19.04.2011
Fortschritte nicht aufs Spiel setzen
´Dank der„Soziale Stadt“-Förderung entstehen in Trier-West unter anderem neue Büros des Jobcenters in einer früheren Gneisenaukaserne. Damit alle Mitarbeiter Platz finden, ist ein Anbau (vorn) nötig.
Der Stadtrat sprach sich auf Initiative der SPD für den Beitritt der Stadt Trier zum Bündnis „Soziale Stadt“ aus. Es fordert die Rücknahme der Kürzung des Bund-Länderprogramms. Von der Förderung haben in den letzten Jahren drei Trierer Stadtteile erheblich profitiert.
Das Förderprogramm leistet nach Einschätzung der Bündnisinitiatoren, darunter der Städtetag, der Mieterbund und der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, einen „wichtigen Beitrag, um die soziale Stabilität in unseren Städten zu sichern.“ 2010 waren 95 Millionen Euro Bundesmittel bereitgestellt worden, die die Länder in gleicher Höhe kofinanzierten. In Trier konnten zahlreiche Projekte realisiert werden, darunter der Umbau der früheren Gneisenau-Kasernen in Trier-West und die Modernisierung des Bürgerhauses Trier-Nord. Ende 2010 war die Förderung im Bundeshaushalt 2011 um 70 Prozent auf 28,5 Millionen Euro gekürzt worden.
SPD-Sprecherin Maria Ohlig hatte zur Begründung des Antrags im Stadtrat unter anderem betont, in den drei Stadtteilen werde weiter dringend die Förderung benötigt, um die begonnenen Projekte fertigzustellen. Das Programm „Soziale Stadt“ habe sich durch seinen integrierten und ressort-übergreifenden Ansatz sowie die umfassende Bürgerbeteiligung bewährt. Zudem seien erhebliche wirtschaftliche Effekte durch die Investitionen in den Stadtteilen ausgelöst worden.
Ohlig befürchtet zudem eine weitere Kürzung des Förderprogramms. Oberbürgermeister Klaus Jensen bereitet daher einen Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die heimischen Bundestagsabgeordneten vor, um den Protest der Stadt Trier zum Ausdruck zu bringen.
Das Förderprogramm leistet nach Einschätzung der Bündnisinitiatoren, darunter der Städtetag, der Mieterbund und der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, einen „wichtigen Beitrag, um die soziale Stabilität in unseren Städten zu sichern.“ 2010 waren 95 Millionen Euro Bundesmittel bereitgestellt worden, die die Länder in gleicher Höhe kofinanzierten. In Trier konnten zahlreiche Projekte realisiert werden, darunter der Umbau der früheren Gneisenau-Kasernen in Trier-West und die Modernisierung des Bürgerhauses Trier-Nord. Ende 2010 war die Förderung im Bundeshaushalt 2011 um 70 Prozent auf 28,5 Millionen Euro gekürzt worden.
SPD-Sprecherin Maria Ohlig hatte zur Begründung des Antrags im Stadtrat unter anderem betont, in den drei Stadtteilen werde weiter dringend die Förderung benötigt, um die begonnenen Projekte fertigzustellen. Das Programm „Soziale Stadt“ habe sich durch seinen integrierten und ressort-übergreifenden Ansatz sowie die umfassende Bürgerbeteiligung bewährt. Zudem seien erhebliche wirtschaftliche Effekte durch die Investitionen in den Stadtteilen ausgelöst worden.
Ohlig befürchtet zudem eine weitere Kürzung des Förderprogramms. Oberbürgermeister Klaus Jensen bereitet daher einen Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die heimischen Bundestagsabgeordneten vor, um den Protest der Stadt Trier zum Ausdruck zu bringen.