingehalten werden. Von vielen Projekten, die in erster Linie für Frauen und von Frauen initiiert werden, profi-tieren auch Männer, beispielsweise alleiner-ziehende Väter.
Die Durchführung solcher Maßnahmen liegt auch in Ihrer Hand. Jeder kann sich im Bürgerhaushaltsverfahren beteiligen. Diese Chance wird von Frauen in Trier weniger als von Männern genutzt. Was kaum am fehlenden Interesse für Politik liegt. Immerhin ist das Geschlechterverhältnis im Stadtvorstand in der kommenden Amtsperiode zum ersten Mal ausgeglichen und auch der Stadtrat besteht fast zur Hälfte aus Frauen.
Zur ersten Oberbürgermeisterin ist es nur noch ein kleiner Schritt.
Christiane Wendler
UBM
Wohnqualität verbessern - II. Teil
Beim Thema „Stadt am Fluss“ haben wir erneut angeregt, die Uferpromenade regelmäßig zu reinigen und die Verwaltung angehalten, alles zu versuchen, dass die Kabinenbahn wieder in Betrieb geht. Es ist unbegreiflich, auf der einen Seite „Stadt am Fluss“ mit neuem Leben zu erfüllen und auf der anderen Seite eine vorhandene Attraktion verkommen zu lassen. Die Kosten einer intensiveren und regelmäßigen Reinigung des Ufers seien ermittelt worden, heißt es in der Antwort der Verwaltung. Eine Zustimmung, vor allem zur Bereitstellung damit verbundener Mehrausgaben, stehe jedoch noch aus. Wir hoffen, dass das Geld für eine regelmäßige Reinigung bereit gestellt werden kann. Dies wäre ein erster Schritt, das Ufer attraktiver zu gestalten. Bezüglich der Kabinenbahn seien die Bergbahnbetriebe Trier, Bad Dürkheim GmbH, Herr Schwab, am Zug, der Stadt einen Vorschlag zur Wiederinbetriebnahme zu machen. Wie uns auf Anfrage mitgeteilt wurde, liegen der Stadt zwischenzeitlich interessante Ideen zur Wiederinbetriebnahme vor.
Zum Vorplatz St. Paulin hatten wir gefragt, wann endlich die seit Jahren angekündigte Änderung erfolgt. Nach Ansicht der Verwaltung habe Pfarrer Vierbuchen 2000/2001 die angesprochene Gestaltung betrieben. Auch die Finanzierung sollte durch ihn geklärt werden. Die Verwaltung sehe städtebaulich die Maßnahme nicht als unwichtig an, aber nach derzeitigem Stand habe es keine Zusagen zur finanziellen Unterstützung gegeben. Insofern seien auch keine Mittel in der Investitionsplanung vorgesehen. Die Antwort der Verwaltung ist unbefriedigend: Schon am 8. Oktober 2001 (!) hatte sie der UBM auf Anfrage geantwortet, man setze sich mit der Neugestaltung auseinander: „Was die konkrete Planung betrifft, ist die Zielvorstellung unverändert, vor einem weitgehenden Eingriff mit einer Neugestaltung eine Verkehrslösung zu finden, die den Durchgangsverkehr unterbindet.“ Die UBM gibt sich mit der jetzigen Antwort nicht zufrieden und stößt eine Umsetzung durch Anträge in verschiedenen Gremien an.
UBM-Stadtratsfraktion
FDP
Gespräche statt verbale Attacken
Wenn Studierende nicht nur in Trier gegen das derzeitig gültige Studiensystem demonstrieren, mag man dafür durchaus Verständnis aufbringen. Nicht nachvollziehbar sind aber die verbalen Attacken, die der Allgemeine Studentenausschuss (AStA) der Uni Trier gleichzeitig gegen Oberbürgermeister und Stadt(rat) reitet. Zuletzt hatte die FDP-Fraktion am 18. November 2008 in der RaZ im Beitrag „Studierende ernst nehmen!“ auf die Probleme der Studierenden hingewiesen und jene auch im Stadtrat am 20.November 2008 in einer Anfrage zur aktuellen Situation der Studierenden untermauert. Obwohl seither einiges bewegt werden konnte, wirft der AStA dem Rat und der Verwaltung vor, die Interessen der Hochschüler systematisch zu ignorieren. Daher stellt sich die Frage, wieso nun unmittelbar vor den bevorstehenden Hochschulwahlen solche Vorwürfe vorgetragen werden.
Gerade in letzter Zeit hat sich die Situation des laut AStA „völlig überlasteten“ ÖPNV insbesondere durch den verstärkten Einsatz von Zusatzbussen in Spitzenzeiten deutlich entspannt. Ebenso wird die nach Aussagen des AStA „latent herrschende“ Wohnungsnot durch den Neubau zweier Wohnheime auf dem Petrisberg entschärft. Ein weiterer kaum nachvollziehbarer Kritikpunkt des AStA ist der Nachtbus, der von Freitag bis Sonntag um 2 Uhr beziehungsweise 3 Uhr als Linie 80 zwischen Trier-West und Uni-Campus verkehrt. Da er vornehmlich studentische Ziele bedient und fast ausschließlich von Studierenden genutzt wird, finanziert der AStA die Kosten des Busses (rund 11.000 Euro). Nun fordert er aber mit Nachdruck eine Übernahme jener Kosten durch die Stadt. Angesichts des derzeitigen Haushaltsdefizits von mehr als 60 Millionen Euro dürfte es aber der Bevölkerung nicht zu vermitteln sein, dass die Stadt jene Kosten übernimmt, zumal diese Investition wohl kaum der Forschung und Lehre oder gar der Fortbildung dienen dürfte. Der AStA wäre sicher gut beraten, eine Lösung seiner Probleme künftig in bilateralen Gesprächen zu suchen.
Dr, Karl-Josef Gilles
Die Linke
Linksaktive MitbürgerInnen gesucht
Die Linksfraktion stellt im Trierer Stadtrat mit zwei Ratspersonen die kleinste Fraktion. Dennoch werden wir an unseren Stellungnahmen und der Qualität der politischen Informationsverarbeitung sowie -umsetzung gemessen, die wir uns durch Einblicke und Gestaltungsmöglichkeiten in verschiedenen Ausschüssen erarbeitet haben. Obwohl wir aufgrund der vorgegebenen Quotierungen nicht in allen Ausschüssen mitarbeiten dürfen, bemühen wir uns, linke Politikgestaltung zu den verschiedensten Themen in den Trierer Stadtrat einzubringen.
Wir wollen dabei immer auch sehr bürgernah die Möglichkeiten linker Tagespolitik auf die unverwechselbaren Probleme, Lebensumstände und Besonderheiten unserer Stadt mit ihren verschiedenen Ortsteilen anwenden.
Mit einer kleinen Gruppe linksaktiver Bürger-Innen und engagierter GenossInnen kommen wir dennoch schnell an die Grenzen des Mach- und Wünschbaren. Unter diesen Umständen kann zum Beispiel nicht jeder Termin von uns wahrgenommen werden und schon gar nicht können wir uns zu jedem Thema so differenziert zu Wort melden, wie wir es uns selbst wünschen.
Darum sind wir – aufgrund der Fülle der Aufgaben – mehr denn je auch auf die Mitarbeit einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers in Trier angewiesen. Machen Sie mit!
Sollten Sie also Zeit, Interesse und besondere Kompetenzen haben, auf die wir in unserer Fraktionsarbeit zurückgreifen können (zum Beispiel Finanzplanung, Wirtschaft, Recht, Tourismus etc.), bitten wir Sie, uns in einer der nächsten Fraktionssitzungen zu besuchen. Jeden Montag ab 18 Uhr beraten wir aktuelle, politische Themen. Sie sind herzlich eingeladen, sich mit uns gemeinsam für Trier kommunalpolitisch zu engagieren
Johannes Verbeek
Das Glatteis scheint zu tragen
Ein technischer Defekt machte vor kurzem alle Hoffnungen zunichte, die Eislaufhalle in dieser Saison eröffnen zu können. Das ist sehr bedauerlich, da nicht nur viele Fans des Schlittschuhlaufens, sondern auch viele Vereine wie die Plätt Devils und die Ice Angels sehnsüchtig auf die Eröffnung gewartet hatten.
Erfreulicherweise haben sich in der Zwischenzeit Investoren um den Gastronomen Eric Naunheim und den Betriebsstättenleiter der Eissporthalle und Vorsitzenden des ESC Trier, Wolfgang Kinzig, gefunden, die im kommenden Jahr mit ihrer „Eisfreizeit GmbH“ große Investitionen tätigen wollen. Unter anderem planen sie den Neu- beziehungsweise Umbau eines Dachs, eines neuen Eingangsbereichs, eines Gastronomiebereichs und eines Umkleidetrakts. Durch verschiedene energetische Maßnahmen sollen 30 Prozent des Energiebedarfes eingespart werden.
Die Halle bliebe gemäß der Planungen in städtischer Hand und auch die Zuschüsse der Stadt Trier sollen im Vergleich zu den Vorjahren gesenkt werden. Aus Sicht unserer Fraktion ist diese Entwicklung sehr erfreulich, weshalb wir das Vorhaben kritisch, aber wohlwollend prüfen werden. Wir werden in den anstehenden Beratungen darauf achten, dass die Finanzierung tragfähig ist und die Eintrittspreise für die Besucher und Vereine in vertretbarer Höhe bleiben.
Karl Biegel
SPD
Patrick Schrodt und Matthias Bellmann
im Gespräch mit Rainer Lehnart.
Die SPD-Fraktion traf Vertreter des ADFC Trier, um über die Verkehrspolitik in Trier zu sprechen. Erfreut war man über die seit Jahren geforderte und nun endlich durch den Stadtrat beschlossene Ausweitung der Öffnung der Fußgängerzone für den Fahrradverkehr von 19 bis 11 Uhr. Ebenso wurde die Einrichtung von Querungsmöglichkeiten für den Radverkehr, wie zum Beispiel an der Treverispassage, sehr begrüßt. Letzteres hatten die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP durch ihren Ergänzungsantrag im Stadtrat auf den Weg gebracht. ADFC und SPD-Fraktion wollen auch künftig in stetigem Kontakt bleiben, um in den nächsten Jahren konsequent für den Ausbau des Radverkehrsnetzes zu werben und einzutreten.
SPD-Stadtratsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Geschlechtergerechtigkeit: Chance für alle
Wenn von Frauenpolitik die Rede ist, denken die meisten zuerst an Krippenplätze. Das ist nicht falsch. Frauen sind in der Regel diejenigen, die beruflich zurückstecken, wenn die Kinderversorgung nicht gewährleistet ist.
Das ist aber nicht alles: Es ist zum Vorteil von Frauen und Männern, gesellschaftliche und arbeitsrechtliche Strukturen aufzubrechen.
Wir können uns nicht auf ein Einlenken der Wirtschaft verlassen. Zwar haben viele Unternehmen erkannt, dass familienverträgliche Arbeitsplätze einsatzfähigere Mitarbeiter schaffen. Aber eine wirklich gute Lösung ist noch nicht absehbar.
Deshalb ist es in Haushaltsberatungen wichtig, darauf zu achten, dass Einsparungen nicht überproportional oft Frauen betreffen. Gender Budgeting (geschlechtergerechte Verteilung der Geldmittel im kommunalen Haushalt) bedeutet, auf unterschiedliche Bedürfnisse mit unterschiedlichen Maßnahmen einzugehen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass es Chancengleichheit gibt. Die Fristen der Fortschreibung des Frauenförderplans müssen eingehalten werden. Von vielen Projekten, die in erster Linie für Frauen und von Frauen initiiert werden, profi-tieren auch Männer, beispielsweise alleiner-ziehende Väter.
Die Durchführung solcher Maßnahmen liegt auch in Ihrer Hand. Jeder kann sich im Bürgerhaushaltsverfahren beteiligen. Diese Chance wird von Frauen in Trier weniger als von Männern genutzt. Was kaum am fehlenden Interesse für Politik liegt. Immerhin ist das Geschlechterverhältnis im Stadtvorstand in der kommenden Amtsperiode zum ersten Mal ausgeglichen und auch der Stadtrat besteht fast zur Hälfte aus Frauen.
Zur ersten Oberbürgermeisterin ist es nur noch ein kleiner Schritt.
Christiane Wendler
UBM
Wohnqualität verbessern - II. Teil
Beim Thema „Stadt am Fluss“ haben wir erneut angeregt, die Uferpromenade regelmäßig zu reinigen und die Verwaltung angehalten, alles zu versuchen, dass die Kabinenbahn wieder in Betrieb geht. Es ist unbegreiflich, auf der einen Seite „Stadt am Fluss“ mit neuem Leben zu erfüllen und auf der anderen Seite eine vorhandene Attraktion verkommen zu lassen. Die Kosten einer intensiveren und regelmäßigen Reinigung des Ufers seien ermittelt worden, heißt es in der Antwort der Verwaltung. Eine Zustimmung, vor allem zur Bereitstellung damit verbundener Mehrausgaben, stehe jedoch noch aus. Wir hoffen, dass das Geld für eine regelmäßige Reinigung bereit gestellt werden kann. Dies wäre ein erster Schritt, das Ufer attraktiver zu gestalten. Bezüglich der Kabinenbahn seien die Bergbahnbetriebe Trier, Bad Dürkheim GmbH, Herr Schwab, am Zug, der Stadt einen Vorschlag zur Wiederinbetriebnahme zu machen. Wie uns auf Anfrage mitgeteilt wurde, liegen der Stadt zwischenzeitlich interessante Ideen zur Wiederinbetriebnahme vor.
Zum Vorplatz St. Paulin hatten wir gefragt, wann endlich die seit Jahren angekündigte Änderung erfolgt. Nach Ansicht der Verwaltung habe Pfarrer Vierbuchen 2000/2001 die angesprochene Gestaltung betrieben. Auch die Finanzierung sollte durch ihn geklärt werden. Die Verwaltung sehe städtebaulich die Maßnahme nicht als unwichtig an, aber nach derzeitigem Stand habe es keine Zusagen zur finanziellen Unterstützung gegeben. Insofern seien auch keine Mittel in der Investitionsplanung vorgesehen. Die Antwort der Verwaltung ist unbefriedigend: Schon am 8. Oktober 2001 (!) hatte sie der UBM auf Anfrage geantwortet, man setze sich mit der Neugestaltung auseinander: „Was die konkrete Planung betrifft, ist die Zielvorstellung unverändert, vor einem weitgehenden Eingriff mit einer Neugestaltung eine Verkehrslösung zu finden, die den Durchgangsverkehr unterbindet.“ Die UBM gibt sich mit der jetzigen Antwort nicht zufrieden und stößt eine Umsetzung durch Anträge in verschiedenen Gremien an.
UBM-Stadtratsfraktion
Gespräche statt verbale Attacken
Wenn Studierende nicht nur in Trier gegen das derzeitig gültige Studiensystem demonstrieren, mag man dafür durchaus Verständnis aufbringen. Nicht nachvollziehbar sind aber die verbalen Attacken, die der Allgemeine Studentenausschuss (AStA) der Uni Trier gleichzeitig gegen Oberbürgermeister und Stadt(rat) reitet. Zuletzt hatte die FDP-Fraktion am 18. November 2008 in der RaZ im Beitrag „Studierende ernst nehmen!“ auf die Probleme der Studierenden hingewiesen und jene auch im Stadtrat am 20.November 2008 in einer Anfrage zur aktuellen Situation der Studierenden untermauert. Obwohl seither einiges bewegt werden konnte, wirft der AStA dem Rat und der Verwaltung vor, die Interessen der Hochschüler systematisch zu ignorieren. Daher stellt sich die Frage, wieso nun unmittelbar vor den bevorstehenden Hochschulwahlen solche Vorwürfe vorgetragen werden.
Gerade in letzter Zeit hat sich die Situation des laut AStA „völlig überlasteten“ ÖPNV insbesondere durch den verstärkten Einsatz von Zusatzbussen in Spitzenzeiten deutlich entspannt. Ebenso wird die nach Aussagen des AStA „latent herrschende“ Wohnungsnot durch den Neubau zweier Wohnheime auf dem Petrisberg entschärft. Ein weiterer kaum nachvollziehbarer Kritikpunkt des AStA ist der Nachtbus, der von Freitag bis Sonntag um 2 Uhr beziehungsweise 3 Uhr als Linie 80 zwischen Trier-West und Uni-Campus verkehrt. Da er vornehmlich studentische Ziele bedient und fast ausschließlich von Studierenden genutzt wird, finanziert der AStA die Kosten des Busses (rund 11.000 Euro). Nun fordert er aber mit Nachdruck eine Übernahme jener Kosten durch die Stadt. Angesichts des derzeitigen Haushaltsdefizits von mehr als 60 Millionen Euro dürfte es aber der Bevölkerung nicht zu vermitteln sein, dass die Stadt jene Kosten übernimmt, zumal diese Investition wohl kaum der Forschung und Lehre oder gar der Fortbildung dienen dürfte. Der AStA wäre sicher gut beraten, eine Lösung seiner Probleme künftig in bilateralen Gesprächen zu suchen.
Dr, Karl-Josef Gilles
Die Linke
Linksaktive MitbürgerInnen gesucht
Die Linksfraktion stellt im Trierer Stadtrat mit zwei Ratspersonen die kleinste Fraktion. Dennoch werden wir an unseren Stellungnahmen und der Qualität der politischen Informationsverarbeitung sowie -umsetzung gemessen, die wir uns durch Einblicke und Gestaltungsmöglichkeiten in verschiedenen Ausschüssen erarbeitet haben. Obwohl wir aufgrund der vorgegebenen Quotierungen nicht in allen Ausschüssen mitarbeiten dürfen, bemühen wir uns, linke Politikgestaltung zu den verschiedensten Themen in den Trierer Stadtrat einzubringen.
Wir wollen dabei immer auch sehr bürgernah die Möglichkeiten linker Tagespolitik auf die unverwechselbaren Probleme, Lebensumstände und Besonderheiten unserer Stadt mit ihren verschiedenen Ortsteilen anwenden.
Mit einer kleinen Gruppe linksaktiver Bürger-Innen und engagierter GenossInnen kommen wir dennoch schnell an die Grenzen des Mach- und Wünschbaren. Unter diesen Umständen kann zum Beispiel nicht jeder Termin von uns wahrgenommen werden und schon gar nicht können wir uns zu jedem Thema so differenziert zu Wort melden, wie wir es uns selbst wünschen.
Darum sind wir – aufgrund der Fülle der Aufgaben – mehr denn je auch auf die Mitarbeit einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers in Trier angewiesen. Machen Sie mit!
Sollten Sie also Zeit, Interesse und besondere Kompetenzen haben, auf die wir in unserer Fraktionsarbeit zurückgreifen können (zum Beispiel Finanzplanung, Wirtschaft, Recht, Tourismus etc.), bitten wir Sie, uns in einer der nächsten Fraktionssitzungen zu besuchen. Jeden Montag ab 18 Uhr beraten wir aktuelle, politische Themen. Sie sind herzlich eingeladen, sich mit uns gemeinsam für Trier kommunalpolitisch zu engagieren
Johannes Verbeek