Meinung der Fraktionen
Die Linke
Cannabis-Shops bald auch legal in Trier?
Die Bundesregierung plant, den Umgang mit Cannabis zu modernisieren: Anstelle des bisherigen Verbots sollen großzügige Eigenbedarfs-Freigrenzen und Möglichkeiten des legalen Erwerbs eine liberalere Drogenpolitik und mehr Verantwortung im Umgang mit der Droge ermöglichen.
Als ein Schritt zur Legalisierung soll demnach in ausgewählten Kommunen der kontrollierte Verkauf von Cannabis in lizenzierten Geschäften ermöglicht werden. Wir werden in der nächsten Sitzung des Stadtrats am 5. Juli beantragen, dass auch Trier sich an diesem Pilotprojekt beteiligt.
Die bisherige Verbotspolitik ist gescheitert, da herrscht in Fachkreisen wenig Zweifel. Resultat der jetzigen Rechtslage: Der Schwarzmarkt wird mit Cannabis von zweifelhafter Qualität aus dubiosen Quellen überschwemmt. Für den Gesundheits- oder Jugendschutz ist das Verbot kontraproduktiv.
Mit einem Ende des Verbots könnte dem Schwarzmarkt ein schwerer Schlag versetzt werden. Vor allem wegen der Grenznähe zu Luxemburg – wo auch eine Cannabis-Legalisierung geplant ist – wäre es daher sehr wichtig, dass in Trier der legale Verkauf ermöglicht wird.
Parallel dazu haben wir auch eine Verbesserung der Suchtprävention bei Jugendlichen beantragt. THC kann gerade in jungen Jahren die Gesundheit gefährden.
Ab wann Cannabis in Trier legal verkauft werden kann, lässt sich noch nicht sagen. Das hängt (neben dem Stadtratsvotum) davon ab, wie schnell die entsprechenden Bundesgesetze in Berlin beschlossen werden.
Matthias Koster
UBT
Wohnungsnot in Trier
Nach unserer Anfrage in der Stadtratssitzung vom 16. Mai erhielten wir die Antwort, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), insgesamt über 421 Wohnungen in Trier für ihre Bediensteten der Behörden bereithält, bei denen aktuell ein großer Leerstand herrscht, bundesweit etwa 31 Prozent. Die leerstehenden Wohnungen werden erst für den freien Wohnungsmarkt zu marktüblichen Konditionen freigegeben, wenn kein Interessent in den eigenen Behörden zu finden ist. Die Leerstände werden mit Bauunterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen begründet.
Wie kann es sein, dass die BIMA rund ein Drittel der Wohnungen nicht saniert und – wenn kein Bedarf vorliegt für die Vergabe an Bedienstete ihrer Behörden – für den freien Wohnungsmarkt freigibt? Der Bund hat sich für das Jahr 2023 zum Ziel gesetzt, insgesamt 400.000 neue Wohnungen zu bauen, davon 100.000 als sozial geförderte. Davon ist er aber weit entfernt – wegen der aktuell gestiegenen Zinsen, Baupreise und der Lieferkettenprobleme. Anstatt den eigenen Wohnungsbestand zu sanieren und damit eine Entlastung für den Wohnungsmarkt in Trier und in der Republik herbeizuführen, lässt man die Wohnungen/Häuser einfach verfallen.
Ein Dank gilt den UBT-Ausschussmitgliedern, die auf diesen Missstand aufmerksam gemacht haben. Oberbürgermeister Wolfram Leibe war angesichts der Antworten der BIMA auf unsere Fragen, die sich auf das Beispiel der Peter-Wagner-Straße in Kürenz bezogen haben, ebenfalls brüskiert und wird sich durch verstärkte Nachfragen der Sache annehmen. Denn nur mit vereinten Kräften kann der angespannte Wohnungsmarkt entlastet werden.
Christiane Probst
SPD
Starke Frauen – starke Unterstützung
Die SPD-Fraktion gratuliert dem Frauennotruf, der Fraueninterventionsstelle und S.I.E e. V. zur Einweihung der neuen Räume in der Eurener Straße 48 (Foto unten: SPD-Fraktion). Der neue Standort ermöglicht eine professionelle, diskrete und empathische Beratung von Frauen mit Gewalterfahrung.
Wie wichtig weiterhin der Kampf gegen Gewalt an Mädchen und Frauen ist, wurde nicht nur durch Zahlen und Fakten der Expertinnen, sondern auch durch einen eindrucksvollen Erfahrungsbericht einer Betroffenen deutlich. Gewalt in engen sozialen Beziehungen ist leider Alltag und zieht sich durch alle gesellschaftlichen Schichten hindurch. Es braucht weiterhin starke Unterstützungsstrukturen für zu stärkende Frauen.
Wir als SPD-Fraktion setzen uns seit Jahren für die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Trier ein und haben die Schaffung einer Stelle zur Erstellung eines Aktionsplans im Stadtrat vorangetrieben. Für unsere Region ist es wichtig, dass Stadt und Landkreis das Thema voranbringen und Strukturen, die gemeinsam von den Bürger:innen beider Kommunen genutzt werden, auch gemeinsam auf- und ausbauen.
Isabell Juchem
Bündnis 90/Die Grünen
Solaranlagen auf Baudenkmälern
In Rheinland-Pfalz ist im März eine Richtlinie in Kraft getreten, die die Errichtung von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen an Baudenkmälern erleichtert. Als Beitrag zur erfolgreichen Durchführung der Energiewende ist nun von den Bauaufsichtsbehörden die Genehmigung zu erteilen – vorausgesetzt, dass durch diese Anlagen die Substanz und das Erscheinungsbild des Baudenkmals zu keiner erheblichen Beeinträchtigung führt.
Durch geschickte Anordnung dieser Anlagen (zum Beispiel an nicht einsehbaren Flächen oder flachen Dächern) und guten, zu den Gebäuden passenden Proportionen können gute Lösungen gefunden werden. In diesem Sinne hat die Trierer Denkmalpflege in den vergangenen drei Jahren bereits mehr Anträge genehmigt als abgelehnt.
Ob Solaranlagen auf den Dächern von Baudenkmälern wirtschaftlich und durchführbar sind, ist jedoch im Einzelfall zu prüfen: Viele alte Dachkonstruktionen sind für die Aufnahme dieser Zusatzlasten unzureichend dimensioniert. Und vor deren Montage müssen die Dacheindeckungen eventuell erneuert werden.
Der Stadt Trier gehören viele Baudenkmäler – die meisten davon mit großen Dachflächen. Sie könnte und sollte mit gutem Beispiel vorangehen: die Machbarkeit zur Errichtung von Solaranlagen an ihren Kulturdenkmälern prüfen, denkmalverträgliche Konzepte entwickeln und deren Realisierung angehen.
Es lohnt sich – für den Klimaschutz und langfristig auch für den Stadtsäckel.
Dominik Heinrich
FDP
Aufenthaltsqualität noch nicht besser
Vor einem Jahr forderte ich an dieser Stelle, dass die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt mit Hilfe von Begrünungsmaßnahmen, mehr Sitzgelegenheiten und der Einrichtung von öffentlichen Toiletten verbessert werden muss. Leider hat sich – gefühlt – nicht viel getan. Trotz detaillierter Erstellung eines Toilettenkonzepts für die Innenstadt lässt dessen Umsetzung auf sich warten. Zuletzt wurde im Stadtrat die Errichtung einer öffentlichen Toilette in der Christophstraße beschlossen. Bis diese gebaut wird, werden wohl wieder einige Monate verstreichen.
Wenigstens ist auf das Engagement der City-Initiative Verlass. Wie jedes Jahr wird vom Verein die Innenstadt mit bunten Blumenkübeln verschönert. Diese sind aber leider kein Ersatz für dauerhafte Lösungen in Form von Bäumen oder immergrünen Sträuchern in der „Betonwüste“ Fußgängerzone.
Die von vielen Familien erwünschten Spielgeräte in Form von Kinderwippen oder Ähnlichem in der Innenstadt gibt es noch nicht. Auch hier besteht weiter Handlungsbedarf, um die Aufenthaltsqualität für Familien zu steigern.
Gut zu wissen, dass Fördergelder für die Innenstadtentwicklung vorhanden sind und dass von der Stadtverwaltung bereits geplante Maßnahmen kurz vor der Umsetzung stehen. Außerdem gut zu wissen, dass mit der City-Initiative ein verlässlicher Partner zur Seite steht, um die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt stetig zu verbessern.
Katharina Haßler-Benard
CDU
Dilettantisches Krisenmanagement
Schön, dass der Hort Heiligkreuz in den Räumlichkeiten der Blandine-Merten-Realschule eine neue Heimat gefunden hat. Damit fand eine sehr unglückliche Entwicklung doch noch einen erfreulichen Abschluss. Dank gilt der Stiftung der Blandine-Merten-Realschule, die der Nutzung ihrer Räumlichkeiten durch den Hort zugestimmt hat. Wir gehen davon aus, dass jetzt auch die notwendigen baulichen Veränderungen vorgenommen werden dürfen und legen Wert darauf, dass mit dem Umzug kein Qualitätsverlust in der bisherigen Arbeit eintritt.
Kritik ist indes am zögerlichen und dilettantischen Krisenmanagement der zuständigen Dezernentin zu üben. Sie hätte unverzüglich nach Bekanntwerden des Wunsches der Grundschule, schon 2024 Ganztagsschule werden zu wollen, zu einem Runden Tisch mit allen relevanten Entscheidungsträgern laden müssen. Stattdessen ist die von uns und anderen vorgeschlagene Alternativlösung monatelang ignoriert und nie ernsthaft geprüft worden. Diese sah vor, dass auf dem Gelände der Grundschule, die über ein großes Außenareal verfügt, Umbauten erfolgen sollten, sodass sich GTS, Hort und Betreuende Grundschule weiterhin an einem Standort, aber unter verbesserten Bedingungen befunden hätten. Sie wäre auch nach bestehenden Richtlinien durch das Land gefördert worden.
Ein Desaster ist letztlich nur durch eine „glückliche Fügung“, den Umstand, dass die Blandine-Merten-Realschule der Schuldezernentin die Räumlichkeiten angeboten hat, verhindert worden. Der Hort und die Grundschule hätten eine frühzeitige, umsichtige und bessere Planung erwarten können und als Wertschätzung ihrer Arbeit wahrlich verdient.
Jutta Albrecht
AfD
Klimaschutz? Ja, aber richtig
Mit insgesamt 250 Millionen Euro fördert die Landesregierung im Rahmen des Investitionsprogramms Klima und Innovation Klimaschutzmaßnahmen in rheinland-pfälzischen Kommunen. Knapp fünf Millionen Euro aus diesem Programm kommen der Stadt Trier zugute. Davon sollen nach einem vom Rat gefassten Beschluss bis zu 500.000 Euro in ein städtisches Förderprogramm für private Balkon-Solaranlagen fließen.
Wir haben dieses Vorhaben im Stadtrat aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Zum einen amortisieren sich solche Module in geeigneten Lagen sehr schnell. Auf einem Südbalkon mit guter Sonneneinstrahlung werden die relativ niedrigen Investitionen bereits nach wenigen Jahren durch Strom-Einsparungen wettgemacht. Eine Förderung führt hier lediglich zu unerwünschten Mitnahmeeffekten. In schlechten Lagen dagegen ist eine Installation aufgrund der zu geringen Stromerzeugung ohnehin nicht sinnvoll. Marktwirtschaftlich gesehen gibt es also keinen Grund, Balkon-Solaranlagen mit Steuermitteln zu subventionieren.
Hinzu kommt der mit der Antragsstellung verbundene bürokratische Aufwand, der in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Fördersummen (im Normalfall 150 Euro pro Anlage) steht. Zudem wirft die Installation eine Reihe technischer Probleme auf. So ist unter Umständen sogar ein Zählertausch erforderlich. Nicht zuletzt ist ein Wildwuchs auf Balkonen zu befürchten, der das Stadtbild insbesondere in sensiblen Zonen negativ beeinflussen könnte.
Aus unserer Sicht hätte man die jetzt verausgabte Summe besser in die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden oder in Klimaanpassungsmaßnahmen investiert. Das wäre effektiver und vor allem nachhaltiger gewesen, als zukünftigen Elektroschrott aus China zu finanzieren.
AfD-Fraktion