Bewohnerparken in der Diskussion

Die Höhe der Gebühren für das Bewohnerparken in Trier wurde im Januar lokalpolitisch breit diskutiert. Anlass war ein Artikel im „Volksfreund", der fälschlicherweise behauptete, die Stadtverwaltung habe bereits für 2023 eine Erhöhung beschlossen. Eine Richtigstellung folgte auf dem Fuß, dennoch wollte die CDU-Fraktion im Stadtrat von Dezernent Andreas Ludwig wissen, ob sich die städtischen Gremien mit dem Thema befassen werden. Ludwig wies darauf hin, dass auf Landesebene zurzeit eine Verordnung in Arbeit sei, die den Kommunen mehr Spielraum bei der Gestaltung der Gebühren geben wolle. Bislang seien die Kosten für Bewohnerparkausweise auf 30,70 Euro gedeckelt – der Betrag, der auch in Trier gilt. Da die Beratungen in Mainz jedoch bereits seit anderthalb Jahren liefen, rechnet Ludwig nicht mehr in seiner Dienstzeit mit einer neuen Rechtslage.

Sein Nachfolger Thilo Becker, der am 1. Mai das Trierer Baudezernat übernimmt, werde sich wohl damit auseinandersetzen. Erst mit der neuen Landesverordnung hätten die Kommunen den „Arbeitsauftrag", sich mit dem Thema zu beschäftigen. Vorschläge hierzu sollten im Dezernatsausschuss IV beraten werden. Bevor in Trier eine neue Gebührensatzung erlassen werde, sei außerdem der Stadtrat zu hören, so sehe es jedenfalls der Entwurf der Landesregierung vor. Zur Ausgestaltung der Kosten meinte der Dezernent: „Die Gedanken sind frei. Ich weiß, dass es unterschiedliche Vorstellungen gibt, die zum Teil in absurde Höhen gehen. Man muss ein vernünftiges Maß finden."