Stadtplanung auf breiterer Basis

Bei städtischen Planungen und Baumaßnahmen sollen in Zukunft sowohl der Architektur- und Städtebaubeirat (ASB) als auch der Behindertenbeirat frühzeitiger und stärker eingebunden werden. Dies beschloss der Stadtrat in der vergangenen Sitzung nach längerer Diskussion.

Dominik Heinrich (Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte den von CDU und Grünen gemeinsam eingebrachtenAntrag: Kleine Bauvorhaben von privaten Investoren würden im ASB bisweilen sehr ausführlich besprochen, während dies bei gewichtigen städtischen Projekten wie der Feuerwache in Ehrang oder dem Theater nicht geschehen sei. In Zukunft solle der ASB daher über alle anstehenden Maßnahmen inklusive Flächennutzungsplan und Master- und Bebauungspläne informiert werden und selbständig entscheiden, über welche er beraten möchte. Für alle Vorhaben, die aufgrund ihrer Größenordnung und Bedeutung für das Stadtbild prägend seien, solle die Beurteilung durch den ASB obligatorisch sein. Der Behindertenbeirat solle stärker in die Bauleitplanung eingebunden werden.

Während der Antrag zum Behindertenbeirat im Rat auf breite Zustimmung stieß, herrschten zum weiteren Vorgehen bezüglich des Architektur- und Städtebaubeirats kontroverse Meinungen. Rainer Lehnart (SPD) wandte ein, dass genau diese Themen auf der Agenda der kommenden ASB- Sitzung am 10. April stünden. Die Mitglieder seien gebeten worden, einen Kriterienkatalog zu erstellen, über welche Themen der Beirat in Zukunft beraten solle. Hinzu komme, dass personelle Wechsel im ASB anstünden. Daher solle man dieser Sitzung nicht vorgreifen, indem man im Stadtrat bereits das Aufgabenspektrum des ASB bestimme.

Baudezernentin Simone Kaes-Tor- chiani gab in der Debatte zu bedenken, dass ein erweitertes Aufgabenspektrum auch größeren Zeitaufwand bedeute und man dann auch Architekten finden müsse, die bereit seien, einmal im Monat nach Trier zu kommen. Auch sei nicht klar, wen genau der ASB in diesen erweiterten Angelegenheiten beraten solle.

Auf Vorschlag der FDP wurde über den Antrag getrennt abgestimmt: Die Einbindung des Behindertenbeirats wurde einstimmig angenommen. Zum ASB wurde auf Vorschlag der SPD zunächst darüber abgestimmt, den Antrag in den Ausschuss zu verweisen und das weitere Vorgehen auf der ASB-Sitzung am 10. April zu besprechen. Dies lehnten CDU und Grüne mit 27 Stimmen gegen 26 Stimmen von SPD, FWG, Linken, FDP, AfD und Piraten ab. Schließlich wurde der eingebrachte Antrag zum ASB mit den Stimmen von CDU und Grünen bei drei Gegenstimmen (AfD und OB Klaus Jensen) angenommen.