18.11.2008
Fahrplan für Bürgerhaushalt
Im Rathaus laufen die Vorbereitungen zur Einführung eines so genannten Bürgerhaushalts ab 2010. Dabei sollen die Bürgerinnen und Bürger über eine Informations-, Dialog- und Rechenschaftsphase stärker als bisher an der Erstellung des städtischen Etats beteiligt werden. Die endgültige Entscheidung über den Finanzplan obliegt allerdings nach wie vor dem Stadtrat.
OB Klaus Jensen sagte in der von der CDU-Fraktion angeregten Debatte im Steuerungsausschuss, man plane im Dezember oder Januar für die Ratsmitglieder eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Experten aus Städten, in denen bereits mit Erfolg haushaltsbezogene Bürgerbeteiligungen entwickelt worden seien. Man wolle auf dieser Basis dem Rat Anfang kommenden Jahres über die weitere Vorgehensweise eine detaillierte Beschlussvorlage zukommen lassen. Unmittelbar danach werde konkret mit der Umsetzung der ersten Schritte begonnen. Dies betreffe die vorgesehenen Beteiligungsinstrumente wie Infoveranstaltungen, Online-Verfahren oder Stadtkonferenzen. Zur Vorbereitung benötige man etwa ein halbes Jahr.
Wichtige Entscheidungshilfe
In einem Brief an die Mitglieder der Arbeitsgruppe „Rat und Verwaltung“ bekräftigt Jensen den Willen der Verwaltung, durch entsprechende Beteiligungsverfahren den Bürgern eine stärkere Möglichkeit zu eröffnen, sich an den Diskussionen über die städtische Finanzpolitik zu beteiligen. Ein solcher Dialog liefere wichtige Entscheidungshilfen und neue Anregungen für Rat und Verwaltung. Keineswegs gehe es darum, dass organisierte Interessengruppen ihre Prioritäten durchsetzen könnten. Auch bleibe das Budgetrecht des Rates unangetastet. Als eine entscheidende Voraussetzung für eine erfolgreiche Einführung des Bürgerhaushalts nannte Jensen eine transparente und verständliche Darstellung.
Auch die im Rat vertretenen Fraktionen bekräftigten ihre Unterstützung für die Einführung eines Bürgerhaushalts. Den Fahrplan der Verwaltung bezeichnete CDU-Sprecher Jürgen Plunien allerdings als „sehr ehrgeizig“. Um keine falschen Vorstellungen zu wecken, sei es zudem besser, von einer Bürgerbeteiligung zu sprechen. Friedel Jaeger (SPD) sagte, es habe sich nichts daran geändert, dass man die Bürger stärker an den Prozessen beteiligen wolle. Dabei behalte der Rat seine Kompetenzen. Für die UBM sprach sich Professor Hermann Kleber dafür aus, konkreter zu erklären, was unter einem Bürgerhaushalt zu verstehen sei. Manfred Maximini schlug vor, die Ergebnisse der vorliegenden Bürgergutachten quasi als „Türöffner“ für einen Einstieg in den Bürgerhaushalt zu benutzen, was von OB Jensen aufgrund der Vielzahl der zum Teil weit zurück liegenden Beschlüsse jedoch skeptisch eingestuft wurde. Fragen nach einem Doppelhaushalt beantwortete Jensen mit dem Hinweis, dass dieser wieder ab 2011/12 angestrebt werde.
OB Klaus Jensen sagte in der von der CDU-Fraktion angeregten Debatte im Steuerungsausschuss, man plane im Dezember oder Januar für die Ratsmitglieder eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Experten aus Städten, in denen bereits mit Erfolg haushaltsbezogene Bürgerbeteiligungen entwickelt worden seien. Man wolle auf dieser Basis dem Rat Anfang kommenden Jahres über die weitere Vorgehensweise eine detaillierte Beschlussvorlage zukommen lassen. Unmittelbar danach werde konkret mit der Umsetzung der ersten Schritte begonnen. Dies betreffe die vorgesehenen Beteiligungsinstrumente wie Infoveranstaltungen, Online-Verfahren oder Stadtkonferenzen. Zur Vorbereitung benötige man etwa ein halbes Jahr.
Wichtige Entscheidungshilfe
In einem Brief an die Mitglieder der Arbeitsgruppe „Rat und Verwaltung“ bekräftigt Jensen den Willen der Verwaltung, durch entsprechende Beteiligungsverfahren den Bürgern eine stärkere Möglichkeit zu eröffnen, sich an den Diskussionen über die städtische Finanzpolitik zu beteiligen. Ein solcher Dialog liefere wichtige Entscheidungshilfen und neue Anregungen für Rat und Verwaltung. Keineswegs gehe es darum, dass organisierte Interessengruppen ihre Prioritäten durchsetzen könnten. Auch bleibe das Budgetrecht des Rates unangetastet. Als eine entscheidende Voraussetzung für eine erfolgreiche Einführung des Bürgerhaushalts nannte Jensen eine transparente und verständliche Darstellung.
Auch die im Rat vertretenen Fraktionen bekräftigten ihre Unterstützung für die Einführung eines Bürgerhaushalts. Den Fahrplan der Verwaltung bezeichnete CDU-Sprecher Jürgen Plunien allerdings als „sehr ehrgeizig“. Um keine falschen Vorstellungen zu wecken, sei es zudem besser, von einer Bürgerbeteiligung zu sprechen. Friedel Jaeger (SPD) sagte, es habe sich nichts daran geändert, dass man die Bürger stärker an den Prozessen beteiligen wolle. Dabei behalte der Rat seine Kompetenzen. Für die UBM sprach sich Professor Hermann Kleber dafür aus, konkreter zu erklären, was unter einem Bürgerhaushalt zu verstehen sei. Manfred Maximini schlug vor, die Ergebnisse der vorliegenden Bürgergutachten quasi als „Türöffner“ für einen Einstieg in den Bürgerhaushalt zu benutzen, was von OB Jensen aufgrund der Vielzahl der zum Teil weit zurück liegenden Beschlüsse jedoch skeptisch eingestuft wurde. Fragen nach einem Doppelhaushalt beantwortete Jensen mit dem Hinweis, dass dieser wieder ab 2011/12 angestrebt werde.