Meinung der Fraktionen
CDU
Pfalzel – Kleinod mit Problemen
Trier-Pfalzel ist ein Stadtteil mit einem wunderschönen, idyllischen Ortskern. Aber die Anwohner haben auch Probleme. Die hohen Schutzmauern zeugen davon, dass das Hochwasser eine ständige Bedrohung darstellt. Die unmittelbare Nähe zum Hafen mit seinem Industriegebiet sorgt für besondere Probleme. Hinzu kommt der Lärm der Autobahn von der gegenüberliegenden Moselseite. Hiervon konnte sich die CDU-Fraktion bei ihrer Ortsbesichtigung überzeugen. Geleitet wurde die Begehung von der stellvertretenden Ortsvorsteherin Margaretha Weber. Sie führte die Fraktionsmitglieder auch zu dem alten Gewölbekeller unter der Pfalzeler Burg. Dieser ist zwar noch in privatem Besitz und derzeit noch sehr renovierungsbedürftig. Der Raum ließe sich aber ausbauen und einer sinnvollen Nutzung zuführen, die den Pfalzelern zugute kommt. Angedacht ist beispielsweise die Umwandlung in ein kleines Heimatmuseum oder ähnliches. Im Anschluss an die Ortsbegehung fand die reguläre Fraktionssitzung statt.
Thomas Albrecht
SPD
Trierer Weg zu einem Bürgerhaushalt
Wir möchten, dass unsere Stadt einen entscheidenden Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz vollzieht. Deshalb regt die SPD-Fraktion an, für die Jahre 2009/2010 einen Doppelhaushalt als Bürgerhaushalt zu entwickeln. In einem Schreiben an alle Fraktionen haben wir einen interfraktionellen Antrag vorgeschlagen, der folgendermaßen lauten könnte: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Informationsvorlage zum Thema „Trierer Weg zu einem Bürgerhaushalt“ zu erstellen, der die Erfahrungen anderer Städte berücksichtigt und die dazu durchgeführten Beteiligungsverfahren darstellt.“ Mit dem Modellprojekt „Kommunaler Bürgerhaushalt“ haben in Nordrhein-Westfalen bereits sechs Pilotkommunen den Versuch unternommen, neue Wege der Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung ihrer Haushalte zu gehen. Bundesweit gibt es weitere Kommunen, die ihre Haushalte als „Bürgerhaushalte“ konzipieren. Die zentralen Ziele sind dabei: Transparenz für die Bürgerschaft, durch Beteiligung den Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung zu verbessern und durch Bürgerkonsultation Entscheidungshilfen für die Politik zu generieren. Die Modellkommunen haben für das Verfahren „Bürgerhaushalt“ drei zentrale Bausteine definiert: Information über Inhalt, Systematik und Verfahren der Haushaltsberatungen sowie Konsultation und Rechenschaft. In der Konsultationsphase gibt die Bürgerschaft Empfehlungen ab. Über deren Aufnahme oder Ablehnung durch den Stadtrat wird in der Rechenschaftsphase informiert. Die Stadt Trier ist, wie viele andere Kommunen auch, gezwungen, den Haushalt zu konsolidieren und genau zu prüfen, wo investiert werden kann und muss. Gerade in diesem Prozess hilft nach Einschätzung der SPD-Fraktion ein Bürgerhaushalt. Hier können Prioritäten diskutiert und die Handlungsschwerpunkte der nächsten Jahre festgelegt werden. Nach unserer Auffassung ist die Entscheidung für einen Bürgerhaushalt nur mit der Zustimmung aller Fraktionen möglich. Deshalb hoffen wir auf einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen im Trierer Stadtrat.
Friedel Jaeger
Bündnis 90/ Die Grünen
Mit Sonne und Rad: klimafreundliches Trier
„Trier ist 2040 energieautark!“ Um dieses selbst gesetzte Ziel zu erreichen, wollen die Projektgruppe „100%+ Erneuerbare Energien Region Trier“ des Vereins Lokale Agenda 21 Trier e.V. und ihre Energieagentur in Gründung noch in diesem Jahr ihr erstes Bürgersolarkraftwerk in Betrieb nehmen. Die Stadt stellt den Initiatoren das Dach des Hindenburg-Gymnasiums kostenlos zur Verfügung. Trier 2040 energieautark – diesem Ziel schließen wir als Grüne Fraktion uns gerne an. Ab 1 000 Euro kann sich jede(r) an dem Projekt beteiligen. Sowie die Investitionssumme von circa 200 000 Euro erreicht ist, wird mit dem Bau begonnen. Es können etwa 45 Kilowatt/Peak erzeugt werden: Eine jährliche Einsparung von 35 bis 40 Tonnen CO²! Und bei einer Rendite von fünf bis sieben Prozent beschert einem die Anlage auch noch einen kleinen Nebenverdienst. Für nähere Informationen zum Bürgersolarkraftwerk kontaktieren Sie Zeljko Brkic, LA 21 Trier e.V., Telefon: 0651/9917754, Mail: brkic@la21-trier.de. Die nächste Informationsveranstaltung ist geplant für den 22. Oktober, 19.30 Uhr, im Weltladen, Pfützenstraße 1. Letzte Woche beschäftigten wir uns im Rahmen einer gut besuchten Konferenz auch mit dem Einfluss des Verkehrs auf unser Klima. Fazit: dringender Handlungsbedarf! Und wir durften uns alle darüber freuen, dass CDU-Landrat a.D. Dr. Richard Groß verkündete, dass die Forderung der Grünen nach langsamerem Tempo auf unseren Straßen (neben Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung auf umweltfreundliche Fortbewegungsmittel) doch gar nicht so dumm sei, wenn man es mal selbst ausprobiert habe. Denn langsamer = gemütlicher = stressfreier = gesünder. Und natürlich klimafreundlicher. Hoffen wir, dass die Erkenntnis des Landrats a.D. möglichst bald den Weg zu den Fraktionen des Trierer Stadtrats findet. Bis dahin steigen wir zumindest weiter fleißig aufs Rad, auch ohne neue Radwege (leider) – beschwingt durch die kreative Radl-Initiative Trierer Student-Innen, zu finden im Internet unter www.radlust.info . Anja Matatko
UBM
Gedächtnislücke
Im TV vom 28. September hat Gerd Dahm von den Grünen unter der Überschrift: „Habe nie von 18 Grad gesprochen“ einige unwahre Behauptungen aufgestellt, die ich nicht bereit bin, unwidersprochen im Raum stehen zu lassen. Sachlichkeit scheint bei den Grünen ein Fremdwort zu sein. Wieder einmal wird mir von ihnen eine populistische Aktion unterstellt, ohne dass ich die Gelegenheit habe, mich im TV hierzu zu äußern. Fakt ist, dass Herr Dahm in der Juni-Stadtratssitzung scharf kritisierte, dass die CDU den Bau von Solaranlagen fordere, gleichzeitig aber nicht auf die Nordbad-Beheizung per Erdgasverbrennung verzichten wolle, obwohl es bereits eine Solaranlage auf dem Dach habe, die das Wasser zum Vormittag hin erwärmen könne. (TV vom 7./8. Juni 2007) An dieser Kritik entspannte sich eine kontroverse Auseinandersetzung, an der ich mich als Dauerbenutzer des Nordbades nicht beteiligte. Dennoch behauptet Herr Dahm im TV: „Schon die Frage führte in der Sitzung zu heftigen emotionalen Ausbrüchen von Herrn Maximini – dafür kann die persönliche Betroffenheit des Kollegen Ursache gewesen sein.“ Eine bösartige und verleumderische Unterstellung. In der Diskussion erwähnte ein Ratskollege, dass man bei 18 Grad Wassertemperatur nicht schwimmen könne. Darauf antwortete Dahm sinngemäß: „Wenn 18 Grad Wassertemperatur für die Frühschwimmer zu kalt ist, dann sollen sie ins Hallenbad gehen.“ Wohlwissend, dass ohne eine Zuheizung allein durch die Solaranlage 24 Grad nicht zu erreichen sind, will Dahm dennoch auf eine Zuheizung verzichten. Da dies nicht der erste Versuch der Grünen war, im Nordbad auf eine Zuheizung per Erdgas zu verzichten, sah ich mich im Interesse der Freibadnutzer veranlasst, übrigens nicht nur für die Frühschwimmer, sondern auch für Schulen, Jugendliche und Sportver-eine, rechtzeitig durch eine Unterschriftenaktion bewusst zu machen, dass Trier wenigstens ein beheiztes Freibad braucht. Dies ist derzeit nur durch eine Zusatzheizung gewährleistet. Wenn es darum geht, nach Alternativlösungen zu suchen, wie dies eventuell kostengünstiger möglich ist, haben die Grünen in mir einen Unterstützer. Konflikte mit sachlichen Argumenten in Ruhe menschlich auszutragen, verlangt, die Wahrheit nicht auf den Kopf zu stellen. Ich hoffe nicht, dass es Ziel von Herrn Dahm ist, mit dem Thema „Beheizung Freibad Trier-Nord“, eine böswillige Schlammschlacht einzuleiten.
Manfred Maximini
FDP
Institution Bücherbus vor dem endgültigen Aus?
Ginge es nach dem Willen des Kulturdezernenten wären die Tage des Bücherbusses im 50. Jahr seines Bestehens gezählt. Unverkennbar ist seine Absicht, auf diese Weise einen Teil des geforderten Konsolidierungsbeitrages zu erbringen. Doch trifft er mit einer solchen Entscheidung primär Jugendliche und ältere Menschen, die das Palais Walderdorff nicht gerade „um die Ecke haben“. Mit offenbar geschönten Zahlen sollte eine Vorlage auch den Ausschuss zur Zustimmung bewegen. Unterschiedliche Angaben etwa zu den jährlichen Kosten wie den Einsparungen bei Wegfall des Busses führten letztlich zur Vertagung der Entscheidung. Unmut rief zudem hervor, dass der Ausschuss nachträglich etwas absegnen sollte, was zuvor mit der Versetzung des Fahrers bereits besiegelt war. Auf den Verbleib des Ersatzfahrers fehlte jeder Hinweis. Um die Rentabilität des Busses herunterzurechnen, enthielt die Aufstellung gar die Lohnkosten zweier Ganztagskräfte (Fahrer und Bibliotheksassistentin), und das, obwohl der Bus wöchentlich an nur vier Tagen für jeweils drei Stunden unterwegs war. Pro Tag wurden im 14tägigen Rhythmus drei der 24 Haltepunkte angefahren. Unverständlich bleiben auch die Entleih- und Nutzerzahlen. 2001 wurden nach der Vorlage 38 070 Entleihungen (= 3172 pro Monat) vorgenommen, diese aber von nur 136 LeserInnen getätigt. Wären die Zahlen korrekt, müsste jeder Leser im Schnitt 23,3 Bücher vielleicht mit einem Handkarren nach Hause gebracht haben. 2004 wären es 20,3 und 2006 noch 16 Bücher gewesen. Abschrecken sollte auch die notwendige Anschaffung eines neuen Busses, der mit 383 000 Euro zu Buche schlug. Ein gebrauchter Bus wurde als Ersatz aber nie in Betracht gezogen. Ebenso wenig wurde erwogen, die Lohnkosten zu halbieren, indem der Fahrer auch die Entleihungen vornimmt. Letztlich wäre noch zu prüfen, ob die Entscheidung über die Abschaffung des Busses allein der Fachausschuss treffen kann oder nicht auch die betroffenen Ortsbeiräte zu hören sind, zumal der Bücherbus – wie die Verwaltung früher selbst einmal betonte – als Ersatz für Stadtteilbibliotheken zu sehen ist.
Dr. Karl-Josef Gilles